Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Entwicklung des GwG
 

Rz. 298

[Autor/Stand] Die Anzeige- und Mitwirkungspflichten, die die AO und die Einzelsteuergesetze dem Stpfl. und beteiligten Dritten auferlegen, werden noch ergänzt bzw. verschärft durch die vielfältigen Identifizierungs-, Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Anzeigepflichten, die das Geldwäschegesetz (GwG) den "Verpflichteten" (§ 2 Abs. 1 GwG) auferlegt. Die Pflichten des GwG gelten nicht nur für Kreditinstitute, sondern ua. auch für Rechtsanwälte[2], Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater[3] sowie Steuerbevollmächtigte. Damit werden auch Privatpersonen in die strafrechtlichen Ermittlungen zum Zwecke der Aufspürung krimineller Gewinne eingebunden. Die in § 2 Abs. 1 GwG genannten Verpflichteten unterliegen dem Anwendungsbereich des GwG jedoch nur, soweit sie in Ausführung ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit handeln[4].

 

Rz. 299

[Autor/Stand] Aufgrund der 4. Geldwäscherichtlinie[6] wurde zunächst ein Referentenentwurf zur Umsetzung dieser Richtlinie am 15.12.2016 veröffentlicht[7]. Dieser sah vor, dass das GwG komplett neu gestaltet und das GwG in seiner bis dahin gültigen Fassung aufgehoben wird. Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf in abgeänderter Form beschlossen[8]. Die aktuelle Fassung sieht in § 56 Abs. 1 GwG nunmehr 64 Bußgeldvorschriften vor. Das GwG wurde am 23.6.2017 vom Bundestag beschlossen und ist am 26.6.2017 in Kraft getreten[9].

 

Rz. 300

[Autor/Stand] Im Jahr 1993 wurde das Geldwäschegesetz neu eingeführt mit dem Ziel, die organisierte Kriminalität effektiver zu bekämpfen, indem dadurch illegal erworbene Vermögenswerte ausfindig gemacht und die Legalisierung verhindert werden soll[11]. Vor dem Hintergrund der Terroranschläge vom 11.9.2001 wurde der ursprüngliche Zweck des GwG dahin gehend ergänzt, dass nunmehr auch die Finanzierung des Terrorismus nach Möglichkeit verhindert werden soll, indem durch die diversen Melde- und Aufzeichnungspflichten die Geldflüsse überwacht und verdächtige Sachverhalte gemeldet werden können.

Das Geldwäschegesetz in dieser Form wurde zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen[12] vom 11.4.2016 und trat zum 18.6.2016 in Kraft[13].

 

Rz. 301

[Autor/Stand] Im Nebenstrafrecht ist es häufig so, dass in der Norm, die die Sanktion vorsieht, auf andere Normen zur Tatbestandsausfüllung verwiesen wird. Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden im Folgenden daher sowohl Sanktionsnorm als auch die in Bezug genommenen Ge- und Verbotsnormen, deren Verletzung die Ordnungswidrigkeit begründen, dargestellt. Die Normen, auf die Bezug genommen wird, finden sich sämtlich im GwG. Es handelt sich somit um eine sog. Binnenverweisung[15]. § 56 GwG stellt somit, anders als das Steuerstrafrecht an sich, keine Blankettnorm dar, sondern soll die Lesbarkeit des Gesetzes erleichtern[16].

 

Rz. 302

[Autor/Stand] Das GwG ist gegliedert ua. in die Abschnitte Risikomanagement (§§ 49 GwG), Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden (§§ 1017 GwG) und Transparenzregister (§§ 1826 GwG). Die einzelnen Ordnungswidrigkeiten stellen sich wie folgt dar: Zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen die Verpflichteten über ein wirksames Risikomanagementsystem verfügen, welches eine Risikoanalyse nach § 5 GwG sowie interne Sicherungsmaßnahmen nach § 6 GwG zu umfassen hat (§ 4 Abs. 1 und 2 GwG). In diesem Zusammenhang ist ein Mitglied der Leitungsebene zu benennen, das für das Risikomanagement und die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Bestimmungen verantwortlich ist (§ 4 Abs. 3 GwG). § 4 GwG stellt den Kern eines risikobasierten Vorgehens dar[18]. Bei Ein-Mann-Güterhändlern gilt dieser selbst als Leitungsebene und ist daher der Verantwortliche iS des Abs. 3[19]. Wird kein Mitglied der Leitungsebene benannt, liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 GwG vor.

[Autor/Stand] Autor: Heuel, Stand: 01.11.2017
[2] Donath/Mehle, NJW 2009, 650.
[3] Wegner, PStR 2010, 250.
[4] Warius in Herzog2, § 2 GwG Rdnr. 4.
[Autor/Stand] Autor: Heuel, Stand: 01.11.2017
[7] RefE v. 15.12.2016.
[8] BT-Drucks. 18/11555.
[9] Art. 24 GwG v. 23.6.2017, BGBl. I 2017, 1822.
[Autor/Stand] Autor: Heuel, Stand: 01.11.2017
[11] Vgl. Richtlinie 2014/92/EU Rdnr. 34; Gesetzesbegr. BT-Drucks. 18/7204, S. 1.
[12] Richtlinie 2014/92/EU.
[13] BGBl. I 2016, 720.
[Autor/Stand] Autor: Heuel, Stand: 01.11.2017
[15] Häberle in Erbs/Kohlhaas, § 17 GwG Rdnr. 2.
[16] Häberle in Erbs/Kohlhaas, § 17 GwG Rdnr. 2 mwN; aA Rogall in KK4, Vor § 1 OWiG Rdnr. 16.
[Autor/Stand] Autor: Heuel, Stand: 01.11.2017
[18] BT-Drucks. 18/11555, S. 109.
[19] BT-Drucks. 18/11555, S. 109.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge