Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / bb) Beispiele für Steuervorteile
 

Rz. 436

Als Beispiele für Vorteile iS des § 370 Abs. 1 AO seien angeführt:

  • verbindliche Zusagen aufgrund einer Außenprüfung (§§ 204207 AO);
  • Stundung (§ 222 AO), s. auch Rdnr. 433, 1565;
  • Zahlungsaufschub (§ 223 AO), s. auch Rdnr. 433;
  • Steuererlass (§ 227 AO, § 32 TabStG), s. Rdnr. 433, 1566;
  • zur Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen und Ausfuhrlieferungen s. Rdnr. 448, 1406 ff.;
  • Aussetzung der Vollziehung (§ 361 Abs. 2 AO, § 69 Abs. 2 FGO);
  • Zurücknahme einer Verfügung (§§ 130132 AO);
  • Rücknahme und Änderung von Bescheiden (§ 172 AO);
  • abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen (§ 163 AO);
  • zur Herabsetzung einer (Einkommen-)Steuervorauszahlung (vgl. § 37 Abs. 3 Satz 3 EStG) s. Rdnr. 401 f.;
  • Vergünstigungen im Vollstreckungsverfahren, s. Rdnr. 433, 1564 ff.;
  • Eintragung von Freibeträgen auf der Lohnsteuerkarte (§§ 33 ff., 38b, 39, 39a EStG);
  • Anerkennung steuerbegünstigter Wohnungen (§§ 82 ff. II. WoBauG);
  • Anerkennung förderungswürdiger Zwecke (§ 10b EStG, § 48 EStDV);
  • Anerkennung von Bewertungsfreiheiten oder Sonderabschreibungen (§§ 80, 81, 82a ff. EStDV);
  • Bewilligung zollbegünstigter Lager, Verkehren und Verwendungen nach dem ZK und den dazu ergangenen DVO;
  • Belassung eines offenen Mineralölsteuerlagers;
  • Erlaubnis zur Errichtung eines Steuerlagers;
  • zu verfahrensrechtlichen Erleichterungen wie der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) s. Rdnr. 433;
  • Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen (§ 109 AO);
  • Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO, s. dazu Rdnr. 405 ff.;
  • die gesonderte Feststellung vortragsfähiger Verlustvorträge nach § 10a Satz 6 GewStG, s. dazu Rdnr. 406;
  • nach Auffassung des BGH auch die Bewilligung von Buchführungs- und Aufzeichnungserleichterungen (§ 148 AO, § 22 Abs. 6 UStG iVm. §§ 63 ff. UStDV). Dieser Vorteil mindert (selbst) allerdings noch nicht das Aufkommen einer Steuer, sondern ist nur Verfahrensvorteil (s. auch Rdnr. 236 zu § 160 AO). Die unrichtige Buchführung ist straflose Vorbereitungshandlung zu § 370 AO und stellt allenfalls eine Steuergefährdung nach § 379 AO dar (s. Rdnr. 1205).

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