Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 13. Transparenzregister (§§ 18 ff. GwG)
 

Rz. 349

[Autor/Stand] Abschnitt 4 des GwG regelt die Vorschriften zum Transparenzregister[2]. Die Einrichtung eines Transparenzregisters ist eine wesentliche Neuerung im GwG. Mit den §§ 20 ff. GwG werden die Voraussetzungen für das zentrale elektronische Transparenzregister geschaffen. Hierüber werden bestimmte Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften, Trusts und Rechtsgestaltungen, die in ihrer Struktur und Funktion Trusts ähneln, zugänglich gemacht[3]. Durch die Erhöhung der Transparenz soll der Missbrauch der genannten Vereinigungen und Rechtsgestaltungen zum Zweck der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindert werden[4].

 

Rz. 350

[Autor/Stand] Nach § 18 Abs. 3 GwG kann die registerführende Stelle innerhalb einer angemessenen Frist die für die Eintragung in das Transparenzregister erforderlichen Informationen von der in der Mitteilung genannten Vereinigung verlangen, wenn eine Mitteilung nach § 20 GwG unklar ist oder Zweifel daran bestehen, welcher Vereinigung nach § 20 Abs. 1 GwG die in der Mitteilung enthaltenen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten zuzuordnen sind. Dies gilt nach Satz 2 entsprechend für Mitteilungen von Rechtsgestaltungen nach § 21 GwG. Die registerführende Stelle soll die Möglichkeit haben, bei unklaren Mitteilungen die betroffenen Vereinigungen nach § 20 Abs. 1 Satz 1 GwG bzw. Rechtsgestaltungen nach § 21 GwG zu kontaktieren und um Aufklärung ersuchen zu können. Um eine eindeutige Zuordnung treffen zu können, soll eine Nachfrage bei den Betroffenen den Sachverhalt aufklären können. Bleibt die Nachfrage erfolglos, ist die Eintragung abzulehnen[6]. Wer die erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung stellt, handelt ordnungswidrig gem. § 56 Abs. 1 Nr. 52 GwG.

 

Rz. 351

[Autor/Stand] § 20 GwG regelt die Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen und verweist hinsichtlich des Umfangs der Daten auf § 19 Abs. 1 GwG. Es handelt sich um Angaben zu Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses. Anhaltspunkte für Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses ergeben sich aus § 19 Abs. 3 GwG. Diese Angaben sind gem. § 20 Abs. 1 GwG einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Wer diese Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nicht einholt (Variante a), nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufbewahrt (Variante b), nicht auf aktuellem Stand hält (Variante c) oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dem Transparenzregister mitteilt (Variante d), handelt ordnungswidrig nach § 56 Abs. 1 Nr. 53 GwG.

 

Rz. 352

[Autor/Stand] Nach § 20 Abs. 3 GwG haben Anteilseigner, die wirtschaftlich Berechtigte sind oder von dem wirtschaftlich Berechtigten unmittelbar kontrolliert werden, den Vereinigungen nach § 20 Abs. 1 GwG die zur Erfüllung der in Abs. 1 statuierten Pflichten notwendigen Angaben und jede Änderung dieser Angaben unverzüglich mitzuteilen. Weitere Verpflichtete werden in den Sätzen 2 ff. aufgezählt. Die Angabepflicht in Abs. 3 ist das Gegenstück zu den Einholungs- Aufbewahrungs-, Aktualisierungs- und Weiterleitungspflichten nach Abs. 1 und sorgt dafür, dass die dort verpflichteten Vereinigungen die erforderlichen Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten auch tatsächlich erhalten, sofern sie sie nicht ohnehin kennen (zB aus dem Aktienregister)[9]. Wer seine Angabepflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt, verwirklicht den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 56 Abs. 1 Nr. 54 GwG.

 

Rz. 353

[Autor/Stand] § 21 GwG behandelt die Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen. Abs. 1 erlegt den Trustees als Verwaltern von Trusts Einholungs-, Aufbewahrungs-, Aktualisierungs- und Meldepflichten zu den wirtschaftlich Berechtigten von Trusts auf, die den Pflichten nach § 20 Abs. 1 GwG entsprechen[11]. Abs. 2 nimmt diejenigen Rechtsvereinbarungen in die Pflicht, die in ihrer Struktur und Funktion Trusts ähneln[12]. Grund hierfür ist, dass die Rechtsfigur des Trusts mit den dogmatischen Grundlagen des deutschen Rechts unvereinbar ist. Der Anwendungsbereich erstreckt sich folglich auf die in § 21 Abs. 2 Nr. 1 und 2 GwG genannten nichtrechtsfähigen Stiftungen, wenn der Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist (Nr. 1) und auf Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen (Nr. 2). Kommen die genannten Trusts und Rechtgestaltungen ihren vorgenannten Pflichten nicht nach, handeln sie ordnungswidrig iS des § 56 Abs. 1 Nr. 55 GwG.

 

Rz. 354

[Autor/Stand] § 23 GwG regelt ua. die Einsichtnahme in das Transparenzregister. Verpflichtete sind nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GwG zur Einsichtnahme berechtigt, sofern sie der registerführenden Stelle darlegen, dass die Einsichtnahme zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten in...

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