Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Identifizierungspflichten (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG aF)
 

Rz. 376

§ 17 Abs. 1 Nr. 1 GwG aF verweist auf die Pflicht in § 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG aF sowie auf § 3 Abs. 2 Satz 3 und 4 GwG aF. Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG aF müssen die Verpflichteten (s. Rdnr. 369) ihren jeweiligen Vertragspartner und ggf. die für ihn auftretenden Personen identifizieren. Die Identifikation hat nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 und 4 GwG aF zu erfolgen. Die Pflicht zur Identifizierung des Vertragspartners bildet die zentrale Verpflichtung der Kundensorgfaltspflichten nach dem GwG aF. Dadurch soll ein Wegfall der Anonymität sowie das Auffinden des Täters bei Anhaltspunkten für Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsaktivitäten erreicht werden. Gem. § 4 Abs. 3 und 4 GwG aF bedeutet dies, dass folgende Angaben, je nachdem, ob es sich um eine natürliche oder um eine juristische Person oder Personengesellschaft handelt, zur Feststellung der Identität erhoben werden müssen:

 

Rz. 377

Bei natürlichen Personen müssen gem. § 4 Abs. 3 Nr. 1 GwG aF Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit sowie eine Wohnanschrift oder, sofern kein fester Wohnsitz mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU besteht und die Überprüfung der Identität im Rahmen des Abschlusses eines Basiskontovertrags iS von § 38 ZKG (Zahlungskontengesetz) erfolgt, die postalische Anschrift, unter der der Vertragspartner sowie die gegenüber dem Verpflichteten auftretende Person erreichbar ist, erfragt werden.

 

Rz. 378

Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften sind gem. § 4 Abs. 3 Nr. 2 GwG aF an Angaben zu erheben: Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer soweit vorhanden, Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung und Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen Vertreter; ist ein Mitglied des Vertretungsorgans oder der gesetzliche Vertreter eine juristische Person, so sind deren Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer soweit vorhanden und Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung zu erheben.

 

Rz. 379

Gem. § 4 Abs. 4 GwG aF sind die nach Abs. 3 erhobenen Angaben anhand geeigneter Dokumente zu überprüfen. Bei natürlichen Personen handelt es sich gem. § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GwG aF vorbehaltlich der Regelung in § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG aF um einen gültigen amtlichen Ausweis, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird, insbesondere anhand eines inländischen oder nach ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannten oder zugelassenen Passes, Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes.

Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften sind die Angaben gem. § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 GwG aF anhand eines Auszugs aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis, der Gründungsdokumente oder gleichwertiger beweiskräftiger Dokumente oder durch Einsichtnahme in die Register- oder Verzeichnisdaten zu überprüfen.

 

Rz. 380

Der Grund für die Identifizierungspflicht ergibt sich unmittelbar aus dem Ziel des GwG aF, den Zahlungsverkehr transparent zu machen und so das Aufspüren von Tätern bei dem Verdacht von Geldwäsche oder terroristischer Aktivitäten zu erleichtern. Die Identifizierung des Geschäftspartners ist somit die Grundlage der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung.

 

Rz. 381

In welchen Fällen die nach § 2 GwG aF Verpflichteten die Identifizierung des Geschäftspartners vornehmen müssen, ergibt sich aus § 3 Abs. 2 und Abs. 3 GwG aF: wenn also eine Geschäftsbeziehung begründet wird (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GwG aF), eine gelegentliche Transaktion außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung mit über 15.000 Euro stattfinden soll (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GwG aF), der Verdacht naheliegt, dass die fraglichen Vermögenswerte im Zusammenhang mit einer Straftat nach § 261 StGB oder der Terrorismusfinanzierungen stehen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GwG aF), oder wenn Zweifel daran bestehen, dass die Angaben, die im Rahmen der Identitätsfeststellung erhoben wurden, richtig sind (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GwG aF), dann sind die nach § 3 Abs. 1 GwG aF aufgelisteten allgemeinen Sorgfaltspflichten zu erfüllen.

 

Rz. 382

Wer die Identifizierung des Vertragspartners oder des Kunden bei der Annahme und Abgabe von Bargeld nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt, handelt gem. § 17 Abs. 1 Nr. 1 GwG aF ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

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