Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Sicherstellung/Beschlagnahme

a) Einführung

 

Rz. 30

[Autor/Stand] S. auch § 385 Rz. 241 ff., 306 ff. sowie zu Handlungsempfehlungen im Durchsuchungsfall nachfolgend Rz. 122 ff., § 392 Rz. 611. Wegen der besonderen Bedeutung von Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Steuerstrafverfahren ist auf einige wichtige Einzelaspekte hinzuweisen.

 

Rz. 30.1

[Autor/Stand] Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind gem. § 94 Abs. 1 StPO in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, bedarf es der Beschlagnahme (§ 94 Abs. 2 StPO). Die StPO sieht ein abgestuftes System der Erlangung gegenständlicher Beweismittel vor.

  • Auf der untersten Stufe steht die Sicherstellung von Beweismitteln (§ 94 StPO),
  • alsdann folgt Verpflichtung zur Herausgabe nach § 95 StPO für Dritte (der Beschuldigte ist zur Mitwirkung nicht verpflichtet),
  • erst wenn Gegenstände nicht freiwillig herausgegeben werden, folgt gem. § 94 Abs. 2 StPO, § 98 Abs. 1 StPO die Beschlagnahme, die ggf. aber nicht zwingend mit der Durchsuchung durchgesetzt wird.

Die Mitnahme zur Durchsicht ist keine Beschlagnahme. Wer einen Gegenstand, der als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein kann, in seinem Gewahrsam hat, ist nach § 95 Abs. 1 StPO verpflichtet, ihn auf Erfordern der Strafverfolgungsbehörde vorzulegen und auszuliefern. Im Falle der Weigerung können gegen ihn die in § 70 StPO bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel festgesetzt werden (§ 95 Abs. 2 Satz 1 StPO). Das gilt jedoch nicht bei Personen, die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind (§ 95 Abs. 2 Satz 2 StPO). Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, sieht § 94 Abs. 2 StPO deren Beschlagnahme vor.

 

Rz. 30.2

[Autor/Stand] Ein auf § 94 Abs. 2 StPO gestütztes Herausgabeverlangen bietet sich immer dann an, wenn Gewissheit herrscht, dass sich ein beschlagnahmefähiger Beweisgegenstand im Gewahrsamsbereich eines herausgabepflichtigen Adressaten befindet – also nicht etwa im Gewahrsamsbereich des Beschuldigten –, es zur Erlangung des Gegenstandes nicht auf einen Überraschungseffekt ankommt, die Maßnahme erfolgversprechend ist, das Gebot der Verfahrensbeschleunigung nicht entgegensteht und weder ein das Ermittlungsverfahren bedrohender Verlust der begehrten Sache zu befürchten ist noch etwaige Verdunkelungsmaßnahmen zu besorgen sind[4]. Dies entspricht der allgemeinen Sachlage, wenn eine Durchsuchung bei Dritten zur Erörterung steht, da diese i.d.R. schon aus Gründen der Publizität ein Interesse daran haben, mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren und sich andernfalls womöglich nach § 258 StGB (Strafvereitelung) strafbar machen.

b) Anordnungskompetenz und deren Missachtung

 

Rz. 31

[Autor/Stand] In der Praxis des Steuerstrafverfahrens wird trotz der klaren verfassungsrechtlichen (Art. 13 Abs. 2 GG) und einfachgesetzlichen (§ 105 Abs. 1 StPO) Kompetenzzuweisung der Richtervorbehalt mitunter nicht hinreichend beachtet. Die faktische Verfahrensherrschaft bei der Anordnung von Durchsuchungsmaßnahmen liegt nicht bei dem Richter und auch kaum bei der StA/StraBu, sondern bei der Steufa[6]. Die schematisch verfassten Anordnungen entsprechen mitunter nicht nur hinsichtlich der Einschätzung der Verdachtslage, sondern auch bei der Beurteilung der Steuerrechtslage der Darstellung in den formal von der StA/StraBu gestellten, inhaltlich von der Steufa formulierten Anträgen[7], die ohne genügende kritische Würdigung[8] wörtlich übernommen und vom Richter unterzeichnet werden.

Gefahr im Verzug wird beim Verdacht der Steuerhinterziehung regelmäßig ausscheiden. Ohnehin können sich StA/StraBu bzw. die Polizei/Steufa auf die Eilkompetenz zur Anordnung einer Durchsuchung nur berufen, wenn zuvor erfolglos versucht wurde, zumindest fernmündlich eine richterliche Anordnung einzuholen[9]; die dabei angestellten Erwägungen sind zu dokumentieren[10].

 

Rz. 32

[Autor/Stand] Im Zusammenhang mit der Missachtung des Richtervorbehalts rückt auch in der Rspr. ein Beweisverwertungsverbot ins Blickfeld[12]. Zwar wird allein ein Übergehen der gesetzlichen Kompetenzzuweisung an den Richter regelmäßig nicht genügen, um einen ein Verwertungsverbot rechtfertigenden Verfahrensverstoß annehmen zu können. Denn grds. ist im allgemeinen Strafverfahren wie auch in Steuerstrafsachen die Anordnung einer Durchsuchung durch eine nichtrichterliche Person in Ausübung der gesetzlichen Eilkompetenz möglich. Entscheidend ist aber das Maß eines Verstoßes gegen die Kompetenzregeln.

 

Beispiel

In einem gegen mehrere Personen geführten Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln nahm die Polizei am späten Nachmittag den Tatverdächtigen A fest. Am Abend desselben Tages ordnete der StA aufgrund angenommener Eilkompetenz die Durchsuchung der Wohnung des als Mittäter verdächtigen B, in dessen Wohnung sich A in den vier Wochen vor der Festnahme – wie der Po...

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