Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / ee) Zurückhaltung von Informationen oder Erkenntnissen
 

Rz. 995

[Autor/Stand] Die zuständige inländische Strafverfolgungsbehörde darf die Zurverfügungstellung von Informationen oder Erkenntnissen gem. § 117a Abs. 5 AO nur verweigern, wenn konkrete Gründe für die Annahme bestehen, dass die Zurverfügungstellung der Informationen oder Erkenntnisse

  • wesentliche nationale Sicherheitsinteressen des ersuchten Mitgliedstaats beeinträchtigen würde oder
  • den Erfolg laufender Ermittlungen oder eines laufenden polizeilichen Erkenntnisgewinnungsverfahrens oder die Sicherheit von Personen gefährden würde oder
  • sie eindeutig in keinem Verhältnis zu den Zwecken, für die um sie nachgesucht wurde, stehen würde oder sie für diese Zwecke irrelevant ist[2].
 

Rz. 996

[Autor/Stand] Die Datenübermittlung nach § 117a Abs. 1 und 3 AO unterbleibt gem. § 117a Abs. 5 Nr. 1–4 AO zwingend, wenn

  • hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen des Bundes oder der Länder beeinträchtigt würden,
  • die Übermittlung der Daten zu den in Art. 6 EUV enthaltenen Grundsätzen in Widerspruch stünde,
  • die zu übermittelnden Daten bei der ersuchten Behörde nicht vorhanden sind und nur durch das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden können oder
  • die Übermittlung der Daten unverhältnismäßig wäre oder die Daten für die Zwecke, für die sie übermittelt werden sollen, nicht erforderlich sind[4].
 

Rz. 997

[Autor/Stand] Die Datenübermittlung kann nach § 117a Abs. 6 AO unterbleiben, wenn

  • die zu übermittelnden Daten bei den mit der Steufa betrauten Dienststellen der FinB nicht vorhanden sind, jedoch ohne das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden können,
  • hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person gefährdet würde oder
  • die Tat, zu deren Verhütung die Daten übermittelt werden sollen, nach deutschem Recht mit einer Freiheitsstrafe von im Höchstmaß einem Jahr oder weniger bedroht ist[6].
 

Rz. 998

[Autor/Stand] Bezieht sich das Ersuchen auf eine strafbare Handlung, die nach dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder weniger bedroht ist, so kann die zuständige Strafverfolgungsbehörde die Zurverfügungstellung der erbetenen Informationen oder Erkenntnisse verweigern. Die zuständige Strafverfolgungsbehörde hat die Zurverfügungstellung von Informationen oder Erkenntnissen überdies zu verweigern, wenn die zuständige Justizbehörde den Zugang zu den erbetenen Informationen und den Austausch dieser Informationen gem. Art. 3 Abs. 4 RbDatA 2006/960 JI nicht genehmigt hat.

[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.05.2020
[2] Gleich lautende Erlasse der obersten FinB v. 28.1.2014, BStBl. I 538 (541) Tz. 7.1.
[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.05.2020
[4] Gleich lautende Erlasse der obersten FinB v. 28.1.2014, BStBl. I 538 (541) Tz. 7.1.
[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.05.2020
[6] Gleich lautende Erlasse der obersten FinB v. 28.1.2014, BStBl. I 2014, 538 (541) Tz. 7.1.
[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.05.2020

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