Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 6. Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, Umsatzsteuern und harmonisierten Verbrauchsteuern (§ 370 Abs. 6 und 7 AO)

Schrifttum

Ambos, Europarechtliche Vorgaben für das (deutsche) Strafverfahren Teil II, NStZ 2003, 14; Anton, Zum Begriff des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung, ZfZ 1995, 2; Bender, Rechtsfragen um den Transitschmuggel mit Zigaretten, wistra 2001, 161; Bender, Neuigkeiten im Steuerstrafrecht 2002 für die Zollverwaltung, ZfZ 2002, 146; Bender, Gestellung, Zollanmeldung und Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung in der jüngsten Rechtsprechung des BGH, ZfZ 2003, 254; Bender, Ist der Zigarettenschmuggel seit dem 4. März 2004 straffrei?, wistra 2004, 368; Braum, Aufbruch oder Abbruch europäischer Strafverteidigung, StV 2003, 576; Braum, Das "Corpus Juris" – Legitimität, Erforderlichkeit und Machbarkeit, JZ 2000, 493; Brüner/Hetzer, Nationale Strafverfolgung und Europäische Beweisführung, NStZ 2003, 113; Bublitz, Grundzüge des französischen Steuerstrafrechts, wistra 1994, 333; Delmas-Marty, Corpus Juris der strafrechtlichen Regelungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, 1998; Funk-Brentano, Gemeinschaftsrecht und Zollhinterziehung, EuZW 1992, 745; Keßeböhmer/Schmitz, Hinterziehung ausländischer Steuern und Steuerhinterziehung im Ausland, § 370 Abs. 6 und 7 AO, wistra 1995, 1; Klötzer, Modernisierung des Zollkodex – der Weg zum europäischen Zollstrafrecht?, wistra 2007, 1; Klötzer, Modernisierung des Zollkodex – ein Nachtrag, wistra 2008, 254; Kohlmann, Zur Ahndung grenzüberschreitender Steuerhinterziehungen, FS H.-J. Hirsch, 1999, S. 577; Oehler, Fragen zum Strafrecht der Europäischen Gemeinschaft, FS Jescheck, 1985, S. 1399; Priess/Spitzer, Die Betrugsbekämpfung in der Europäischen Gemeinschaft, EuZW 1994, 297; Renneberg, Zu den Zollschuldentstehungstatbeständen der Art. 201–204 ZK, ddz 1994 Fach 45; Satzger, Die Europäisierung des Strafrechts, 2001; Satzger, Gefahren für eine effektive Verteidigung im geplanten europäischen Verfahrensrecht, StV 2003, 137; Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 5. Aufl. 2011; Schmitz/Wulf, Erneut: Hinterziehung ausländischer Steuern und Steuerhinterziehung im Ausland, wistra 2001, 361; Sieber, Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung zum Nachteil der Europäischen Gemeinschaft, SchwZStR 1996, 357; Stoffers, Der Schutz der EU-Finanzinteressen durch das deutsche Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, EuZW 1994, 10; Thomas, Die Anwendung europäischen materiellen Rechts im Strafverfahren, NJW 1991, 2233; Tiedemann, Der Strafschutz der Finanzinteressen der Europäischen Gemeinschaft, NJW 1990, 2226; Tiedemann, Europäisches Gemeinschaftsrecht und Strafrecht, NJW 1993, 23; Walter/Lohse/Dürrer, Innergemeinschaftliche Lieferung und Mehrwertsteuerhinterziehung in Deutschland und im EU-Ausland, wistra 2012, 125; Wattenberg, Der "Corpus Juris" – Tauglicher Entwurf für ein einheitliches europäisches Straf- und Strafprozessrecht?, StV 2000, 95; Weyand, Internationales Steuerstrafrecht, INF 1993, 461.

a) Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach europäischem Recht

 

Rz. 542

§ 370 AO gilt auch dann, wenn sich die Tat auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der EU verwaltet werden oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) bzw. einem mit dieser assoziierten Staat zustehen. Anstelle des früheren nationalen Zollgesetzes (ZollG 1961) und der Allgemeinen Zollordnung (AZO) gilt seit dem 1.1.1994 gemeinschaftsweit der Zollkodex (VO/EWG Nr. 2913/92 des Rates v. 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften) samt der ergangenen DurchführungsVO (VO/EWG Nr. 2454/93 v. 2.7.1993). Der unmittelbar in den Mitgliedstaaten der EU anwendbare Zollkodex erfasst alle Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, die auf Gemeinschaftsrecht beruhen (vgl. Art. 4 Nrn. 10 und 11 ZK [Art. 4 Nrn. 15 und 16 MZK]).

Der Zollkodex wurde 2008 durch den Modernisierten Zollkodex (VO/EG Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 23.4.2008) abgelöst. Nur ein Teil seiner Vorschriften gilt allerdings bereits seit dem 24.6.2008 (Art. 188 Abs. 1 MZK), während alle übrigen Bestimmungen erst dann Anwendung finden, wenn entsprechende Durchführungsvorschriften in Kraft treten (Art. 188 Abs. 2 MZK). Spätestens gilt der gesamte MZK aber ab 24.6.2013 (Art. 188 Abs. 2 Unterabs. 2 MZK). Im Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) v. 21.12.1992 und in der Zollverordnung (ZollV) v. 23.12.1993 ist das nationale Zollverfahrensrecht geregelt (vgl. auch die Erl. und das Schrifttum zu § 382).

 

Rz. 543

Ein Europäisches Unions(zoll)strafrecht existiert noch nicht. Nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird aber insb. zum Schutz der Finanzmittel der Union (Art. 325 AEUV) und im Bereich des Zolls (Art. 33 AEUV) eine supranationale Strafgesetzgebungszuständigkeit der Union bejaht. Darüber hinaus hat die EU ausdrücklich die Zuständigkeit zur Rechtsangleichung im Strafrecht bei grenzüberschreitender schwerer Kriminalität (Art. 83 Abs. 1 Unterabs. 1 AEUV) und die bereits von der Rspr. des EuGH anerkannte strafrechtliche Annexzuständigkeit in al...

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