Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 7. Rechtsschutz im Auskunftsverkehr
 

Rz. 236

Der vom Auskunftsverkehr Betroffene hat Anspruch auf Wahrung des Steuergeheimnisses. Daraus abgeleitet hat der Stpfl. ein subjektives Rechts, dass die mit einem beabsichtigten Auskunftsersuchen, der Weiterleitung einer Spontanauskunft oder der Beantwortung eines Auskunftsersuchens verbundene Offenbarung seiner steuerlichen Verhältnisse unterbleibt, wenn die Auskunftserteilung unbefugt erfolgen würde. Ihm steht dann ein nach st. Rspr. auf § 1004 BGB analog iVm. § 30 AO gestützter Unterlassungsanspruch zu.

 

Rz. 237

Der Schutz des Steuergeheimnisses ist nur durchbrochen, wenn eine Befugnis zur Offenbarung besteht, weil

  • entweder – bei Auskunftsersuchen deutscher FinB – die Informationen der Durchführung eines inländischen Besteuerungsverfahrens dienen (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 AO)
  • oder – bei Auskunftserteilung deutscher FinB – dies durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist (§ 30 Abs. 4 Nr. 2 AO iVm. mit den Rechtsgrundlagen für den Auskunftsverkehr). Als eine solche Befugnis kommt in der Praxis regelmäßig § 117 Abs. 2 AO iVm. Art. 26 Abs. 1 OECD-MA oder § 4 Abs. 1 Satz 1 EUAHiG in Betracht.

Durch eine Maßnahme, die sich in dem Rahmen dieser gesetzlichen Befugnisse hält, wird das Steuergeheimnis nicht verletzt. Vielmehr hat der Betroffene gem. § 1004 Abs. 2 BGB analog die Informationsweiterleitung zu dulden.

 

Rz. 238

Den Anspruch auf Unterlassung einer unbefugten Offenbarung steuerlicher Verhältnisse kann die von der beabsichtigten Auskunftserteilung betroffene Person im Wege einer vorbeugenden Unterlassungsklage oder einer Feststellungsklage beim FG geltend machen, da es einer Auskunftserteilung oder einem Auskunftsersuchen an der Verwaltungsaktsqualität fehlt.

Wegen der Eilbedürftigkeit ist der Betroffene regelmäßig gehalten, zur effektiven Wahrung seiner Rechte einstweiligen Rechtsschutz zu begehren und den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO zu beantragen, damit zumindest vorläufig das ausländische Auskunftsersuchen nicht beantwortet bzw. das inländische Ersuchen oder die Spontanmitteilung nicht weitergeleitet wird.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unabhängig von einer Klageerhebung, also auch schon davor zulässig. Hat der Antrag Erfolg, so hat das FG gem. § 114 Abs. 3 FGO iVm. § 926 Abs. 1 ZPO auf Antrag (regelmäßig des BZSt) ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass der Antragsteller binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben hat. Kommt der Antragsteller dem nicht nach, so ist die einstweilige Anordnung auf Antrag nach mündlicher Verhandlung durch Beschluss aufzuheben (§ 114 Abs. 3 FGO iVm. § 926 Abs. 2 ZPO).

 

Rz. 239

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darf nicht zu früh, etwa bereits bei der Erstellung eines entsprechenden Auskunftsersuchens durch das örtlich zuständige FA oder die Betriebsprüfungsstelle, gestellt werden. Das allgemeine Rechtsschutzinteresse an einer Anrufung des FG wird regelmäßig erst dann bejaht, wenn die beabsichtigte Antwort bzw. das Auskunftsersuchen von der örtlichen FinB an das BZSt weitergeleitet wurde und das BZSt nach eigener Rechtmäßigkeitsprüfung dem Betroffenen die beabsichtigte Weiterleitung angekündigt und den Termin hierfür mitgeteilt hat. Dadurch besteht für den Betroffenen die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall erfolgt keine Weiterleitung der Informationen, bis das Gericht entschieden hat.

 

Rz. 240

Das Gesetz unterscheidet in § 114 Abs. 1 FGO zwei Arten von einstweiligen Anordnungen, wenngleich in der Praxis beide Varianten nicht immer strikt getrennt werden. Der praktisch bedeutsamste Unterschied besteht bei den Anforderungen an den neben dem bestehenden Anordnungsanspruch erforderlichen Anordnungsgrund.

Eine Sicherungsanordnung iS von § 114 Abs. 1 Satz 1 FGO ist darauf gerichtet, einen bestehenden Zustand zu erhalten, und kommt insb. in Betracht, wenn es um ein Unterlassungsbegehren geht. Bei der Sicherungsanordnung besteht ein Anordnungsgrund, wenn die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierfür muss ein gewisser Grad der Wahrscheinlichkeit einer Rechtsbeeinträchtigung bestehen; die bloße Möglichkeit beeinträchtigender Maßnahmen genügt nicht.

Demgegenüber geht es bei der Regelungsanordnung iS von § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO darum, einen bestehenden Zustand vorläufig neu zu regeln, d.h. die Rechtsposition des Antragstellers zu verbessern, wenn dies aus den im Gesetz genannten weiteren Gründen nötig erscheint. Betroffen sind zumeist Verfahren, in denen es in der Hauptsache um ein Verpflichtungsbegehren geht. Die Regelungsanordnung muss erforderlich sein, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen notwendig erscheinen. Lediglich geringe Beeinträchtigungen genügen nicht, um einen Anordnungsgrund darzulegen. Die geltend gemachten Nachteile müssen deutlich über diejenigen hinausgehen, die üblicherweise mit der Pflicht zur Zahlung von Steu...

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