Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Finanzkontrolle Schwarzarbeit

a) Organisation

 

Rz. 1285

Zur Koordinierung der Ermittlungen der zuständigen Behörden von Zoll, Arbeitsverwaltung, FinB und Polizei zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit ist seit Beginn des Jahres 2004 der Arbeitsbereich "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS) der Zollverwaltung eingerichtet worden.

Nach der jüngsten Umstrukturierung durch das Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung vom 3.12.2015 ist die Generalzolldirektion als Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn zum 1.1.2016 eingerichtet worden. In der Generalzolldirektion werden die Aufgaben der bisherigen Mittelbehörden der Zollverwaltung sowie die Aufgaben der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung des BMF, die nicht zum unmittelbaren ministeriellen Kernbereich gehören, zusammengeführt. Die bisherigen Mittelbehörden (Bundesfinanzdirektionen Nord, Mitte, West, Südwest und Südost sowie das Zollkriminalamt), wurden in die Generalzolldirektion integriert. Die bisher für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuständige Bundesfinanzdirektion West bildet seit dem 1.1.2016 die Direktion VII der Generalzolldirektion, die weiterhin Dienstsitze an den bisherigen Standorten der Rechts und Fachaufsichten der FKS in den Bundesfinanzdirektionen führt. Die Struktur der Ortsebene der FKS innerhalb der Zollverwaltung mit ihren 113 Standorten bei 41 Hauptzollämtern ist unberührt geblieben. Die Zielvorgaben der FKS seit dem 1.1.2015 konzentrieren sich insb. auf die Prüfung in besonders von Schwarzarbeit und Mindestlohnverstößen betroffenen Branchen sowie die Bekämpfung von organisierten Formen von Schwarzarbeit (OFS).

b) Informationsaustausch

 

Rz. 1286

Die FKS arbeitet mit einer Vielzahl von Behörden und Stellen zusammen, zwischen denen ein intensiver Informationsaustausch stattfindet. Dazu zählen die Finanzbehörden, die Bundesagentur für Arbeit, das Bundesamt für Güterverkehr, die Bundesnetzagentur, die Sozialversicherungsträger, Krankenkassen und viele andere Institutionen. Die Zusammenarbeitsbehörden sind in § 2 Abs. 2 Satz 1 SchwarzArbG bezeichnet.

Gem. § 6 SchwarzArbG sind die Behörden der Zollverwaltung und die in § 2 Abs. 2 SchwarzArbG genannten Behörden zum gegenseitigen Informationsaustausch verpflichtet und berechtigt zum automatischen Datenabruf auf die in den Datenbeständen der Bundesagentur für Arbeit gespeicherten Arbeitserlaubnisse für ausländische Arbeitnehmer. Die Behörden der Zollverwaltung und die Strafverfolgungsbehörden tauschen insoweit gegenseitig die Informationen aus, die mit der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten stehen, die unmittelbar mit einem der in § 2 Abs. 1 SchwarzArbG genannten Prüfgegenstände (s. Rdnr. 1287.1) zusammenhängen. Auch die Steuerfahndungsstellen fallen unter den Begriff der Strafverfolgungsbehörden. Der Informationsaustausch zwischen den Behörden ist zudem durch eine Vielzahl von Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften geregelt (zB §§ 16, 17 SchwarzArbG, §§ 31, 31a AO).

 

Rz. 1286.1

In einem Zentralen Informationssystem für die FKS, das seine gesetzliche Grundlage in dem neu formulierten § 16 SchwarzArbG hat und zu dem auch Polizei und Finanzverwaltung Zugang haben (§ 17 SchwarzArbG), werden personen- und unternehmensbezogene Daten gespeichert. Über die Auskunftserteilung für ein Strafverfahren entscheidet aber allein die Staatsanwaltschaft (§ 18 SchwarzArbG).

Bei der Bundesagentur für Arbeit wurde zudem eine zentrale Auskunftsstelle für telefonische Abfragen der FKS der Zollverwaltung eingerichtet. Die Zollverwaltung erhält von dort ohne zeitliche Verzögerungen Informationen, ob und woher eine bei einer Prüfung arbeitend angetroffene Person Leistungen nach dem SGB II bezieht.

 

Rz. 1286.2

Die FKS hat auch auf Auskunftssysteme Zugriff wie zB POLAS (polizeiliches Auskunftssystem), INZOLL (Informationssystem des deutschen Zolls), Ausländerregister, Meldedateien der Einwohnermeldeämter, Bundeszentralregister, Gewerbezentralregister, automatisierte Auskünfte bei den Rentenversicherungsträgern, bei dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes und Bankauskünfte. Es können auch Auskünfte aus den Steuerakten der FÄ (s. AEAO zu § 31a) und aus den Leistungsakten der Bundesagentur für Arbeit angefordert werden. Über das BZSt können Auskünfte über Auslandsbeziehungen eingeholt werden.

 

Rz. 1286.3

Gem. § 31a AO sind FinB bei illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch verpflichtet, der zuständigen Stelle die jeweils benötigten Tatsachen mitzuteilen. Die Offenbarung erfolgt von Amts wegen, wenn die FinB über konkrete Informationen verfügen, die für die zuständigen Stellen für ein Verfahren nach § 31a Abs. 1 AO erforderlich sind. Es genügt die Möglichkeit, dass die konkreten Tatsachen für die Durchführung eines Verfahrens nach § 31a Abs. 1 AO erforderlich sind, ein konkreter Tatverdacht im strafprozessualen Sinne ist nicht notwendig. Vorsorgliche Mitteilungen sind nicht vorzunehmen.

Sowohl die HZÄ als auch die Landes-FinB haben sog. "Partnerstellen" für die Zusammenarbeit der FKS mit d...

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