Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / b) Zweck des § 30 OWiG
 

Rz. 110

Der Zweck des § 30 OWiG besteht darin, eine Gleichbehandlung der JP mit der natürlichen Person zu ermöglichen. Ohne die Sanktionsmöglichkeit des § 30 OWiG könnte für das pflichtwidrige Handeln eines Organs nur dieses selbst, nicht aber die JP bzw. die PV belangt werden, der idR der wirtschaftliche Vorteil der Tat (zB bei Steuerdelikten die illegale Steuerersparnis, die wiederum zu einer Verbesserung der Wettbewerbsposition des Unternehmens führen kann) zugeflossen ist. Die zu verhängende Geldbuße wäre nur den persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Organwalters anzupassen, während der Gewinn, den die JP bzw. die PV aus der Tat gezogen hat, außer Ansatz bliebe. Dies würde zu einer ungerechtfertigten Besserstellung der JP bzw. der PV gegenüber natürlichen Personen (zB Einzelunternehmern) führen, bei denen der erzielte Gewinn bei Bemessung der Geldbuße berücksichtigt wird. Die Verbandsgeldbuße dient vor allem der Abschöpfung der durch die Straftat oder Ordnungswidrigkeit zugunsten der JP bzw. der PV gezogenen Gewinne, sodass sich letztlich für das Unternehmen die Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nicht rechnen soll. Sie verfolgt zudem den generalpräventiven Zweck, die Mitglieder der JP bzw. der PV bei der Auswahl und Überwachung ihrer Organe zur nötigen Sorgfalt anzuhalten. Auch die Verantwortlichen selbst sollen im Bewusstsein der nachteiligen Folgen, die ihr Handeln auch für die Gesellschaft haben kann, auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften achten.

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