Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / III. Anwendungsbereich
 

Rz. 7

[Autor/Stand] Die Ermittlungszuständigkeit gilt unabhängig davon, ob die FinB das Steuerstrafverfahren selbständig (vgl. §§ 386 Abs. 2, 399 Abs. 1 AO) oder weisungsgebunden für die StA durchführt (§§ 386 Abs. 1, 402 AO) oder ob sie im gerichtlichen Verfahren tätig wird (vgl. § 407 AO). § 388 AO findet unmittelbar Anwendung auf die Ermittlung von Steuerstraftaten (iS des § 369 Abs. 1 AO), Vorspiegelungsstraftaten (§ 385 Abs. 2 AO) sowie entsprechend auf die Verfolgung sog. Analogtaten (s. zum Ganzen § 386 Rdnr. 53 ff.), iVm. § 410 Abs. 1 Nr. 1 AO – unter Verdrängung der allgemeinen Zuständigkeitsnorm des § 37 OWiG – auf die Ahndung von Steuerordnungswidrigkeiten iS von § 377 Abs. 1 (s. § 377 Rdnr. 3 ff.) sowie aufgrund § 164 Satz 2 StBerG auf Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 160 ff. StBerG (s. § 377 Rdnr. 179 ff.)[2].

 

Rz. 8

[Autor/Stand] Die Vorschrift gilt für alle Abschnitte eines Steuerstrafverfahrens, neben dem Ermittlungsverfahren daher auch im Zwischen-, Haupt- und Vollstreckungsverfahren (s. § 385 Rdnr. 123 ff., 614 ff., 647 ff.). Gleiches gilt für das Bußgeldverfahren (§§ 410 Abs. 1 Nr. 1, 388 AO; s. § 410 Rdnr. 6)[4].

 

Rz. 9

[Autor/Stand] § 388 AO regelt allein, welche Behörde innerhalb der Finanzverwaltung zuständig ist. Auf die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts hat die Vorschrift jedoch keinen Einfluss. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur iVm. § 391 Abs. 1 Satz 2 AO (s. § 391 Rdnr. 55 ff.). Für das restliche Strafverfahren verbleibt es bei den in der StPO normierten Zuständigkeitsregeln (zur Zuständigkeit des sog. Ermittlungsgerichts nach § 162 StPO s. § 391 Rdnr. 40 ff.). Dies gilt insb. für richterliche Untersuchungshandlungen und Zwangsmaßnahmen wie die Anordnung von Durchsuchungen (§§ 102, 103 StPO), Beschlagnahmen (§ 98 StPO) und den Erlass von Haftbefehlen (§§ 112 ff. StPO).

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.03.2017
[2] Vgl. Randt in JJR8, Rdnr. 4, 8.
[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.03.2017
[4] Randt in JJR8, Rdnr. 8.
[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.03.2017

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