Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 6. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (§ 8 GwG aF)
 

Rz. 389

[Autor/Stand] Die Aufzeichnungspflichten ergänzen die im GwG aF enthaltenen Identifizierungspflichten und dienen dazu, die "Papierspur" der Täter für die Verfolgungsbehörden festzuhalten. Durch die Registrierung der getroffenen Feststellungen wird ein Urkundenbeweis geschaffen, der zur Überführung potenzieller Täter einer Geldwäsche von Bedeutung ist.

 

Rz. 390

[Autor/Stand] § 8 GwG aF regelt in Abs. 1 die Pflicht, wie die zu erhebenden Daten aufzuzeichnen sind. Jedoch stellt nicht jeder Verstoß gegen die Aufzeichnungspflicht eine Ordnungswidrigkeit iS des § 17 Abs. 1 Nr. 5 GwG aF dar. Nur ein Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Satz 1, 2, 4 oder 5 GwG aF ist gem. § 17 Abs. 1 Nr. 5 GwG aF mit einem Bußgeld bedroht.

Im Einzelnen heißt dies, dass, soweit nach dem GwG aF Sorgfaltspflichten bestehen, die erhobenen Angaben und eingeholten Informationen über Vertragspartner, wirtschaftlich Berechtigte, Geschäftsbeziehungen und Transaktionen aufzuzeichnen sind (§ 8 Abs. 1 Satz 1 GwG aF). In den Fällen des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GwG aF (Überprüfungspflicht bei natürlichen Personen mittels gültigen amtlichen Ausweises, s. Rdnr. 377) sind auch die Art, die Nummer und die ausstellende Behörde des zur Überprüfung der Identität vorgelegten Dokuments aufzuzeichnen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 GwG aF). Wird nach § 4 Abs. 2 (in den Fällen, in denen der zu Identifizierende bereits bei früherer Gelegenheit identifiziert wurde) von einer erneuten Identifizierung abgesehen, so sind der Name des zu Identifizierenden und der Umstand, dass er bei früherer Gelegenheit identifiziert worden ist, aufzuzeichnen (§ 8 Abs. 1 Satz 4 GwG aF). Im Falle des § 6 Abs. 2 Nr. 2 (die zu identifizierende Person ist nicht persönlich anwesend, um identifiziert zu werden, und deshalb erfolgt die Identifizierung anhand eines der genannten Dokumente bzw. Signatur) ist dieser Umstand aufzuzeichnen.

 

Rz. 391

[Autor/Stand] Zeichnet der Verpflichtete die erforderlichen Angaben oder Informationen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig auf, handelt er ordnungswidrig iS des § 17 Abs. 1 Nr. 5 GwG aF und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

 

Rz. 392

[Autor/Stand] In § 8 Abs. 3 GwG aF wird, in Korrespondenz zu den Aufzeichnungspflichten aus § 8 Abs. 1 GwG aF geregelt, wie und wie lange die aufgezeichneten Daten aufzubewahren sind. Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 GwG aF sind Aufzeichnungen nach Abs. 1 und sonstige Belege über Geschäftsbeziehungen und Transaktionen unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Die Aufzeichnungen können sowohl auf Papier als auch zur Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern gespeichert werden. Im letztgenannten Fall ist die Lesbarmachung innerhalb angemessener Frist sicherzustellen.

 

Rz. 393

[Autor/Stand] Für den Fall der Begründung einer Geschäftsbeziehung (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GwG aF) beginnt die fünfjährige Aufbewahrungsfrist mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Geschäftsbeziehung endet (§ 8 Abs. 3 Satz 2 GwG aF). In allen übrigen Fällen beginnt die Frist mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die jeweilige Angabe festgestellt worden ist (§ 8 Abs. 3 Satz 3 GwG aF).

 

Rz. 394

[Autor/Stand] Bewahrt der Verpflichtete die aufgezeichneten Daten und Dokumente nicht mindestens fünf Jahre auf, verstößt er gegen die Pflicht nach § 8 Abs. 3 GwG aF und handelt ordnungswidrig iS des § 17 Abs. 1 Nr. 6 GwG aF und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

[Autor/Stand] Autor: Heuel, Stand: 01.11.2017
[Autor/Stand] Autor: Heuel, Stand: 01.11.2017
[Autor/Stand] Autor: Heuel, Stand: 01.11.2017
[Autor/Stand] Autor: Heuel, Stand: 01.11.2017
[Autor/Stand] Autor: Heuel, Stand: 01.11.2017
[Autor/Stand] Autor: Heuel, Stand: 01.11.2017

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