Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Überprüfungspflicht (§ 6 GwG aF)
 

Rz. 387

[Autor/Stand] In § 6 GwG aF sind, im Gegensatz zu § 5 GwG aF, sog. verstärkte Sorgfaltspflichten geregelt. Jedoch wird nur der Verstoß gegen die Überprüfungspflicht gem. § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 GwG aF als Ordnungswidrigkeit geahndet.

Ist der Vertragspartner eine natürliche Person und zur Feststellung der Identität nicht persönlich anwesend, hat der Verpflichtete die Identität des Vertragspartners zu überprüfen, entweder anhand eines Dokuments iS des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GwG aF (Buchst. a), anhand einer beglaubigten Kopie eines Dokuments iS des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GwG aF (Buchst. b), anhand des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 PAuswG (Buchst. c) oder anhand einer qualifizierten elektronischen Signatur iS des § 2 Nr. 3 SigG damaliger Fassung (Buchst. d).

 

Rz. 388

[Autor/Stand] Verletzt der Verpflichtete die vorgenannten Pflichten, indem er die Identität des Vertragspartners nicht, nicht richtig oder nicht vollständig überprüft oder nicht sicherstellt, dass die erste Transaktion von einem auf den Namen des Vertragspartners eröffneten Konto erfolgt, verwirklicht er den Bußgeldtatbestand des § 17 Abs. 1 Nr. 4 GwG aF und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

[Autor/Stand] Autor: Heuel, Stand: 01.11.2017
[Autor/Stand] Autor: Heuel, Stand: 01.11.2017

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