Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 7. Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB)
 

Rz. 1340

Bei Schwarzarbeit sind bei der Berechnung der Höhe der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge nach § 266a StGB die Vorgaben des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV zu beachten. Danach ist bei illegaler Beschäftigung stets von einer Nettolohnvereinbarung auszugehen, auch wenn dies zu einem Bruttoarbeitsentgelt führen kann, das den Wert der Arbeitsleistung übersteigt (s. auch Rdnr. 1029.8). Diese unterschiedliche Bemessungsgrundlagen für die Hinterziehung von Lohnsteuer (s. Rdnr. 1331) und Sozialversicherungsbeiträgen hält der BGH angesichts des gesetzgeberischen Zwecks des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV für legitim.

"Illegalität" iS des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV ist in objektiver Hinsicht schon dann gegeben, wenn die Verletzung der Arbeitgeberpflicht die Beschäftigung selbst betrifft oder einen im öffentlichen Recht wurzelnden, spezifischen Bezug zu ihr hat; als subjektives Element der "Illegalität" muss aber einschränkend der – mindestens bedingte – Vorsatz verlangt werden.

Auch gegen die Anwendung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV bei Teilschwarzlohnzahlungen hat der BGH keine Bedenken. In gleicher Weise könnten dann zur Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge die Teilschwarzlohnzahlungen auf ein sozialversicherungspflichtiges Bruttoentgelt hochgerechnet werden.

Zur Konkurrenz von § 266a Abs. 1 und § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB s. Rdnr. 1343.4. Zur Einziehung von Taterträgen bei § 266a StGB s. BVerfG v. 17.4.2015.

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