Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / IV. Durchsuchung und Beschlagnahme im Unternehmen
 

Rz. 1037

Die Durchsuchung eines Unternehmens soll rechtmäßig sein, wenn sich der Tatvorwurf gegen die Geschäftsführer der betroffenen GmbH richtet und diese im Übrigen die Straftat in ihrer Funktion als Organ einer Kapitalgesellschaft begangen haben. Dies dürfte aber bei der Hinterziehung von Körperschaft- und Gewerbesteuer regelmäßig der Fall sein. Insoweit wird man einengend voraussetzen müssen, dass bei bloßem Teilnahmeverdacht gegen Organe oder Angestellte die Durchsuchung des Gesamtunternehmens gem. § 102 StPO unzulässig ist, sondern nur nach Maßgabe des § 103 StPO erfolgen kann. Eine umfassendere Durchsuchung des Unternehmens wird nur dann in Betracht kommen, wenn der Beschuldigte bei entsprechendem Verdacht der Hinterziehung zugunsten des Unternehmens auch Zugriff auf andere Unternehmensbereiche hat.

 

Rz. 1038

Das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 Nr. 2, 3 StPO (s. Rdnr. 336 f.) erstreckt sich bei einem Mandatsverhältnis zum Unternehmen nach Ansicht der Rspr. nicht auf dessen beschuldigten Organe. Ob Gleiches auch für selbst recherchiertes Material und Unterlagen (Interviews mit Mitarbeitern) im Rahmen sog. interner Ermittlungen gilt, ist strittig (näher dazu s. Rdnr. 1134 ff.).

Ein Beschlagnahmeschutz für das Unternehmen als juristische Person besteht jedoch beim Verdacht unternehmensbezogener Straftaten, wenn es die Stellung eines Verfahrensbeteiligten gem. § 442 bzw. § 444 StPO innehat (s. § 401 Rdnr. 49, 86 ff.). Das folgt aus der Verweisung in § 434 Abs. 1 Satz 2 StPO.

Der unternehmensinterne Schriftwechsel mit Syndikusanwälten ist aber beschlagnahmefähig (zu deren Beschlagnahmeprivileg s. aber Rdnr. 1008).

 

Rz. 1039– 1044

Einstweilen frei.

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