Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Ergänzender Hinweis: Nr. 42, 138–143 AStBV (St) 2014

 

Rz. 103

Im Rahmen ihrer strafrechtlichen Ermittlungen kann die FinB von allen öffentlichen Behörden, zB durch Herausgabe von Unterlagen oder durch Zeugenvernehmung, Auskunft verlangen (§ 161 Satz 1 StPO, §§ 386, 399 Abs. 1 AO). Die Auskunft ist aber unzulässig, wenn die oberste Dienstbehörde erklärt, dass sie dem Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes schaden würde (§ 96 StPO) oder sich die Unterlagen iS des § 97 Abs. 1 Nr. 1–3 StPO im Gewahrsam der Behörde befinden und die Beschlagnahme unzulässig wäre.

Die Auskunftspflicht der Behörden kann auch durch ausdrückliche Geheimhaltungsvorschriften (§ 39 PostG "Postgeheimnis"; § 35 SGB I "Sozialgeheimnis"; § 30 AO "Steuergeheimnis") eingeschränkt sein. Öffentliche Behörden iS des § 161 StPO sind alle Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden, Gesundheitsämter, öffentlich-rechtliche Kreditinstitute sowie die nach den allgemeinen Amts- und Rechtshilferegeln der §§ 111 ff. AO für Steuersachen bzw. nach § 116 AO zur Anzeige verpflichteten Behörden.

 

Rz. 104

Darüber hinaus stehen der FinB und der Steufa zur Unterstützung ihrer strafrechtlichen Ermittlungstätigkeit verschiedene Hilfsinstitutionen bzw. digitale Datenbanken zur Verfügung (s. § 404 Rdnr. 314 ff.).

 

Rz. 105

Beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt, s. § 386 Rdnr. 10, 31, 33) werden ua. Fahndungsfälle mit überregionaler Bedeutung oder größeren Umfangs erfasst (vgl. die einzelnen Zuständigkeiten in § 5 Abs. 1 Nr. 1–41 FVG). Das BZSt ist neben der Mitwirkung an Außenprüfungen (§ 19 FVG) auch für die Sammlung und Auswertung von Daten über steuerliche Auslandsbeziehungen sowie für den Rechts- und Amtshilfeverkehr mit ausländischen Steuerverwaltungen zuständig und kann deshalb in Fällen mit Auslandsberührung von der FinB in Anspruch genommen werden. Die "Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen" (IZA) des BZSt sammelt und erteilt u.a. Informationen über natürliche und juristische Personen im Ausland, insb. auch über ausländische Briefkastenfirmen (Domizil-, Sitz-, Offshore-Gesellschaften). Gegen die auf der Grundlage von § 88a AO iVm. § 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG geführte Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen (s. Rdnr. 106) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. In der Datensammlung und Auskunftserteilung erschöpft sich aber auch die Aufgabe; eigene Ermittlungskompetenzen hat sie nicht (zum Auskunftsanspruch des betroffenen Stpfl. s. § 399 Rdnr. 243).

 

Rz. 106

Auch die Koordinierungsstelle für Umsatzsteuer-Sonderprüfungen und Steuerfahndungsmaßnahmen ("KUSS") untersteht dieser zentralen Behörde sowie die Zentrale Datenbank zur Speicherung und Auswertung von Umsatzsteuer-Betrugsfällen ("ZAUBER"). Als weitere (inter-)nationale Datenbanken auf diesem Gebiet sind zu nennen "USEG" (Umsatzsteuer EG); "LUNA" (länderumfassende Namensauskunft); "ISI" (Informations-System der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen).

 

Rz. 107

Mit ZEUGE sind die Steufa-Stellen elektronisch an das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister (ZStV) und an das Bundeszentralregister (BZR) angebunden. Daraus wird erkennbar, wenn eine andere Steufa-Stelle gegen denselben Beschuldigten ermittelt.

 

Rz. 108

Daneben steht der FinB (Steufa) das Zollkriminalamt (ZKA) in Köln zur Verfügung, das die Ermittlungen der ZFÄ koordiniert und leitet (s. § 404 Rdnr. 30 f.). Dort werden auch kriminalistische Untersuchungen – zB zur Bestimmung der Echtheit von Belegen oder des Alters von Urkunden – durchgeführt.

 

Rz. 109

Die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit werden von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) geführt (s. Rdnr. 100; § 404 Rdnr. 32 und § 370 Rdnr. 1285 ff.).

 

Rz. 110

Ein gemeinsamen Vorgehen von Steufa und Polizei kommt insb. bei Zusammentreffen einer Steuerstraftat mit anderen Delikten (zB Untreue, Betrug oder Urkundenfälschung) in Betracht. Das gilt namentlich für Durchsuchungen, Vernehmungen und Telekommunikationsüberwachungen. Auch bei Widerstand im Rahmen von Durchsuchungen kann die Polizei um Hilfe gebeten werden (s. Nr. 63 Abs. 5 AStBV [St] 2014).

Auch an Ermittlungen der Kriminalpolizei im Auftrag der StA kann die Steufa teilnehmen (§ 403 Abs. 1 Satz 1 AO). Des Weiteren arbeiten BuStra und Steufa bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit sowie der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung mit den für die Verfolgung und Ahndung zuständigen Behörden zusammen. Kritisch ist dagegen das gemeinsame Prüfkonzept des sog. "Flankenschutzes" durch die Steufa zu sehen (s. Rdnr. 97).

 

Rz. 111

Anfragen über gewerbebezogene Verurteilungen sollen an das Gewerbezentralregister (53094 Bonn) gerichtet werden (s. Nr. 143 AStBV [St] 2014).

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