Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 4. Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 Satz 3 AO)

Schrifttum

Beck, Die Bedeutung der Wahlrechte des materiellen Steuerrechts für die Steuerverkürzung nach § 370 Abs. 4 AO, 1996; Beck, Steuerliche Wahlrechte und Steuerverkürzung nach § 370 Abs. 4 AO, wistra 1998, 131; Bilsdorfer, Das Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO, DStZ 1983, 447; Bilsdorfer, Die Entwicklung des Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts, NJW 1999, 1680; Bublitz, Der Verlustabzug gem. § 10d EStG im Steuerstrafrecht, DStR 1985, 653; Dannecker, Die Pflicht zur Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern nach § 160 AO im Rahmen der Steuerhinterziehung, wistra 2001, 241; Eich, Strafbefangene Vorteilszuwendungen iSd. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG – Steuerliches Abzugsverbot und finanzbehördliche Strafverfolgungshilfe, AO-StB 2005, 120; Gast-de Haan, Berechnung von Hinterziehungszinsen. Zur Bedeutung des Kompensationsverbots (§ 370 Abs. IV 3 AO) im materiellen Steuerrecht, wistra 1988, 298; Haas, Gleichstellung von Versuch und Vollendung im Steuerstrafrecht? Ein kritischer Beitrag zu § 370 Abs. 4 Satz 3 der Abgabenordnung, BB 1980, 1855; Hardtke, Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung, 1995; Hübner, Reform des Steuerstrafrechts, JR 1977, 58; Kohlmann/Sandermann, Die strafrechtliche Bekämpfung von Steuerverkürzungen – unlösbare Aufgabe für den Gesetzgeber?, StuW 1974, 221; Leißing, Anwendung des Kompensationsverbotes, PStR 2004, 79; Lilje/Müller, Ansparrücklage versus Kompensationsverbot: Eine neue Verteidigungsstrategie?, wistra 2001, 205; Meine, Das Vorteilsausgleichsverbot in § 370 Abs. 4 Satz 3 AO 1977, wistra 1982, 129; Meine, Das Vorteilsausgleichsverbot in § 370 Abs. 4 Satz 3 AO 1977, Köln 1984; Meine, Zum Streitstand: Das Kompensationsverbot gem. § 370 Abs. 4 Satz 3 AO, wistra 1991, 127; Meine, Der Irrtum über das Kompensationsverbot – Besprechung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 24.10.1990 – 3 StR 16/90, wistra 2002, 361; Meine, Der Irrtum über das Kompensationsverbot, wistra 2002, 361; Menke, Die Bedeutung des sog. Kompensationsverbots in § 370 AO, Diss. Hannover, 2004; Menke, Die Bedeutung des sog. Kompensationsverbots in § 370 AO, wistra 2005, 125; Ott, Spekulationsverluste und das Kompensationsverbot, PStR 2001, 153; Patzelt, Ungerechtfertigte Steuervorteile und Verlustabzug im Steuerstrafrecht, Diss. Köln, 1990; Rainer, Verbot des Vorteilsausgleichs nach § 370 Abs. 4 Satz 3 AO, in Felix, Steuerkontrolle 1984, S. 137; Reiß, Das Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO im Bereich der Umsatzsteuerhinterziehung, FS Volkmar Mehle, 2009, S. 497; Schindhelm, Das Kompensationsverbot im Delikt der Steuerhinterziehung, 2004; Schuhmann, Verkürzung von Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug, wistra 1992, 208; Wassmann, Das Kompensationsverbot gemäß § 370 Abs. 4 S. 3 AO, ZfZ 1987, 162.

 

Rz. 506

Nach § 370 Abs. 4 Satz 3 AO ist es für das Vorliegen des tatbestandsmäßigen Erfolgs der Steuerhinterziehung ohne Bedeutung, ob die Steuer, auf die sich die Tat bezieht "aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können" (Kompensationsverbot). Nachträglich geltend gemachte Ermäßigungsgründe, die steuerlich zB als neue Tatsachen iS des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu berücksichtigen sind, bleiben damit für den Hinterziehungserfolg außer Betracht. Der Anspruch des Staates auf den vollen und rechtzeitigen Ertrag der Steuer muss deshalb nicht verletzt worden sein, sodass der Verkürzungserfolg in der Gefährdung des geschützten Rechtsguts liegt (s. dazu Rdnr. 392 ff., 57). De lege ferenda wird teilweise die Abschaffung des Kompensationsverbots gefordert. Das Kompensationsverbot in § 370 Abs. 4 Satz 3 AO zählt zum objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung. Das bedeutet, dass der unter Beachtung des Kompensationsverbots ermittelte Verkürzungsbetrag nach Grund und Höhe vom Vorsatz umfasst sein muss. Zum Irrtum s. Rdnr. 673 ff.

 

Rz. 507

Durch das Kompensationsverbot wird der Stpfl. nicht gehindert, Besteuerungsgrundlagen, die er dem FA erklärt hat, im Strafverfahren einer anderen rechtlichen Wertung als ursprünglich zu unterziehen. Dies gilt auch für Aufwendungen, deren Abzugsfähigkeit der Stpfl. mit der Steuererklärung beantragt hat, die aber vom FA durch bestandskräftigen Steuerbescheid nicht anerkannt worden sind. Hier kann sich der Stpfl. im Strafverfahren ebenfalls darauf berufen, die Aufwendungen seien entgegen der Auffassung des FA steuerlich zu berücksichtigen. In diesen Fällen liegt jeweils Identität der Besteuerungsgrundlagen vor.

 

Rz. 508

Die verkürzte Steuer ist für jeden Steueranspruch, für jede Steuerart und jeden Steuerabschnitt gesondert zu berechnen (s. Rdnr. 455). Demzufolge können Erstattungsbeträge, die auf andere Steuern zurückgehen und die nicht den verkürzten Steueranspruch betreffen, nicht zum Ausgleich angeführt werden. Das Kompensationsverbot wird in diesen Fällen nicht berührt.

 

Rz. 509

Das Kompensationsverbot gilt nur für das Strafrecht, also nicht für die steuerrechtlichen Nebenfolgen

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