Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 7. Allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 10 GwG)
 

Rz. 313

[Autor/Stand] Im Hinblick auf die Verletzung von Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden im Abschnitt 3 des GwG ergeben sich weitere Ordnungswidrigkeitentatbestände: § 10 GwG normiert allgemeine Sorgfaltspflichten, die in Abs. 1 Nr. 1–5 aufgezählt werden. Des Weiteren regelt § 10 GwG den Umfang der Sorgfaltspflichten (Abs. 2), den Anlass für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten (Abs. 3) sowie einige Spezialfälle und letztlich die Konsequenz, wenn der Verpflichtete nicht in der Lage ist, die allgemeinen Sorgfaltspflichten zu erfüllen (Abs. 9). Die Norm entspricht im Wesentlichen § 3 GwG aF. Es handelt sich hierbei um allgemeine Sorgfaltspflichten vorbehaltlich der in §§ 14, 15 GwG beschriebenen Abweichungen.

 

Rz. 314

[Autor/Stand] Der Verstoß gegen einzelne dieser Pflichten kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Ordnungswidrigkeiten:

 

Rz. 315

[Autor/Stand] Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 GwG ist der Vertragspartner nach Maßgabe des § 11 Abs. 4 GwG und § 12 Abs. 1 und 2 GwG zu identifizieren und zu prüfen, ob die für den Vertragspartner handelnde Person hierzu berechtigt ist. Wer die nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 GwG vorgeschriebene Identifizierung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vornimmt, handelt ordnungswidrig iS des § 56 Abs. 1 Nr. 16 GwG.

 

Rz. 316

[Autor/Stand] Gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2 GwG muss abgeklärt werden, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten (s. dazu § 379 Rdnr. 120.1 ff.) handelt und, soweit dies der Fall ist, die Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten nach Maßgabe des § 11 Abs. 5 GwG vorgenommen wird. Wer entgegen dieser Vorschrift nicht prüft, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt, verwirklicht den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 56 Abs. 1 Nr. 17 GwG, und wer den wirtschaftlich Berechtigten nicht identifiziert, den des § 56 Abs. 1 Nr. 18 GwG.

 

Rz. 317

[Autor/Stand] Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 GwG sind Informationen über den Zweck und über die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung einzuholen und zu bewerten, soweit sich diese Informationen im Einzelfall nicht bereits zweifelsfrei aus der Geschäftsbeziehung ergeben. Wer dies unterlässt, handelt ordnungswidrig iS des § 56 Abs. 1 Nr. 19 GwG.

 

Rz. 318

[Autor/Stand] Gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 GwG muss festgestellt werden, ob es sich bei dem Vertragspartner oder dem wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte Person, um ein Familienmitglied oder um eine bekanntermaßen nahestehende Person handelt. Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass diese Abklärung von den Verpflichteten regelmäßig zusammen mit der Erfüllung von Pflichten nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GwG in Bezug auf alle Kunden (also nicht nur in Fällen von erhöhtem Risiko) durchgeführt wird, da ohne vorherige Abklärung des sog. "PEP-Status" (politisch exponierte Personen) nicht abschließend geklärt werden kann, ob auf einen Kunden allgemeine oder verstärkte Kundensorgfaltspflichten Anwendung zu finden haben[7]. Wer diese Feststellungen nicht oder nicht richtig trifft, verwirklicht den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 56 Abs. 1 Nr. 20 GwG.

 

Rz. 319

[Autor/Stand] Nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 GwG ist die Geschäftsbeziehung einschließlich der Transaktionen, die in ihrem Verlauf durchgeführt werden, zu überwachen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass diese Transaktionen mit den beim Verpflichteten vorhandenen Dokumenten und Informationen über den Vertragspartner und ggf. über den wirtschaftlich Berechtigten, über deren Geschäftstätigkeit und Kundenprofil (Buchst. a) und soweit erforderlich mit den beim Verpflichteten vorhandene Informationen über die Herkunft der Vermögenswerte (Buchst. b) übereinstimmen. Wer diese Geschäftsbeziehung nicht, wie von § 10 Abs. 1 Nr. 5 GwG vorgegeben, überwacht, handelt ordnungswidrig iS des § 56 Abs. 1 Nr. 21 GwG.

 

Rz. 320

[Autor/Stand] § 10 Abs. 2 Satz 1 GwG normiert, dass der konkrete Umfang der Maßnahmen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2–5 GwG dem jeweiligen Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, insb. in Bezug auf den Vertragspartner, die Geschäftsbeziehung oder Transaktion entsprechen muss. § 10 Abs. 2 GwG entspricht im Wesentlichen § 3 Abs. 4 GwG aF. Für die Bestimmung des Risikos durch die Verpflichteten nimmt Satz 2 Bezug auf typische Risikofaktoren, die in den Anlagen 1 und 2 des Gesetzes aufgelistet sind[10]. Wer den Umfang der Maßnahmen nicht dementsprechend bestimmt, verwirklicht den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 56 Abs. 1 Nr. 22 GwG.

 

Rz. 321

[Autor/Stand] Gem. § 10 Abs. 2 Satz 4 GwG müssen Verpflichtete gegenüber den Aufsichtsbehörden, auf deren Verlangen darlegen, dass der Umfang der von ihnen getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung angemessen ist. Wer dies nicht tut, handelt ordnungswidrig iS des § 56 Abs. 1 Nr. 23 GwG.

 

Rz. 322

[Autor/Stand] Nach § 10 Abs. 6 GwG haben Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 GwG (Güterhändler) Sorgfaltspflichten ...

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