Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / b) Täterkreis
 

Rz. 116.25

Bei § 379 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1d AO handelt es sich um ein Sonderdelikt. Zur Mitteilung verpflichtet sind die sog. mitteilungspflichtigen Stellen iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1–3 und 6 GwG.

Hierzu zählen insb. folgende in Deutschland ansässige Finanzinstitute:

Ausländische Banken ohne Zweigniederlassung in Deutschland sind somit nicht betroffen.

Nicht verpflichtet sind ferner insb. die iÜ in § 2 Abs. 1 GwG genannten

  • Versicherungsunternehmen;
  • Versicherungsvermittler;
  • Kapitalverwaltungsgesellschaften;
  • Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte und Notare;
  • Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte;
  • Treuhandgesellschaften;
  • Immobilienmakler;
  • Güterhändler.

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