Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 14. Rechtschutz
 

Rz. 97

[Autor/Stand] Der Betroffene kann gem. § 111e Abs. 2 Satz 3 StPO einen Antrag auf richterliche Entscheidung stellen. Betroffener ist, in dessen Gewahrsam oder Rechte durch den Arrest eingegriffen wird. Das Gericht prüft ob die Aufrechterhaltung der Maßnahme zum Zeitpunkt der Prüfung noch gerechtfertigt ist.[2] Eine gerichtliche Überprüfung ist dann sinnvoll, wenn sich Entwicklungen im Verfahren oder Änderungen beim Betroffenen ergeben haben oder aufgrund der Dauer des Verfahrens eine Aufhebung angezeigt ist. Bei Vorliegen eines Gerichtsbeschlusses besteht auch die Möglichkeit der Beschwerde nach § 304 StPO. Bei einem Wert von über 20.000 Euro kann gem. § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO weitere Beschwerde zum OLG erhoben werden (§ 385 Rz. 387).

 

Rz. 97.1

[Autor/Stand] Sofern Gegenstände gepfändet wurden, die im Eigentum unbeteiligter Dritter stehen oder an denen die Veräußerung hindernde Rechte Dritter i.S.d. § 771 ZPO bestehen, ist dies im Wege des Antrages auf Entscheidung des Gerichts gem. § 111f Abs. 5 StPO geltend zu machen.[4] Es gelten der Amtsermittlungsgrundsatz und das Freibeweisverfahren.[5]

 

Rz. 97.2

[Autor/Stand]Übersicht

 
Maßnahme Rechtsbehelf/Rechtsmittel
im Strafverfahren endgültig  

Einziehung/Einziehung von Wertersatz (§§ 73, 73a, 73d StGB)

Urteil
Berufung oder Revision (§§ 312, 333, 335 StPO)

vorläufig

Beschlagnahme oder dinglicher Arrest
 
nichtrichterliche Anordnung  

bei Gefahr im Verzug

Antrag auf richterliche Entscheidung (§ 111e Abs. 2 Satz 3 StPO); gegen richterliche Bestätigung wieder Beschwerde (§ 304 StPO)

Beschlagnahme beweglicher Sachen

Beschwerde (§ 304 StPO)[7]
richterliche Anordnung  
(§ 111b Abs. 1 Satz, §§ 111c, 111e Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StPO) Beschwerde (§ 304 StPO)
Beschlagnahme einer täterfremden Sache str. (Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO[8] bzw. Beschwerde nach § 304 StPO[9])
im Besteuerungsverfahren  
dinglicher Arrest (§ 324 AO) Einspruch und Klage nach § 45 Abs. 4 FGO
[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.09.2018
[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.09.2018
[4] Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt61, § 111f StPO Rz. 15.
[5] Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt61, § 111f StPO Rz. 15.
[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.09.2018
[7] Zur Beschwerdefähigkeit eines Arrestbeschlusses vgl. OLG Stuttgart v. 23.1.2003 – 1 Ws 9/03, wistra 2003, 238.
[8] AG Saarbrücken v. 14.12.1999 – 7 Gs 1753/99, wistra 2000, 194.
[9] So beiläufig BGH v. 23.5.1984 – 3 StR 501/83.

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