Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / cc) Sog. Termfix-Verträge
 

Rz. 1708

Bei Termfix-Versicherungen handelt es sich um Lebensversicherungen mit einem festen Auszahlungstermin. Die Versicherungssumme wird nur zu dem bei Vertragsabschluss festgelegten Termin fällig, auch wenn die versicherte Person vor diesem Fälligkeitstermin stirbt. IdR ist die versicherte Person identisch mit dem Versicherungsnehmer und Erblasser. Nach dem Todesfall wird die Versicherung bis zur Fälligkeit beitragsfrei. Solche Versicherungen werden zB zur Sicherung der Ausbildungskosten der Kinder eingesetzt. Nach BFH, dem sich die Finanzverwaltung angeschlossen hat, entsteht die Erbschaftsteuer bei Termfix-Versicherungen in Form von Kapitallebensversicherungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG beim Tod des Erblassers und nicht erst zu dem späteren Fälligkeitstermin. Grund ist der bereits feststehende Auszahlungszeitpunkt und die Kenntnis über die Höhe der Versicherungssumme. Als Wert ist der nach § 12 Abs. 3 BewG abgezinste Betrag der feststehenden Versicherungsleistung anzusetzen. Diskutiert wird die Frage, ob dieses Ergebnis auf Termfix-Versicherungen in Form von fondsgebundenen Lebensversicherungen übertragen werden kann. Zwar besteht für diese auch ein fester Fälligkeitszeitpunkt. Jedoch bestehen Unsicherheiten über die Höhe der Versicherungsleistung, da diese bei fondsgebundenen Lebensversicherungen von der Marktentwicklung abhängig ist. Eine Grundlage für die Abzinsung nach § 13 Abs. 3 BewG fehlt. Eine Bewertung mit dem Rückkaufswert der Lebensversicherung, so Winkels/Thonemann, erscheint nicht sachgerecht, weil dem Begünstigten die Werte erst zu einem späteren Zeitpunkt zufließen und erheblichen Wertveränderungen unterliegen können. Es liegt eine Unbestimmtheit hinsichtlich der Höhe der Versicherungsleistung vor, die mE zu einer Entstehung der Erbschaftsteuer erst zum Fälligkeitszeitpunkt, also tatsächlichem Zufluss nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG führt.

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