Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / aa) Ordnungsgemäße Rechnung und Vorsteuerabzug
 

Rz. 446

 

Beispiel 39 (s. auch Rdnr. 233)

A betreibt eine Steuerkanzlei, die ausländische Transportunternehmen vertritt, die von den zuständigen FÄ Umsatzsteuerrückerstattungen für Lieferungen und Leistungen in der Bundesrepublik erstreben. IdR werden die Belege – fast ausschließlich Tankrechnungen, manchmal auch Reparaturrechnungen – von den Mandanten zusammengefasst und in viertel- oder halbjährlichem Abstand an A übersandt. Dort werden sie in einer Aufstellung aufgelistet und unter Beifügung des vom jeweiligen Mandanten unterschriebenen Rückerstattungsantrags an das zuständige FA gesandt.

Unvollständige Belege, dh. solche, die die in § 14 UStG genannten Angaben, insb. die Angabe des Leistungsempfängers, des Entgelts für die Leistung und des auf dieses entfallenden Steuerbetrags, nicht enthielten, wurden von den Angestellten des A selbst vervollständigt. Zu diesem Zweck ließ sich A von seinen Mandanten ihren Firmenstempel zusenden und veranlasste seine Angestellten, auf unvollständigen Belegen die für die steuerliche Anerkennung erforderliche Angabe des Leistungsempfängers auf den jeweiligen Belegen mittels Stempel anzubringen. Bei den Belegen, bei denen, zT zusätzlich, die Angabe des Mehrwertsteuersatzes oder -betrags fehlte, wurden entsprechende handschriftliche Ergänzungen vom Sachbearbeiter angebracht. Die so ergänzten Belege wurden sodann beim FA eingereicht.

Zur (mittelbaren) Täterschaft des A s. Rdnr. 112.6; zu falschen Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen s. Rdnr. 233.

Das BayObLG geht zutreffend davon aus, dass das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG), jedenfalls soweit es um den gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer geht (§ 14 Abs. 4 Nr. 8 UStG). Es kommt also nicht darauf an, ob materiell ein Vorsteuererstattungsanspruch wegen einer umsatzsteuerpflichtigen Lieferung an den Unternehmer "eigentlich" bejaht werden kann, sondern die "Formalie" muss vorliegen, um den materiellen Anspruch zu begründen. Es geht beim gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer nicht um den Beweis des materiell-rechtlichen Anspruchs, sondern um eine sachlich-rechtliche Bedingung. Die bloße Lieferung allein begründet keinen Vorsteuererstattungsanspruch. Offengelassen wird vom BayObLG, ob das auch in Bezug auf die Angabe des Leistungsempfängers gilt. Ursprünglich fehlerhafte Rechnungen können nach § 14 Abs. 6 Nr. 5 iVm. § 31 Abs. 5 UStDV aber berichtigt werden. Der EuGH geht davon aus, dass dann, wenn die für den Vorsteuerabzug notwendigen materiell-rechtlichen Voraussetzungen vorliegen und der FinB eine berichtigte Rechnung vor ihrer Entscheidung zugeleitet wurde, das Recht auf Berichtigung nicht grundsätzlich abgesprochen werden kann. Würden also im obigen Bsp. die Rechnungen in zulässiger Weise durch die Steuerkanzlei als (verdeckte) Vertreterin der Rechnungsaussteller ergänzt, lägen keine Falschangaben vor. Das BayObLG hält eine Ergänzung durch den Leistungsempfänger allerdings für unzulässig, wofür nach geltendem Recht § 14 Abs. 1 Satz 3, Abs. 6 Nr. 5 UStG iVm. § 31 Abs. 5 Satz 3 UStDV sprechen. Eine nur mutmaßliche Einwilligung der Rechnungsaussteller mit dem Vorgehen genügt jedenfalls nicht.

Die Rechnung muss nach Auffassung des 1. Strafsenats eine leichte Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglichen. Insb. muss die tatsächlich ausgeführte Leistung bzw. der beim Leistungsempfänger eintretende Erfolg der Leistungshandlung mit der in der Rechnung bezeichneten identisch sein. Ist das nicht der Fall, wird der Vorsteuerabzug versagt; kein Recht zum Vorsteuerabzug besteht jedenfalls, wenn der Empfänger weiß oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist (s. auch Rdnr. 448).

„Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG in der für den Tatzeitraum geltenden Fassung kann ein Unternehmer die in Rechnungen im Sinne des § 14 UStG (a.F.) gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Materiell-rechtliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist dabei aber eine Rechnung, die die jeweilige Lieferung oder sonstige Leistung belegt (vgl. auch EuGH, Urteil vom 21. Juni 2012 – C-80/11 und C-142/11, Rn. 52, DStRE 2012, 1336). Rechnung in diesem Sinn ist nur ein solches Abrechnungspapier, das hinreichende Angaben tatsächlicher Art enthält, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglichen; der Aufwand zur Identifizierung der Leistung muss dahingehend begrenzt sein, dass die Rechnungsangaben eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglichen, über die abgerechnet worden ist. Die ausgeführte Leistung oder der beim Leistungsempfänger eintretende Erfolg der Leistungshandlung muss mit der in der Rechnung bezeichneten identisch sein (vgl. BFH, Urteile vom 8. Oktober 2008 – V R 59/07, DStRE 2009, 166 mwN und vom 2...

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