Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 4. Arrestanspruch
 

Rz. 90

[Autor/Stand] Der zu sichernde Anspruch muss gem. § 324 Abs. 1 Satz 1 AO auf eine sich aus den Steuergesetzen ergebende Geldforderung gerichtet sein. Dabei handelt es sich vor allem um Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis i.S.d. § 37 AO, also um Steuern (§ 3 Abs. 1 AO), steuerliche Nebenleistungen, Haftungsansprüche, Ansprüche auf Rückgewähr unberechtigt erfüllter Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nach § 37 Abs. 2 AO und Ansprüche auf Duldung der Befriedigung aus einem Gegenstand wegen eines Geldanspruchs aus einem Steuerschuldverhältnis.

 

Rz. 90.1

[Autor/Stand] Die Arrestanordnung hat die Bezeichnung der zu sichernden Geldforderung jeweils nach Steuerart, Steuerhöhe und Besteuerungszeitraum zu enthalten, ggf. mit der Folge der Nichtigkeit[3] (Konkretisierungsgebot der § 119 Abs. 1, § 157 AO).

 

Rz. 90.2

[Autor/Stand] Die für den steuerlichen Arrest erforderliche Wahrscheinlichkeit ist bereits dann gegeben, wenn der Sachverhalt, auf dessen Grundlage der Arrestanspruch schlüssig wäre, wahr zu sein scheint. Davon kann ausgegangen werden, wenn nach Abwägung aller Umstände mehr Gründe für als gegen das Bestehen des in der Arrestanordnung bezeichneten Anspruchs bestehen.[5] § 920 Abs. 2 ZPO verlangt lediglich die Glaubhaftmachung des Arrestanspruchs. Die Ermittlungen müssen nur bis zu einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass ein Anspruch in dem angenommenen Umfang besteht, geführt zu werden.[6] Staatsanwaltliche oder polizeiliche Ermittlungsakten können zur Aufklärung besteuerungsrelevanter Sachverhalte im Wege der Rechts- und Amtshilfe beigezogen werden.

[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.09.2018
[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.09.2018
[3] Kruse in Tipke/Kruse, § 324 Rz. 36 m.w.N.
[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.09.2018
[5] FG Hamburg v. 6.9.1999 – IV 86/99, juris; FG Hess. v. 10.1.1996 – 6 K 1804/90, EFG 1996, 414; FG Baden-Württemberg v. 18.12.1989 – IX K 243/89, EFG 1990, 507, 511; Kruse in Tipke/Kruse, § 324 Rz. 24.
[6] Kruse in Tipke/Kruse, § 324 Rz. 24.

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