Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Verdacht einer Steuerstraftat

Ergänzender Hinweis: Nr. 26 AStBV (St) 2014

 

Rz. 53

[Autor/Stand] Der Begriff "Steuerstraftaten" ergibt sich aus § 369 Abs. 1 AO. Außer den Taten, die nach den Steuergesetzen (AO und Einzelsteuergesetzen) strafbar sind (insb. also gem. §§ 370, 373, 374 AO, § 26c UStG, § 23 Rennwett- und Lotteriegesetz), zählen hierzu generell der Bannbruch (s. § 372 Rdnr. 52 ff.)[2], die Wertzeichenfälschung (§ 148 StGB) und deren Vorbereitung (§ 149 StGB), soweit die Tat Steuerzeichen betrifft, die Begünstigung einer Person gem. § 257 StGB, die eine der genannten Taten begangen hat, sowie die Anstiftung (§ 26 StGB) und die Beihilfe (§ 27 StGB) zu einer vorstehend genannten Tat (vgl. dazu im Einzelnen die Erl. zu § 369). Auch soweit der gesamte steuerliche Sachverhalt erfunden wurde (zB Vortäuschen eines Steuerschuldverhältnisses), ist die Tat als Steuerhinterziehung und nicht als Betrug zu werten (zur gewandelten BGH-Rspr. s. § 370 Rdnr. 440, 544)[3].

 

Rz. 54

[Autor/Stand] Die Ermittlungskompetenz der FinB iS des § 386 Abs. 1 Satz 1 AO setzt den Verdacht einer Steuerstraftat voraus, der eine Verfolgungspflicht begründet (zum Legalitätsprinzip s. § 385 Rdnr. 62, 397).

Den Begriff des Anfangsverdachts[5] kennt die StPO nicht. Er wird jedoch § 152 Abs. 2 StPO entnommen (s. § 399 Rdnr. 5 ff.). Das Gesetz umschreibt das hiermit gemeinhin bezeichnete Erfordernis als das Vorliegen "zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte".

In diesem Fall ist unverzüglich das Steuerstrafverfahren einzuleiten unter Beachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntgabe- und Belehrungspflichten (vgl. §§ 393 Abs. 1 Satz 4, 397 Abs. 3 AO, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO). Anderweitige Ermittlungen (insb. verdeckte strafrechtliche Ermittlungen des Betriebsprüfers) sind rechtswidrig und können bzgl. der erlangten Erkenntnisse ein Verwertungsverbot begründen (s. § 385 Rdnr. 146, 1090. Zu sog. Vorfeldermittlungen ist nur die Steuer- und Zollfahndung nach Maßgabe des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO befugt (§ 404 Rdnr. 80 ff.).

Ob die FinB bei Verdacht einer Steuerstraftat ihre Ermittlungen auch auf die damit zusammentreffenden Allgemeindelikte erstrecken kann, ist str. (s. Rdnr. 89 ff., 163 ff.).

[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.11.2016
[2] Enger Randt in JJR8, Rdnr. 13: nur bei Bannbruch, der gem. § 372 Abs. 2 AO mit Strafe bedroht ist.
[3] Vgl. BGH v. 23.3.1994 – 5 StR 91/94, wistra 1994, 194 = MDR 1994, 606.
[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.11.2016
[5] Zum Ganzen ausführlich Peters in MünchKomm., § 152 StPO Rdnr. 1 ff.; Rüping in HHSp., Rdnr. 46; Ebert, Der Tatverdacht im Strafverfahren, 2000; Kammann, Der Anfangsverdacht, 2003; Schulz, Normiertes Misstrauen, 2001; Naucke in FS der wissenschaftlichen Gesellschaft an der Johann Wolfgang Goethe Universität, S. 293; Haas, Vorermittlungen und Anfangsverdacht, 2003; Quedenfeld in Flore/Tsambikakis2, § 397 Rdnr. 26 ff.

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