Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 10. Verstärkte Sorgfaltspflichten (§ 15 GwG)
 

Rz. 334

[Autor/Stand] § 15 GwG regelt die verstärkten Sorgfaltspflichten, die nach Abs. 1 zusätzlich zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten zu beachten sind. Dies entspricht spiegelbildlich den vereinfachten Sorgfaltspflichten nach § 14 GwG dahin gehend, dass es Bereiche geben kann bzw. gibt, in denen das Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wesentlich erhöht ist[2]. Die Europäischen Aufsichtsbehörden erstellen Leitlinien dazu, welche Risikofaktoren zu berücksichtigen sind oder welche Maßnahmen in Fällen, in denen verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden angemessen sind, zu treffen sind[3].

 

Rz. 335

[Autor/Stand] Wer keine zusätzlichen, dem erhöhten Risiko angemessenen verstärkten Sorgfaltspflichten entgegen § 15 Abs. 2 GwG erfüllt, verwirklicht den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 56 Abs. 1 Nr. 33 GwG. Über den Verweis auf § 10 Abs. 2 Satz 4 GwG besteht die Möglichkeit für die Verpflichteten, den Aufsichtsbehörden gegenüber darzulegen, dass der Umfang der getroffenen Maßnahmen angemessen ist (vgl. hierzu Rdnr. 320 ff.).

 

Rz. 336

[Autor/Stand] § 15 Abs. 4 GwG entspricht über die Verweisung auf die Fälle in Abs. 2 und 3 Nr. 1 im Wesentlichen den in § 6 Abs. 2 Nr. 1 GwG aF genannten Fällen. Für diese Fälle sind die in § 15 Abs. 4 GwG genannten verstärkten Sorgfaltspflichten zu beachten. Ausgangspunkt ist die Frage, ob die Verpflichteten nach Abs. 2 ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung feststellen. Bei der Feststellung dieses Risikos gibt Abs. 3 Nr. 1–3 einen nicht abschließenden Beispielskatalog an die Hand. Nach Nr. 1 handelt es sich um eine bestimmte Person, die das erhöhte Risiko auslöst, nach Nr. 2 ist die Transaktion in besonderem Maße risikobehaftet und nach Nr. 3 handelt es sich für bestimmte Verpflichtete um eine Korrespondenzbeziehung mit Respondenten im Ausland.

 

Rz. 337

[Autor/Stand] Liegt ein Fall von Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 vor, muss der Verpflichtete gem. § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GwG für die Begründung oder Fortführung einer Geschäftsbeziehung die Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene einholen. Wer dies unterlässt, handelt ordnungswidrig gem. § 56 Abs. 1 Nr. 34 GwG.

 

Rz. 338

[Autor/Stand] Daneben sind bei einem erhöhten Risiko nach Abs. 2 und 3 Nr. 1 gem. § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 GwG angemessene Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Herkunft der Vermögenswerte bestimmt werden kann, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung eingesetzt werden. Werden solche Maßnahmen nicht ergriffen, ist der Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 56 Abs. 1 Nr. 35 GwG verwirklicht.

 

Rz. 339

[Autor/Stand] Ferner ist die Geschäftsbeziehung in einem Fall nach § 15 Abs. 2 und 3 Nr. 1 GwG gem. § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 GwG einer verstärkten kontinuierlichen Überwachung zu unterziehen. Anderenfalls handelt derjenige, der dies unterlässt, ordnungswidrig iS des § 56 Abs. 1 Nr. 36 GwG.

 

Rz. 340

[Autor/Stand] Ist die Transaktion besonders komplex oder groß, läuft sie ungewöhnlich ab oder erfolgt sie ohne offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck (Fälle nach Abs. 3 Nr. 2), sind nach § 15 Abs. 5 GwG die dort genannten verstärkten Sorgfaltspflichten zu erfüllen: Die jeweilige Transaktion ist hinsichtlich ihres Risikos auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung sowie dahin gehend zu untersuchen, ob eine Meldepflicht nach § 43 Abs. 1 GwG vorliegt. Abs. 3 entspricht weitgehend § 6 Abs. 2 GwG aF und stellt – nicht abschließend – Fälle fest, in denen ein höheres Risiko vorliegt. Zu beachten ist, dass die übrigen in § 6 Abs. 2 GwG aF genannten Fälle nicht mehr generell als mit einem höheren Risiko verbunden anzusehen sind, sondern es künftig davon abhängt, wie die Risikoanalyse ausfällt[10]. Wer diese Untersuchung nicht vornimmt, verwirklicht den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 56 Abs. 1 Nr. 37 GwG. Wer entgegen der Pflichten nach Abs. 5 Nr. 2 die der Transaktion zugrunde liegende Geschäftsbeziehung, soweit vorhanden, nicht einer verstärkten kontinuierlichen Überwachung unterzieht, handelt ordnungswidrig gem. § 56 Abs. 1 Nr. 38 GwG. Insoweit entsprechen die in Abs. 5 genannten verstärkten Sorgfaltspflichten denen des § 6 Abs. 2 Nr. 3 GwG aF. Hinzu tritt die Pflicht, eine zugrunde liegende Geschäftsbeziehung, soweit vorhanden, einer verstärkten kontinuierlichen Überwachung zu unterziehen. Die Möglichkeit der Einschätzung, ob die auffällige Transaktion ein Hinweis auf ein höheres Risiko der zugrunde liegenden Geschäftsbeziehung ist, ist der Zweck der verstärkten kontinuierlichen Überwachung[11].

 

Rz. 341

[Autor/Stand] Liegt ein Fall nach § 15 Abs. 3 Nr. 3 GwG vor, haben gem. § 15 Abs. 6 GwG Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 1–3 und 6–9 GwG mindestens bestimmte verstärkte Sorgfaltspflichten zu erfüllen, die sich vor allem darin erschöpfen, Informationen über den Respondenten einzuholen und diesen in bestimmter Art und Weise zu überwachen. Die in Abs. 6 genannten zusätzlich zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten zu erfüllenden verstärkten Sorgfaltspflichten entsprechen im Wesentliche...

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