Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Schweizer Daten-Affäre
 

Rz. 1204

Seit Anfang 2010 geht es um diverse Schweizer Steuerdaten-CDs über mutmaßliche Steuersünder mit Konto in der Schweiz, deren Herkunft ungewiss ist. Im Unterschied zu der Liechtenstein-Affäre erfolgte dabei der Ankauf der Daten-CDs direkt seitens deutscher Steufa-Stellen. Vor allem die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben die ihnen angebotenen CD-ROMs erworben. Die Kosten für den Erwerb des illegalen Datenmaterials werden dabei zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Zudem wird gegen Bankmitarbeiter wegen Beihilfe und Begünstigung ermittelt.

Auch beim Ankauf dieser Daten wird die Strafbarkeit des behördlichen Handelns diskutiert (s. Rdnr. 1190 ff.), wobei zusätzlich der Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zur Begehung von Straftaten (§ 111 StGB) in Erwägung gezogen wird. Inzwischen musste das BMF auf gerichtliche Intervention des Berliner "Tagesspiegel" auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) das von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm stammende Rechtsgutachten zum Datenankauf herausgeben.

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