Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / I. Fehlerhafte Aufzeichnungen und Buchführung

Schrifttum

Bilsdorfer, Die Bedeutung von Schätzungen für das Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, DStZ 1982, 298; Blumers, Bilanzierungstatbestände und Bilanzierungsfristen im Handelsrecht und im Strafrecht, Diss. Köln 1983; Blumers, Strafbare Verletzung von Bilanzierungspflichten, DStR 1983, 707; Dörn, Schätzung im Steuerstraf- und im Besteuerungsverfahren, wistra 1993, 1, 50; Dörn, Steuerliche Pflichten unter strafrechtlichem Aspekt, INF 1993, 315; Gombert, Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 162 der Abgabenordnung, 2001; Hillenbrand/Brosig, Scheckwechslergeschäfte als Mittel zur Steuerhinterziehung, wistra 2003, 375; Joecks, Steuerliche Schätzungen im Strafverfahren, wistra 1990, 52; Keßeböhmer, Nachweispflichten in Steuergesetzen aus steuerrechtlicher und steuerstrafrechtlicher Sicht, wistra 1996, 334; Knierim, Bilanzstrafrecht – Auswirkungen durch das KapCoRiLiG, PStR 2001, 246; Körner, Wesen und Funktion der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung, BB 1986, 1742, 1950; Lohmeyer, Steuerliche Bilanzdelikte und ihre strafrechtliche Würdigung, BIStA 1982, 29; Lohmeyer, Die strafrechtlichen Folgen der Verletzung der Buchführungspflichten (§§ 283, 283b StGB), BIStA 1983, 78; Lohmeyer, Steuerhinterziehung durch Bilanzdelikte, PStR 1998, 228; Meine, Das Vorteilsausgleichsverbot in § 370 Abs. 4 Satz 3 AO 1977, wistra 1982, 129; Meine, Die Abgrenzung von Vorbereitungshandlung und Versuchsbeginn bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern unter Zuhilfenahme einer falschen Buchführung, GA 1978, 321; Merkt, Die verdeckte Gewinnausschüttung im Steuerstrafrecht, BB 1991, 313; Mittelbach, Die Schätzung im Besteuerungsverfahren, 1961; Moritz, Pflichtwidrige Nichtaufbewahrung von Buchführungsunterlagen, PStR 2000, 147; Muscat, Steuerstrafrechtliche Verstöße im Bilanzsteuerrecht, PStR 2001, 252; Offerhaus, Bemerkungen zu den Buchführungsvorschriften der AO 77, StBp. 1977, 6; Rau, Schätzung im Steuerstrafverfahren – ein Dauerbrenner, PStR 2012, 98; Reichel, Beweiswürdigung und Beweislast bei der Schätzung, StB 1981, 165; Reichel, Schätzung bei formell ordnungsmäßiger Buchführung, BB 1983, 1272; Rößler, Zur Schätzung wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen, DStZ 1988, 199; Schäfer, Die Verletzung der Buchführungspflicht in der Rechtsprechung des BGH, wistra 1986, 200; Spatscheck/Kamps, Scheinrechnungen iS des § 14 Abs. 3 UStG, PStR 2004, 77; Spriegel, Probleme der Schätzung im Steuerstrafverfahren, wistra 1987, 48; Spriegel, Umfang und Erklärungsinhalt von steuerlichen Tatsachenangaben im Sinne des § 370 AO, wistra 1998, 241; Stahlschmidt, Beihilfe zur Steuerhinterziehung – eine Haftungsfalle für GmbH-Geschäftsführer, GmbHR 2005, 295; Stypmann, Methoden zur Feststellung der Steuerverkürzung und Schätzung im Steuerstrafverfahren, wistra 1983, 95, Tormöhlen, Schätzung im Steuerstrafrecht, AO-StB 2013, 256.

 

Rz. 1200

Vorschriften über Aufzeichnungs-, Buchführungs- und Bilanzierungspflichten finden sich in außersteuerlichen wie in steuerlichen Gesetzen. In der AO ist die Führung von Büchern und Aufzeichnungen in den §§ 140148 AO geregelt. Die Begrifflichkeit der "Aufzeichnung" stellt insoweit den Überbegriff dar und umfasst alle dauerhaft verkörperten Erklärungen über Geschäftsvorfälle in Schriftform oder auf Medien mit Schriftersatzfunktion.

Nach § 140 AO müssen Stpfl., die nach außersteuerlichen Gesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen haben, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, die Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten auch für steuerliche Zwecke erfüllen. Die wichtigsten außersteuerlichen Buchführungsvorschriften, die für die Besteuerung bedeutsam sind, finden sich im Handelsrecht. Nach den handelsrechtlichen Vorschriften (zB §§ 238, 242 HGB) sind alle Kaufleute verpflichtet, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen. Dieser Verpflichtung müssen für steuerliche Zwecke über § 140 alle Kaufleute nachkommen. Gesellschaftsrechtliche Buchführungspflichten finden sich insb. in § 41 Abs. 1 GmbHG, § 91 AktG und § 33 GenG.

 

Rz. 1201

Die weiter zahlreich in außersteuerlichen Gesetzen bestehenden Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten sind im Einführungserlass zur AO 1977 (jetzt in Abschnitt 104 AEAO zu § 140 AO) aufgeführt. Für die Besteuerung sind außersteuerliche Aufzeichnungen als bedeutsam anzusehen, wenn mit ihnen Sachverhalte festgehalten werden, die für sich allein oder im Zusammenhang mit anderen Aufzeichnungen den Tatbestand von Steuergesetzen ausfüllen. Für gewerbliche Unternehmer sowie Land- und Forstwirte ergibt sich die Buchführungspflicht – unabhängig davon, ob eine solche nach außersteuerlichen Regelungen besteht – für bestimmte Fälle aus § 141 AO: Sie sind dann zur Buchführung und Fertigung von Abschlüssen nach § 141 AO verpflichtet, wenn sie die in § 141 Abs. 1 Nrn. 1–5 AO aufgeführten Grenzen überschreiten.

Gehen die Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten auf außersteuerliche Vorschriften zurück, richten sich Beginn und Ende der Pflichten nach den entsprechenden außerst...

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