Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / a) Ordnungswidrigkeiten u.a. im Zusammenhang mit der Erstellung von Rechnungen und der Aufbewahrung von Unterlagen (§ 26a UStG)
 

Rz. 281

Zur Umsetzung der EU-Richtlinie 91/680/EWG (des Rates vom 16.12.1991) zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in deutsches Recht wurde § 26a UStG durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz vom 25.8.1992 mit Wirkung zum 1.1.1993 eingeführt. Zwischenzeitlich erfolgten diverse Änderungen und Erweiterungen durch die StÄndG 2001 und 2003, das SchwarzarbeitsbekämpfungsG 2004, das EURLUmsG und das JStG 2009. Die ursprüngliche Fassung des § 26a UStG vom 27.4.1992 enthielt lediglich drei Zuwiderhandlungen. Die Norm soll dazu beitragen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihren Informationspflichten nachkommen kann, die ihr gegenüber den Mitgliedstaaten zum Schutz des Steueraufkommens obliegen. Sie ist dabei auf die Mitwirkung der am Europäischen Binnenmarkt teilnehmenden Stpfl. in besonderem Maße angewiesen, sodass die Bußgeldbewehrung entsprechender Pflichtverletzungen gerechtfertigt ist. Zuletzt erfuhr die Norm hinsichtlich der Zuständigkeit in Abs. 3 durch das "Kroatiengesetz" eine Neuregelung im Zusammenhang mit der Zusammenfassenden Meldung.

 

Rz. 282

Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Ordnungswidrigkeiten:

Wer entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 Satz 2 UStG eine Rechnung nicht oder nicht rechtzeitig ausstellt, handelt ordnungswidrig iS des § 26a Abs. 1 Nr. 1 UStG. Sanktioniert wird der Verstoß gegen die Pflicht, bei Werklieferungen (§ 3 Abs. 4 Satz 1 UStG) und sonstigen Leistungen (§ 3 Abs. 9 UStG) im Zusammenhang mit einem Grundstück innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen. Erbringt der Unternehmer eine andere Leistung als die vorgenannten für einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder für eine andere juristische Person, die nicht Unternehmer ist, ist er auch in diesem Fall zur Rechnungserstellung binnen sechs Monaten verpflichtet und kann bei einem Verstoß gegen diese Pflicht mit einem Bußgeld belegt werden.

 

Rz. 283

Ordnungswidrig nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 UStG handelt, wer entgegen § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG, auch iVm. Satz 4, ein dort bezeichnetes Doppel oder eine dort bezeichnete Rechnung nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt. Von der Vorschrift werden alle Doppel der Rechnungen, die der Unternehmer selbst oder ein Dritter in seinem Namen oder für seine Rechnung ausgestellt hat, sowie alle Rechnungen, die er erhalten oder die ein Leistungsempfänger oder in dessen Namen und für dessen Rechnung ein Dritter ausgestellt hat, erfasst. Der Aufbewahrungspflicht unterliegen auch Fahrzeuglieferer iS des § 2a UStG ("auch in Verbindung mit Satz 4", Fall des § 14b Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 UStG), derjenige, der als letzter Abnehmer die Steuer nach § 13a Abs. 1 Nr. 5 UStG schuldet (Stichwort: innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft) und derjenige, der als Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b Abs. 5 UStG schuldet (Stichwort: übergegangene Steuerschuldnerschaft). In Fällen (tatsächlicher und nicht nur vorgebrachter) unverschuldeter Verletzung dieser Pflichten etwa durch Brand, Hochwasser oÄ wäre die Verhängung eines Bußgeldes allerdings nicht sachgerecht.

 

Rz. 284

Nach § 26a Abs. 1 Nr. 3 UStG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 14b Abs. 1 Satz 5 UStG eine dort bezeichnete Rechnung, einen Zahlungsbeleg oder eine andere beweiskräftige Unterlage nicht oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt. Betroffen sind Leistungsempfänger, die nicht Unternehmer sind oder zwar Unternehmer sind, aber die Leistung für ihren nichtunternehmerischen Bereich verwenden und eine Werklieferung oder eine grundstücksbezogene Leistung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG vorliegt.

 

Rz. 285

Nach § 26a Abs. 1 Nr. 4 UStG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 18 Abs. 12 Satz 3 UStG die dort bezeichnete Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt. Nach § 18 Abs. 12 Satz 3 UStG haben im Ausland ansässige Unternehmer (§ 13b Abs. 7 UStG), die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, dies vor der erstmaligen Ausführung derartiger auf das Inland entfallender Umsätze (§ 3b Abs. 1 Satz 2 UStG) bei dem für die Umsatzbesteuerung zuständigen FA anzuzeigen, soweit diese Umsätze nicht der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 UStG) unterliegen. Das FA erteilt hierüber die Bescheinigung, auf die § 26a Abs. 1 Nr. 4 UStG Bezug nimmt. Die Bescheinigung ist während jeder Fahrt mitzuführen und auf Verlangen den für die Steueraufsicht zuständigen Zolldienststellen vorzulegen.

 

Rz. 286

Nach § 26a Abs. 1 Nr. 5 UStG handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 18a Abs. 13 UStG iVm. Abs. 7 Satz 1 (Inhalt der Zusammenfassenden Meldung), Abs. 8 (Meldezeitraum) oder Abs. 9 (abweichende Abgabefrist bei Befreiung vom Umsatzsteuer-Voranmeldeverfahren) eine Zusammenfassende Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder entgegen § 18a Abs. 10 UStG (Pflicht zur Korrektur innerhalb ei...

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