Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Strafzumessungstatsachen bei der Steuerhinterziehung
 

Rz. 1029

§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB enthält einen nicht abschließenden Katalog von Strafzumessungstatsachen, der auch im Steuerstrafrecht anzuwenden ist (§ 369 Abs. 2 AO). Diese führen im Rahmen einer Gesamtabwägung zur Erhöhung oder Minderung der festzusetzenden Strafe.

Strafmildernd wirkt sich beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung bspw. aus:

  • überwiegend steuerehrliches Verhalten;
  • Geständnis;
  • Schadenswiedergutmachung;
  • unwirksame Selbstanzeige oder Selbstanzeige ohne Nachzahlung;
  • Verkürzung auf Zeit;
  • dem Kompensationsverbot unterliegende Steuerermäßigungsgründe;
  • Existenzgefährdung;
  • lange Verfahrensdauer;
  • Lebensleistung;
  • Krankheit, hohes Alter;
  • steuerliche Unerfahrenheit.

Demgegenüber ist strafschärfend bspw. zu berücksichtigen:

  • hoher Steuerschaden;
  • Steuerhinterziehung als "Gewerbe";
  • Aufbau eines aufwändigen Täuschungssystems zur systematischen Verschleierung von Sachverhalten;
  • Verstrickung anderer Personen;
  • gezielte Schaffung schwer aufklärbarer Auslandssachverhalte;
  • größere buchtechnische Manipulationen;
  • Wiederholungsfälle;
  • Verkürzung von Lohn- und Umsatzsteuer.

Im Folgenden wird ein Überblick über die bei der Steuerhinterziehung spezifisch relevanten Strafzumessungserwägungen anhand der einschlägigen aktuellen Rspr. gegeben.

a) Tatausführung und verschuldete Auswirkungen (Steuerschaden)

 

Rz. 1029.1

Bei der Steuerhinterziehung ist die Höhe der Steuerverkürzung seit jeher ein bestimmender Strafzumessungsfaktor. Je höher der verkürzte Steuerbetrag, desto schwerer wiegt der Verstoß des Täters gegen die ihm auferlegten Steuerpflichten. Der BGH leitet die Bedeutung des Steuerschadens im Rahmen der Strafzumessung aus der gesetzgeberischen Wertung des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO ab. Mit dieser Regelung habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass sich das Strafmaß hauptsächlich an der Höhe des Hinterziehungsbetrags zu orientieren habe.

Verurteilende Entscheidungen müssen daher die Summe der strafbefangenen Steuern und deren Berechnung im Einzelnen enthalten, bezogen auf jede Steuerart und jeden Steuerabschnitt (s. Rdnr. 474 ff.). Die exakte Berechnung der verkürzten Steuern durch den Strafrichter ist ausnahmsweise entbehrlich bei einem Geständnis eines sachkundigen Angeklagten.

 

Rz. 1029.2

Neben den in der Praxis von den Ermittlungsbehörden häufig angewandten Strafmaßtabellen (s. Rdnr. 1075 ff.) existierte bis zu der Grundsatzentscheidung des BGH zur Strafzumessung v. 2.12.2008 keine durch die Rspr. vorgenommene betragsmäßige Bestimmung der schuldangemessenen Strafe im Verhältnis zum verursachten Steuerschaden. In dieser Entscheidung hat der BGH zur Beziehung zwischen Steuerschaden und Strafhöhe ausführlich Stellung genommen. Für die Strafzumessung sei die Höhe der Steuerhinterziehung entscheidend, weil sie den Angriff auf das Schutzgut widerspiegelt.

 

Rz. 1029.3

Hinsichtlich der Strafrahmenwahl hat der BGH entschieden, dass die Schwelle des großen Ausmaßes nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO nach objektiven Maßstäben bestimmt wird. Bis zuletzt hat der BGH bei der Bestimmung der Wertgrenze des großen Ausmaßes in st. Rspr. eine differenzierende Betrachtung vorgenommen. Hatte der Stpfl. ungerechtfertigte Zahlungen vom FA erlangt, nahm der BGH ein großes Ausmaß an, wenn der Hinterziehungsbetrag 50 000 Euro überstieg. Beschränkte sich das Verhalten des Täters darauf, die Finanzverwaltung pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen, und wurde der Steueranspruch hierdurch lediglich gefährdet, ging der BGH von einer Wertgrenze von 100 000 Euro aus. Unter Aufgabe dieser Rspr. nimmt der BGH nunmehr eine einheitliche Wertgrenze an. Danach gilt für die Annahme einer Hinterziehung im großen Ausmaß einheitlich – also auch bei Unterlassen – die Betragsgrenze von 50 000 Euro (s. Rdnr. 1099.1).

Liegt nach diesen Maßstäben eine Hinterziehung von großem Ausmaß vor, so hat dies nach den Rechtsprechungsgrundsätzen des BGH – unabhängig von der Frage, ob die Regelwirkung einer besonders schweren Steuerhinterziehung im konkreten Fall zur Anwendung kommt – eine Indizwirkung "freilich auch nicht mehr", für die zu findende Strafhöhe. Dabei geht der BGH bislang von folgender Indizwirkung aus: Bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag soll die Verhängung einer Geldstrafe lediglich bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen sein. Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe komme eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht. Es bleibt abzuwarten, ob der BGH trotz der Vereinheitlichung und Reduzierung der Wertgrenze für die Annahme einer Hinterziehung im großen Ausmaß an dieser Indizwirkung für die zu findende Strafhöhe festhält. Es dürfte nicht überraschen, wenn der BGH künftig die Verhängung einer Geldstrafe bereits ab einem Hinterziehungsbetrag von mehr als 50 000 Euro nur noch bei Vorliegen gewichtiger Milderungsgründe als schuldangemessen einschätzen sollte.

 

Rz. 1029.4

Trotz der vom BGH benannten Wertgrenze, da...

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