Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 4. Steuerstraftaten und prozessual selbständige Nicht-Steuerstraftaten
 

Rz. 84

[Autor/Stand] Die selbständige Ermittlungsbefugnis der FinB iS des § 386 Abs. 2 AO besteht auch dann, wenn die Steuerstraftat oder die ihr gleichgestellte Tat (s. Rdnr. 55 ff.) zu einem Allgemeindelikt im Verhältnis der Tatmehrheit iS des § 53 StGB steht, ohne prozessual einheitlich iS des § 264 StPO mit ihm verknüpft zu sein (s. näher Rdnr. 95, 100; zum prozessualen Tatbegriff s. Rdnr. 68; § 370 Rdnr. 968 ff.).

 

Rz. 85– 88

[Autor/Stand] Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.11.2016
[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.11.2016

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