Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / a) Keine Personenidentität
 

Rz. 27

Die noch von der Rspr. zu der Vorläuferbestimmung des § 396 AO vorgenommene Einschränkung, dass sich das Steuerstrafverfahren und das Besteuerungsverfahren gegen dieselbe Person richten müssen, ist nach der Beseitigung jeder Bindung des Strafrichters an die Entscheidungen der Finanzgerichte und FinB (s. Rdnr. 6 ff.), nicht länger gerechtfertigt. Da § 396 AO nunmehr auch bei Verschiedenheit der verfahrensbeteiligten Personen in Betracht kommt, sofern im Übrigen Sachverhaltsidentität vorliegt, findet die Vorschrift auch auf Fälle der Beihilfe und Anstiftung Anwendung. Die Vorfragenabhängigkeit besteht auch dann, wenn mehrere Personen als Täter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung in Betracht kommen und das Besteuerungsverfahren nur gegen den Täter als Steuerschuldner geführt wird (zB es zu den Haftungsfragen nach § 71 AO der Gehilfen nicht mehr kommt, weil der Stpfl. das steuerliche Mehrergebnis schließlich bezahlt), das Steuerstrafverfahren sich aber nur gegen den Gehilfen richtet, weil der Haupttäter zB flüchtig, verhandlungsunfähig krank oder verstorben ist. Widersprüchlich und für weite Teile der Bevölkerung unverständlich wäre es in derartigen Fällen, wenn der Gehilfe wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt, steuerlich aber ein Haftungsbescheid gegen den Gehilfen mangels Beihilfe aufgehoben würde, Gleiches wäre der Fall, wenn der Haupttäter freigesprochen und der Gehilfe verurteilt würde oder steuerlich die Klage des Haupttäters abgewiesen und dieser daher die Mehrsteuern bezahlen müsste, ein Haftungsbescheid gegen den Gehilfen jedoch nicht erlassen würde, weil die Verwaltung die Voraussetzung des § 71 AO als nicht gegeben ansehen würde.

 

Rz. 28

Ähnlich widersprüchliche Ergebnisse können auch bei Verfahren auftreten, in denen sich das Besteuerungsverfahren gegen eine juristische Person oder gegen eine steuerlich selbständige Personenvereinigung (vgl. § 34 AO) richtet, während im Strafverfahren der gesetzliche Vertreter (zB Geschäftsführer einer GmbH, persönlich haftender Gesellschafter einer OHG) Beschuldigter ist. Des Weiteren können sie sich auch in Haftungsfällen (§ 69 AO) ergeben, wenn vor Verurteilung des Haftenden wegen Steuerhinterziehung im Besteuerungsverfahren des Steuerschuldners noch geklärt werden muss, ob überhaupt ein Steueranspruch besteht.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge