Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / V. Steuerliche Folgen
 

Rz. 136

[Autor/Stand]Täter oder Gehilfen des Schmuggels haften für die verkürzte Einfuhrabgaben- und Steuerschuld gem. § 71 AO. Der Umstand der Haftung für verkürzte Steuern nach § 71 AO als steuerrechtliche Folge jeder Steuerstraftat bedarf beim Täter keiner ausdrücklicher Erörterung bei der Strafzumessung, es sei denn, der Täter spielte im Gesamtgeschehen nur eine untergeordnete Rolle und war am wirtschaftlichen Erfolg der Tat nur im geringen Umfang beteiligt[2].

 

Rz. 136.1

[Autor/Stand] Zur Berücksichtigung der gesamtschuldnerischen Haftung der Mitglieder einer Schmuggelorganisation nach § 71 AO s. auch § 370 Rz. 1553[4].

 

Rz. 136.2

[Autor/Stand] Ein Lkw-Fahrer, der Waren i.S.d. TabStG in das Steuergebiet "verbringt" (s. Rz. 97 f.), wird Steuerschuldner gem. § 23 TabStG (§ 19 TabStG a.F.) auch dann, wenn die Waren ohne sein Wissen in dem Fahrzeug versteckt worden sind[6]. Der Fahrer, der zunächst eine Steuerstraftat gestanden, dann aber widerrufen hatte, kann dann abgabenrechtlich als Gesamtschuldner für die verkürzte Tabaksteuer in Haftung genommen werden, ohne dass die Inanspruchnahme des offenbar in Polen ansässigen Hintermannes des Schmuggels im Wege der Amtshilfe fremder Behörden hätte in Betracht gezogen werden müssen (Auswahlermessen[7]).

Zur neueren BFH-Rspr. zur Steuerschuldnerschaft von Personen bzgl. geschmuggelter Zigaretten s. näher § 370 Rz. 1532.2, § 374 Rz. 121.4).

 

Rz. 136.3

[Autor/Stand] In Fällen des Zigarettenschmuggels kommt ein Erlass der nacherhobenen Tabaksteuer auch in Härtefällen grds. nicht in Betracht[9].

Geht dagegen eine Zuwiderhandlung gegen das gemeinschaftliche Versandverfahren auf einen als verdeckter Ermittler auftretenden Zollfahnder zurück (sog. "agent provocateur" oder Lockspitzel), liegt darin ein Umstand, der zum Erlass/Erstattung der dadurch hervorgerufenen Abgabenschuld führen kann[10].

 

Rz. 137

[Autor/Stand] Die verbrauchsteuer- und einfuhrabgabenpflichtigen Waren haften für den Steueranspruch, gleichgültig, wer Eigentümer dieser Waren geworden ist (Sachhaftung, § 76 AO)[12]. Solange die Steuer nicht entrichtet ist, kann die FinB die Waren mit Beschlag belegen. Als Beschlagnahme genügt das Verbot an den, der die Waren im Gewahrsam hat, über sie zu verfügen (§ 76 Abs. 3 AO).

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.05.2019
[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.05.2019
[4] BGH v. 24.10.2002 – 5 StR 600/01, BGHSt 48, 52 = wistra 2003, 100 m. Anm. Bender, wistra 2003, 147; BGH v. 11.1.2001 – 5 StR 580/00, wistra 2001, 216; BGH v. 27.11.2002 – 5 StR 127/02, NJW 2003, 907, bespr. von Harms/Jäger, NStZ 2003, 189.
[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.05.2019
[7] Vgl. auch BFH v. 2.12.2003 – VII R 17/03, BFH 204, 380.
[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.05.2019
[9] FG Düsseldorf v. 25.7.2007 – 4 K 1174/06 VTa, Z, EU, EFG 2007, 1624 = PStR 2007, 227.
[10] BFH v. 30.8.2005 – VII R 1/00, BFHE 210, 379 = ZfZ 2006, 53 im Anschluss an EuGH v. 29.4.2004 – C-222/01, BFH/NV Beil. 2004, 286; s. dazu Wegner, PStR 2006, 58.
[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.05.2019
[12] Mösbauer, DStZ 1987, 397 (398 f.).

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