Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 4. Geldwäschebeauftragter (§ 7 GwG)
 

Rz. 307

Nach § 7 Abs. 1 GwG haben die dort genannten Verpflichteten (Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Zahlungs- und E-Geld-Institute, Finanzunternehmen, Versicherungsunternehmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie die Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen) einen Geldwäschebeauftragten und einen Stellvertreter zu bestellen. Dieser hat die Aufgabe, für die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorschriften Sorge zu tragen. Er ist der Geschäftsleitung unmittelbar nachgeordnet. § 7 Abs. 1 GwG konkretisiert damit die in § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG statuierte Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten. Der Geldwäschebeauftragte ist organisatorisch und berichtsmäßig direkt an die Führungsebene angebunden, unterliegt jedoch keinem Direktionsrecht im Hinblick auf beabsichtigte Maßnahmen nach § 43 GwG oder hinsichtlich der Beantwortung eines Auskunftsersuchens der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (vgl. § 7 Abs. 5 GwG). Wird ein solcher Beauftragter oder dessen Stellvertreter nicht bestellt, liegt eine Ordnungswidrigkeit iS des § 56 Abs. 1 Nr. 7 GwG vor.

 

Rz. 308

Handelt es sich bei den Verpflichteten zB um Agenten, selbständige Gewerbetreibende, Versicherungsvermittler, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Immobilienmakler, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass ein Geldwäschebeauftragter bestellt wird, wenn sie dies für angemessen hält. Bei Gütehändlern, die mit hochwertigen Gütern Handel betreiben, erfolgt eine Anordnung stets (vgl. § 7 Abs. 3 GwG). Wer der vollziehbaren Anordnung im vorstehenden Sinn nicht innerhalb der von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist nachkommt, handelt ordnungswidrig nach § 56 Abs. 1 Nr. 8 GwG.

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