Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Allgemeines
 

Rz. 160

Steuerverfehlungen machen nicht vor der Staatsgrenze halt. Die deutschen FinB können allerdings nicht ohne Weiteres auf im Ausland befindliche, für inländische Steuerverfahren relevante Informationen zugreifen. Das Völkerrecht bestimmt, dass Ermittlungsmaßnahmen oder sonstige hoheitliche Akte der Steuerbehörden sich grds. auf das Hoheitsgebiet des jeweiligen Staates zu beschränken haben (sog. Territorialitätsprinzip). Die damit gesetzten Schranken bei der Sachverhaltsaufklärung können – nach Ausschöpfung der inländischen Ermittlungsmöglichkeiten (vgl. § 93 Abs. 1 Satz 3 AO) – nur überwunden werden, wenn ausländische Behörden quasi als verlängerter Arm der deutschen Finanzverwaltung tätig werden. Zu beachten ist jedoch, dass bei Ermittlungen im Ausland stets auf das Recht des um Mitwirkung ersuchten Staates abzustellen ist. Hiermit korrespondiert das sog. Gegenseitigkeitsprinzip, wonach umgekehrt ausländische Behörden bezüglich Informationen aus bzw. bei Ermittlungsmaßnahmen auf deutschem Hoheitsgebiet auf die Unterstützung deutscher Behörden angewiesen sind, die auch regelmäßig in entsprechender Weise gewährt wird.

 

Rz. 161

Für die Steuerbehörden bieten häufig folgende beispielhaft aufgeführten Sachverhaltskonstellationen Anlässe dafür, die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Anspruch zu nehmen:

  • Zahlungsabwicklungen über Konten in Drittstaaten oder über Konten, die unter dem Namen dritter Personen geführt werden (unübliche Zahlungsmodalitäten);
  • vermutete Gewinnverlagerung in sog. Steueroasen;
  • Zahlung von Beraterhonoraren, Provisionen, Lizenzgebühren, Veräußerungspreisen;
  • Einbindung von Treuhändern, Trusts, Stiftungen oder Briefkastengesellschaften;
  • Anhaltspunkte für Scheingeschäfte, Einbindung von Strohleuten oder für Steuerverfehlungen im Ansässigkeitsstaat oder in einem anderen Staat;
  • Anzeichen für sog. Karussell- und Streckengeschäfte mit Umsatzsteuerhinterziehungen;
  • grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung.
 

Rz. 162

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Steuerverfahren erfolgt im Wege der – von der Rechtshilfe in Strafsachen zu unterscheidenden – Amtshilfe. Neben den Regelungen zur Teilnahme von Beamten eines Staates an Betriebsprüfungen in einem anderen Staat oder zur Zustellung von Dokumenten und Schriftstücken im Ausland betrifft die in der Praxis bedeutsamste Form der zwischenstaatlichen Amtshilfe den Austausch von Informationen und Unterlagen etc. zum Zwecke der Durchführung von Besteuerungsverfahren.

Die Inanspruchnahme zwischenstaatlicher Amtshilfe ist grds. auch noch nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens möglich, soweit die Besteuerungsgrundlagen unter Beachtung des § 393 AO ausschließlich mit den Mitteln des Besteuerungsverfahrens ermittelt werden.

 

Rz. 163

Die Anzahl der Ersuchen um Amtshilfe nehmen vor allem innerhalb der EU seit Mitte der 1990er Jahre stetig zu. Auch das BMF hat die FinB aufgefordert, verstärkt von den Möglichkeiten der Amtshilfe Gebrauch zu machen. In zunehmendem Maße wird die zwischenstaatliche Amtshilfe zudem durch ersuchensunabhängige Spontanauskünfte oder automatische Auskünfte geleistet. Ausdruck dessen ist nicht zuletzt die grundlegende Revision der Amtshilferichtlinie mit der verabschiedeten neuen EU-Amtshilferichtlinie, in der sich strikte Terminvorgaben für die Bearbeitung von Auskunftsersuchen und verbindliche Regeln für den automatischen Informationsaustausch finden.

 

Rz. 164

Aber auch außerhalb der EU ist auf dem Gebiet des steuerlichen Informationsaustausches in den letzten Jahren Vieles in Bewegung gekommen. Aus Angst, auf die von der OECD geführte "schwarze" Liste der nicht kooperativen bzw. nicht kooperationswilligen Staaten gesetzt zu werden, haben inzwischen auf politischen Druck hin viele bekannte "Steueroasen" ihre Widerstände gegen die Erteilung von Informationen über steuerlich erhebliche Sachverhalte aufgegeben.

 

Rz. 165

Maßgeblicher Einfluss auf die jüngere Entwicklung kommt neben der sog. Liechtensteiner Steueraffäre (Frühjahr 2008) mit ihren Folgewirkungen (Ankauf von weiteren Steuer-CDs; s. dazu § 385 Rdnr. 608 ff., § 371 Rdnr. 239.1 ff.) den Streitfällen zwischen der Schweiz und der USA um Daten von Kunden der Schweizer UBS-Bank zu. Anlass hierfür war nicht zuletzt ein Amtshilfersuchen der amerikanischen Steuerbehörde (IRS), mit dem diese Auskünfte über Bankdaten zahlreicher US-amerikanischer Bürger zu deren Finanzanlagen bei der UBS begehrt hatte. Zuvor hatte das Schweizer Bundesverwaltungsgericht zum Schweizer DBA-USA entschieden, dass sich Auskunftsersuchen auch auf eine Gruppe namentlich unbekannter Personen, bezüglich derer hinreichende Anhaltspunkte für betrügerische Handlungen existieren, beziehen können (s. zu derartigen Gruppenanfragen Rdnr. 196). Letztendlich wurden die Informationen aufgrund eines entsprechenden Schweizer Gesetzes herausgegeben.

 

Rz. 166

Mittlerweile fast weltweit anerkannt ist der OECD-Standard für Transparenz und effektiven Informationsaustausch, wie er sich in der sog. großen ...

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