Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Haftgründe
 

Rz. 101

[Autor/Stand] Ein Haftgrund[2] besteht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen:

  • festgestellt wird, dass der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,
  • bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder
  • das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde

    • Beweismittel vernichten, verändern, beiseiteschaffen, unterdrücken oder fälschen oder
    • auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder
    • andere zu solchem Verhalten veranlassen,
  • und wenn deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).

Die Haftgründe sind abschließend. Der in § 112a StPO normierte Haftgrund der Wiederholungsgefahr findet bei der Steuerhinterziehung keine Anwendung.

a) Flucht und Fluchtgefahr

 

Rz. 101.1

[Autor/Stand] Flucht und Fluchtgefahr ist im Steuerstrafrecht der wohl am häufigsten anzutreffende Haftgrund. Ein Sich-Entziehen ist anzunehmen, wenn der Beschuldigte konkret ein Verhalten zeigt, das den Erfolg hat, dass der Fortgang des Strafverfahrens dauernd oder wenigstens vorübergehend durch Aufhebung der Bereitschaft des Beschuldigten verhindert wird, für Ladungen und Vollstreckungsmaßnahmen zur Verfügung zu stehen.[4] Hierbei genügen auch Manipulationen tatsächlicher Art, etwa wenn sich der Beschuldigte in einen Zustand der Verhandlungs- oder Vollstreckungsunfähigkeit versetzt (z.B. Nichteinnahme von Medikamenten).[5]

 

Rz. 101.2

[Autor/Stand]Fluchtgefahr besteht, wenn die Würdigung der Umstände des Falles es wahrscheinlicher machen, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen, als dass er sich ihm zur Verfügung halten werde.[7] Dabei erfordert die Beurteilung der Fluchtgefahr die Berücksichtigung aller Umstände des Falles, insbesondere der Art der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat, seiner Persönlichkeit, seiner Lebensverhältnisse, seines Vorlebens und seines Verhaltens vor und nach der Tat.[8] Hiervon zu unterscheiden sind die sog. Fluchtanreize, d.h. Umstände, die die Annahme begründen, der Beschuldigte werde diesen Anreizen auch erliegen.

 

Rz. 101.3

[Autor/Stand] Anhaltspunkte für eine zu bejahende Fluchtgefahr können sein:

  • eine hohe Straferwartung,
  • kein fester Wohnsitz,[10]
  • konkrete Auslandsbeziehungen,
  • bereits getroffene Fluchtvorbereitungen,
  • Transfer von Geldern.
 

Rz. 101.4

[Autor/Stand] Dagegen sprechen gegen eine Fluchtgefahr folgende Umstände:

  • familiäre, soziale, wirtschaftliche Bindungen,[12]
  • hohes Alter des Beschuldigten, schlechter Gesundheitszustand,
  • Kautionszahlung,
  • fehlende finanzielle Mittel zur Flucht,
  • ausreichende finanzielle Mittel zur Schadenswiedergutmachung,
  • Wohnsitz im Ausland zur Arbeitsaufnahme,[13]
  • Rückkehr von Auslandsreise trotz Kenntnis des Haftbefehls,[14]
  • unterbliebene Flucht bei Kenntnis des Strafverfahrens.
 

Rz. 101.5

[Autor/Stand]Unzulässig, weil floskelhaft und ohne konkrete Begründung sind folgende Ausführungen im Haftbefehl:

"Der Beschuldigte ist nach Auflösung seines Wohnsitzes derzeit ohne festen Wohnsitz und ohne feste Bindungen und geht einer geregelten Arbeit nicht nach. Aufgrund dessen so wie der Höhe der zu erwartenden Strafe besteht mehr Wahrscheinlichkeit für die Erwartung, dass er sich dem Verfahren zu entziehen sucht, als für die Erwartung, er werde sich dem Verfahren ohne weiteres stellen."

"Der Beschuldigte ist nach Auflösung seines Wohnsitzes derzeit ohne festen Wohnsitz und ohne feste Bindungen und geht einer geregelten Arbeit nicht nach. Aufgrund dessen so wie der Höhe der zu erwartenden Strafe besteht mehr Wahrscheinlichkeit für die Erwartung, dass er sich dem Verfahren zu entziehen sucht, als für die Erwartung, er werde sich dem Verfahren ohne weiteres stellen."

aa) Wohnsitz im Ausland

 

Rz. 101.6

[Autor/Stand] Allein der Umstand, dass jemand, ob Deutscher oder Ausländer, einen weiteren oder seinen ausschließlichen Wohnsitz im Ausland hat, begründet für sich genommen ohne weitere Anhaltspunkte, die die Annahme einer reellen Fluchtgefahr rechtfertigen, (noch) nicht die Anordnung der Untersuchungshaft.[17] Dies gilt insbesondere für EU-Ausländer, da andernfalls ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot vorliegt.[18] Erforderlich sind stets einzelfallbezogene und konkrete Umstände, aus denen auf eine tatsächlich existierende Fluchtgefahr geschlossen werden kann. Bloße Mutmaßungen oder allgemeine Befürchtungen genügen nicht.

 

Rz. 101.7

[Autor/Stand] Zur Begründung einer Fluchtgefahr bei einem im Ausland ansässigen Beschuldigten sind tatsächliche, konkrete Anhaltspunkte dafür erforderlich, dass er sich von dort an einen den Strafverfolgungsbehörden unbekannten Ort absetzen oder sich sonst dem Verfahren in Deutschland entziehen wird.[20] Der Haftgrund der Fluchtgefahr ist bei einem Beschuldigten oder ggf. bereits Angeklagten, der sich im Ausland aufhält, ohne flüchtig zu sein oder sich dort verborgen zu halten, trotz einer im Falle einer Verurteilung hohen Straferwartung nicht g...

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