Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Steuerrechtliche Nebenfolgen
 

Rz. 1134

Eine Steuerhinterziehung (und Steuerhehlerei) hat für den Täter oder Teilnehmer folgende steuerrechtliche Konsequenzen:

a) Haftung für hinterzogene Steuerbeträge nach § 71 AO

Schrifttum:

Bilsdorfer, Folgen einer steuerlichen Verfehlung, NWB Fach 13, 678 (1985); Büß, Die Haftung des Steuerhinterziehers nach § 71 AO, Diss. 1991; Dißars, Verfahrensrechtliche Folgen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit, StB 2001, 169; Ehrig, Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuerrückstände, GmbHR 2003, 1174; Gast-de Haan, Steuerverfehlungen als Grundlage von steuerlichen und anderen Verwaltungseingriffen, DStJG 6 (1983), S. 187 ff.; Gast-de Haan, Ausgewählte Probleme der Haftung und straf-(bußgeld-)rechtlichen Verantwortlichkeit in Fällen unrichtiger Spendenbestätigungen, FS 50 Jahre Fachanwalt für Steuerrecht, 1999, S. 619 ff.; Gehm, Die Haftung des Steuerhinterziehers nach § 71 AO im Lichte der neuesten Rechtsprechung des BFH, StBW 2013, 221; Gehm, Überblick zur Haftung des Steuerhinterziehers und Steuerhehlers nach § 71 AO, NZWiSt 2014, 93; Giemulla, Die Haftung des Steuerberaters bei unzulässiger Steuervermeidung, DStZ 1982, 20; Joecks, Haftung des Steuerhinterziehers, wistra 1987, 248; Jope, Haftung des Täters und des Gehilfen einer Steuerhinterziehung nach § 71 AO, Stbg. 2010, 299; Kamps/Wulf, Neue Rechtsprechung zur Geltung des Grundsatzes "in dubio pro reo" im Verfahrensrecht der AO, DStR 2003, 2045; Krömker, Haftung des Täters und Gehilfen einer Steuerhinterziehung, AO-StB 2002, 389; Lausen, Die Haftung des Vertretenen gem. § 70 AO, wistra 1989, 338; Ludwig, Die Haftung bei Steuerhinterziehung, PStR 1998, 216; Mösbauer, Die Steuerhaftung des Vertretenen (§ 70 AO), INF 1987, 529; Mösbauer, Die Haftung für die Steuerschuld, 1990; Müller, Der Beweis der Steuerhinterziehung im Besteuerungsverfahren, AO-StB 2011, 113; Nacke, Die Haftung für Steuerschulden, 3. Aufl. 2012; Pelz, Die Haftung von Banken für von Kunden hinterzogenen Steuern, WM 2003, 1661; Pflaum, Zu den Voraussetzungen der Haftung des Steuerhinterziehers, § 71 AO, wistra 2010, 368; Pump, Psychische Beihilfe des Auftragnehmers oder Subunternehmers als Grundlage der Haftung gem. § 71 AO, StBp. 1986, 282; Raub, Zu den straf- und steuerrechtlichen Folgen der Hinterziehung, INF 2000, 353; Rödel, Geschäftsführerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge trotz Nichtzahlung der Löhne, BuW 2000, 362; Schmidt/Troschke, Anteilige Haftung bei Steuerhinterziehung, StB 1994, 9; Spriegel/Jokisch, Die steuerrechtliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers und der Grundsatz der anteiligen Tilgung, DStR 1990, 433; Stahlschmidt, Beihilfe zur Steuerhinterziehung – eine Haftungsfalle für GmbH-Geschäftsführer, GmbHR 2005, 295; Streck/Mack, Haftungsrisiken des Steuerberaters bei der Beteiligung an der Hinterziehung des Mandanten, Stbg. 1989, 300; Wilcke, Die Steuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers, StVj 1990, 146.

 

Rz. 1135

Ist der Täter oder Teilnehmernicht zugleich Stpfl., so haftet er gem. § 71 AO für die durch ihn verkürzten Steuerbeträge, die zu Unrecht gewährten Steuervorteile und die Hinterziehungszinsen. Die Haftung bedeutet keine zusätzliche Strafsanktion, sondern soll den Vermögensschaden des Fiskus ausgleichen. Die Haftung trifft Täter, die zum Vorteil eines anderen gehandelt haben, vor allem zB Angestellte wie Geschäftsführer, Prokuristen, Insolvenzverwalter, aber auch Steuerberater. § 71 AO gilt auch für Teilnehmer, dh. Anstifter oder Gehilfen. Nach der restriktiven BFH-Rspr. ist dabei die Haftungshöhe des Gehilfen durch die festgestellte Steuerstraftat des Haupttäters vorgeprägt, sodass kein Grund bestehe, beim Erschließungsermessen iS des § 191 Abs. 1 Satz 1 AO den Grad des Verschuldens, die finanziellen Möglichkeiten des Haftungsschuldners oder den Steuerschaden in Relation zu setzen. Zur Haftung von Bankmitarbeitern, die anonyme Kapitaltransfers ins Ausland vorgenommen haben, hat der BFH jedoch entschieden, dass bei Anonymität des Bankkunden als mutmaßlichem Haupttäter einer Steuerhinterziehung eine Inanspruchnahme des Bankberaters nach § 71 AO grds. nicht in Betracht kommt. Zu Recht hat der BFH betont, dass verbleibende Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen des Haftungstatbestands das FA aufgrund dessen Feststellungslast treffen. Die Haftung des Ehegatten nach § 71 AO scheidet aus, wenn die gemeinsame Steuererklärung unrichtige Angaben zu den Einkünften des anderen Ehegatten enthält (s. dazu Rdnr. 100, 213). Die Haftung nach § 71 AO setzt voraus, dass der objektive und subjektive Tatbestand des § 370 AO (oder § 374 AO) erfüllt sind. Auch eine Wahlfeststellung zwischen § 370 AO und § 374 AO begründet die Haftung aus § 71 AO; ebenso ist Wahlfeststellung zwischen Täterschaft und Teilnahme sowie zwischen den verschiedenen Teilnahmeformen möglich. Bei einem Subventionsbetrug findet § 71 AO jedoch keine Anwendung. Die Haftung betrifft die verkürzten Steuern, tritt damit nur bei vollendeter Steuerhinterziehung ein. Sie geht nur so weit, wie der ...

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