Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Hauptverhandlung

Schrifttum

Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 7. Aufl. 2013; Greiser/Artkämper, Die "gestörte" Hauptverhandlung – eine praxisorientierte Fallübersicht, 4. Aufl. 2013; Ott, Das Fragerecht in der Hauptverhandlung, JA 2008, 529; Schünemann, Die Hauptverhandlung im Strafverfahren, StraFo 2010, 90.

 

Rz. 661

Der wichtigste Abschnitt des Strafprozesses ist die Hauptverhandlung. Unabhängig von den vorher getroffenen Ermittlungen hat das Gericht in der Hauptverhandlung noch einmal alle Beweise zu erheben. Für das Urteil sind allein die hier getroffenen Ergebnisse maßgeblich (§ 261 StPO).

a) Ablauf der Hauptverhandlung

 

Rz. 662

Der Ablauf der Hauptverhandlung vollzieht sich in folgender zeitlicher Reihenfolge:

 

Rz. 663

Von diesem gesetzlich vorbestimmten Ablauf des § 243 StPO kann mit Zustimmung der Prozessbeteiligten abgewichen werden. So können zB zu einzelnen Punkten der Aussage des Angeklagten Urkunden verlesen werden, die damit in Zusammenhang stehen. Auch bei sog. Punktesachen mit einer Vielzahl von Einzeltaten sind Abweichungen zulässig.

 

Rz. 664

Schöffen kann gerade in Wirtschaftsstrafsachen im Anschluss an die Verlesung eine Kopie des Anklagesatzes ausgehändigt werden. Von der Verlesung seitenlanger Tabellen kann abgesehen werden.

b) Beteiligung der Finanzbehörde

Ergänzender Hinweis: Nr. 94–96 AStBV (St) 2014

 

Rz. 665

Das Gericht gibt der FinB gem. § 407 Abs. 1 Satz 1 AO Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzutragen, die von ihrem Standpunkt aus für die Entscheidung von Bedeutung sind. Der Vorsitzende ist verpflichtet, auf Verlangen dem Vertreter der FinB (als solche treten die Beamten der BuStra auf) in der Hauptverhandlung das Wort zu erteilen (§ 407 Abs. 1 Satz 4 AO). Das Anhörungsrecht und Äußerungsrecht erstreckt sich sowohl auf Zwischenentscheidungen (wie zB Beweisbeschlüsse) als auch auf abschließende Entscheidungen (zB Einstellung oder Urteil). Näher dazu § 407 Rdnr. 5 ff., 16 ff.

 

Rz. 666

Die FinB hat auch ein eigenes Fragerecht (§ 407 Abs. 1 Satz 5 AO; s. § 407 Rdnr. 20). Danach ist dem Vertreter der FinB die unmittelbare Befragung des Angeklagten, der Zeugen und Sachverständigen gestattet. Andererseits ist es der FinB verwehrt, in der Hauptverhandlung prozessuale Anträge (etwa Beweis- oder Strafanträge) zu stellen. Entsprechendes gilt für die Einlegung von Rechtsmitteln. Sie ist insoweit auf die Zusammenarbeit mit der StA angewiesen.

 

Rz. 667

Eine Verletzung des Rechts auf Anhörung können der Angeklagte und die StA – nicht die FinB selbst – als Verfahrensverstoß mit der Revision unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO rügen. Voraussetzung ist allerdings, dass im Falle der Anhörung des Vertreters der FinB eine weitere Sachaufklärung zu erwarten gewesen wäre (s. § 407 Rdnr. 23). Zu den Möglichkeiten einer Anhörungsrüge gem. §§ 33a StPO s. Rdnr. 862 ff. und § 407 Rdnr. 25.

c) Vernehmung des Angeklagten

Schrifttum

Beulke, Äußerungen des Strafverteidigers in der Hauptverhandlung als Einlassung des Angeklagten?, FS Strauda, 2006, S. 93; Dencker, Die Form der Vernehmung des Angeklagten, FS Fezer, 2008, S. 115; Detter, Einlassung mit oder durch den Verteidiger – Ein notwendiges Instrument effektiver Strafverteidigung?, FS Rissing-van Saan, 2011, S. 97; Eisenberg/Pincus, Sachäußerungen des schweigenden Angeklagten in der Hau...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge