Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. ABC der wichtigen Einzelfälle
 

Rz. 1070

Die Frage der Annahme und des Umfangs eines BVV ist daher auf den jeweiligen Einzelfall bezogen zu prüfen. Die folgende alphabetische Übersicht zur Rspr.-Kasuistik gibt insoweit lediglich Hinweise auf den Streitstand und verweist auf die vertiefte Darstellung mwN an anderer Stelle.

– Abgabenordnung

 

Rz. 1071

Ausdrücklich gesetzlich geregelt ist ein "Verwendungsverbot" in § 393 Abs. 2 Satz 1 AO hinsichtlich solcher Tatsachen oder Beweismittel, die aus den Steuerakten bekannt werden oder die der Stpfl. der FinB vor Einleitung des Strafverfahrens oder in Unkenntnis der Einleitung des Strafverfahrens offenbart hat. Sie dürfen gegen ihn nicht zur Verfolgung von Taten verwendet werden, die keine Steuerstraftaten sind. Nach hier vertretener – noch weitergehender – Auffassung begründet diese Vorschrift bereits ein Verfolgungsverbot, das als Prozesshindernis einer Strafverfolgung entgegensteht (vgl. dazu Rdnr. 52 sowie § 393 Rdnr. 185 ff.). Auf die seitens der Literatur aufgeworfene Frage der Fernwirkung kommt es demnach nicht an.

 

Rz. 1072

Zu Verstößen gegen die abgabenrechtlichen Belehrungs- und Mitteilungspflichten der §§ 393 Abs. 1 Satz 4, 397 Abs. 3 AO, § 10 BpO (St) 2000 s. § 393 Rdnr. 155 ff. mwN.

– Absprache

 

Rz. 1073

Zu Beweisverboten bei Verstößen gegen die Regelungen zur Verständigung gem. § 257c StPO s. Rdnr. 1274, 1279.

– Anwesenheitsrechte

 

Rz. 1074

Zu den Verwertungsverboten bei Verstößen gegen das Anwesenheitsrecht des Beschuldigten oder seines Verteidigers bei Ermittlungshandlungen gem. den §§ 168c Abs. 2, 168d StPO s. Rdnr. 160, 166.

– Auskunftsverweigerungsrechte

 

Rz. 1075

s. Belehrungspflichten – Zeugnisverweigerungsrecht (Rdnr. 1093 ff.).

– Aussagegenehmigung

 

Rz. 1076

Kein Verwertungsverbot folgt aus einem Verstoß gegen das Beweisthemaverbot des § 54 StPO (fehlende Aussagegenehmigung). Die Aussage kann gleichwohl verwertet werden.

 

Beispiel

Der Steuerbeamte S wird in einem Steuerstrafverfahren als Zeuge vernommen. Es werden ihm ua. auch solche Fragen gestellt, auf die sich seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht. Die beamtenrechtlich erforderliche Aussagegenehmigung (vgl. § 54 StPO) liegt nicht vor. – Die Aussage des S kann verwertet werden.

– Ausländische Beweisergebnisse

 

Rz. 1077

Die höchstrichterliche Rspr. steht der Anerkennung eines BVV im Rechtshilferecht durchweg ablehnend gegenüber.

Danach können im Ausland gewonnene Beweismittel auch dann verwertet werden (zB Verlesung eines ausländischen Vernehmungsprotokolls), wenn Anwesenheitsrechte nicht beachtet wurden. Nach dem EGMR führt iÜ nicht jede Verletzung von Vorschriften des nationalen Rechts über die Beweiserhebung zwingend zu einem BVV, wenn das entsprechende Verfahren trotz des Verstoßes insgesamt als fair anzusehen ist.

 

Rz. 1078

Begrenzter Rechtsschutz von Beschuldigten besteht im Rechtshilfeverkehr mit der Schweiz.

Hier hatte zunächst der BGH entschieden, dass auch der Widerruf der Rechtshilfebewilligung einer Verwertung der in der Schweiz beschlagnahmten und überlassenen Unterlagen nicht entgegensteht (s. auch Rdnr. 185).

 

Rz. 1079

Die hiergegen eingelegten Verfassungsbeschwerden wies das BVerfG ab. Die Verwendung von Informationen, die in einem Rechtshilfeverfahren gegen einen Mitbeschuldigten des Beschwerdeführers von der Schweiz erlangt wurden, verletzten den Beschwerdeführer nicht in seinem Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 20 Abs. 3 GG, wenn zwar die Schweiz die Bewilligung der Rechtshilfe nach § 72 IRG wirksam an die Bedingung der Spezialität geknüpft hat, aber weder die deutschen Gerichte noch das schweizerische Bundesamt der Justiz in der Verwertung der Informationen einen Verstoß gegen die Bedingung sehen. Im Bereich der sonstigen Rechtshilfe habe die Bedingung der Spezialität – im Gegensatz zum Auslieferungsrecht – keine gewohnheitsrechtliche Geltung erlangt. Damit ist auch in den Fällen, in denen der ersuchte Staat einer Verwertung von drittbezogenen Daten gegen den Beschuldigten ausdrücklich widersprochen hat, nicht gewährleistet, dass sich die innerstaatlichen Gerichte dieser Auffassung anschließen werden.

 

Rz. 1080

Diese Rspr. zu den Anforderungen an ein BVV wegen Nichteinhaltung maßgeblicher rechtshilferechtlicher Bestimmungen hat der BGH betr. eine TKÜ im Ausland fortgeführt und erweitert.

 

Beispiel 8

Die Verurteilung der Angeklagten (allesamt Tschechen) wegen banden- und gewerbsmäßigem Zigarettenschmuggel war maßgeblich auf Erkenntnisse aus TÜ-Maßnahmen tschechischer Ermittlungsbehörden gestützt. Diese Maßnahmen in Tschechien beruhten nicht auf einem deutschen Rechtshilfeersuchen.

Die Leitsätze des BGH lauten wie folgt:

„1. Die Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise bestimmt sich nach dem inländischen Recht.

2. Auf diesem Weg gewonnene Beweise unterliegen trotz Nichteinhaltung der maßgeblichen rechtshilferechtlichen Bestimmungen keinem Beweisverwertungsverbot, wenn die Beweise auch bei Beachtung des Rechtshilferechts durch den ersuchten und den ersuch...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesene beiträge