Körperschaftsteuererklärung... / 4 B. Verrechnung von Leistungen mit dem steuerlichen Einlagekonto

In den Zeilen 3–7 werden Abgänge aus dem steuerlichen Einlagekonto in der Vorspalte ermittelt und in Spalte 3 abgezogen. Da nur die Entwicklung des steuerlichen Einlagekontos betroffen ist, wird Spalte 4 nicht angesprochen. Da der Sonderausweis zum Nennkapital gehört, kann sich eine Verwendung des Sonderausweises für Auskehrungen nur im Zusammenhang mit einer Kapitalherabsetzung, auch bei einer Umwandlung, ergeben (Zeilen 10, 14g, 25, 43, 54b; zur Umgliederung des Sonderausweises in das steuerliche Einlagekonto Zeile 55).

4.1 Zeile 3

In Vorspalte 2 wird ermittelt, ob in dem Wirtschaftsjahr, für das der Vordruck ausgefüllt wird, Leistungen an die Anteilseigner aus dem steuerlichen Einlagekonto finanziert worden sind. Dazu werden in der Vorspalte die Leistungen an die Anteilseigner eingetragen, hiervon wird der ausschüttbare Gewinn (d. h. das ausschüttbare Eigenkapital ohne Nennkapital und steuerliches Einlagekonto) abgezogen. Es verbleibt der Betrag, der aus dem ausschüttbaren Gewinn nicht zu finanzieren war und für den daher Teile des steuerlichen Einlagekontos verwendet wurden. Mit dieser Berechnung wird § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG berücksichtigt, wonach steuerlich erst der ausschüttbare Gewinn, dann das steuerliche Einlagekonto für Leistungen an Anteilseigner verwendet wird.

In Vorspalte 2 sind alle im Wirtschaftsjahr erfolgten, d. h. abgeflossenen Leistungen an Anteilseigner einzutragen, ausgenommen Leistungen aus der Herabsetzung und Rückzahlung des Nennkapitals sowie aus der Rückzahlung von Nennkapital in Liquidationsfällen; diese werden in den Zeilen 8–13 gesondert berücksichtigt.

Die in Zeile 3 einzutragenden Gewinnauskehrungen ergeben sich aus den Zeilen 13–16 und 17a der Anlage WA. Zeile 3 erfasst daher im Wesentlichen folgende Leistungen an Gesellschafter, wenn sie in dem Wirtschaftsjahr 2014 bzw. dem abweichenden Wirtschaftsjahr 2013/2014 abgeflossen sind:

  • offene Gewinnausschüttungen (Zeile 13 der Anlage WA);
  • verdeckte Gewinnausschüttungen (Zeile 16 der Anlage WA);
  • organschaftliche Ausgleichszahlungen an außenstehende Anteilseigner (Zeile 16 der Anlage WA);
  • organschaftliche Mehrabführungen, die ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit haben (Zeile 15a der Anlage WA);
  • Vorabausschüttungen für das laufende Wirtschaftsjahr (Zeile 13 der Anlage WA);
  • verunglückte offene Gewinnausschüttungen (Zeile 16 der Anlage WA);
  • Abschlagszahlungen auf Liquidationsraten, sofern dadurch nicht Nennkapital zurückgezahlt wird (Zeile 17a der Anlage WA);
  • Auskehrungen auf beteiligungsähnliche Genussrechte (Zeile 16 der Anlage WA);
  • Zinsen nach § 21a GenG (Zeile 16 der Anlage WA).

4.2 Zeile 3a

Diese Zeile ist nur von Betrieben gewerblicher Art mit eigener Rechtspersönlichkeit auszufüllen (z. B. Sparkassen öffentlichen Rechts). Diese Betriebe können Leistungen an ihren Träger erbringen, ohne dass es sich um Gewinnausschüttungen im strengen Sinne handelt. In Zeile 3a sind die Leistungen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a EStG in der Vorspalte einzutragen. Es handelt sich um alle Leistungen, die von dem Betrieb gewerblicher Art an den Träger geflossen sind, einschließlich verdeckter Gewinnausschüttungen, d. h. um diejenigen Leistungen, die denen in Zeile 3 entsprechen.

4.3 Zeile 3b

In diese Zeile ist beim Erwerb eigener Anteile der Betrag einzutragen, um den der im Wirtschaftsjahr geleistete Kaufpreis den Nennbetrag der erworbenen eigenen Anteile übersteigt. Auch insoweit kann eine zur Verringerung des steuerlichen Einlagekontos führende Leistung vorliegen, wenn der ausschüttbare Gewinn nicht zur Finanzierung ausreicht.

4.4 Zeile 4

In dieser Zeile ist in der Vorspalte von den in den Zeilen 3, 3a eingetragenen Leistungen an die Anteilseigner bzw. den Träger der ausschüttbare Gewinn nach § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG abzuziehen, um festzustellen, welcher Betrag der Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto finanziert worden ist. Der ausschüttbare Gewinn ergibt sich aus Zeile 13 des Vordrucks KSt 1 F.

4.5 Zeile 5

In dieser Zeile ergibt sich in der Vorspalte als positive Zahl der Betrag der Auskehrungen an die Anteilseigner, der nicht aus vorrangig zu verrechnenden Eigenkapitalteilen (dem ausschüttbaren Gewinn) finanziert werden konnte und dessen Finanzierung aus dem steuerlichen Einlagekonto daher in Betracht kommt. Ist der Betrag in Zeile 5 negativ, bedeutet dies, dass der ausschüttbare Gewinn höher war als die tatsächlich vorgenommene Ausschüttung, also nicht der gesamte ausschüttbare Gewinn ausgeschüttet wurde. Eine Verwendung von Beträgen des steuerlichen Einlagekontos kommt dann nicht in Betracht.

4.6 Zeile 6

In Zeile 6 ist in Spalte 3 der Teil des Betrags aus Zeile 5 vom steuerlichen Einlagekonto abzuziehen, der tatsächlich aus dem steuerlichen Einlagekonto finanziert bzw. gem. § 27 Abs. 3, 5 KStG bescheinigt worden ist. Aus dem steuerlichen Einlagekonto finanziert worden sein kann regelmäßig nur ein Betrag in Höhe des steuerlichen Einlagekontos; das steuerliche Einlagekonto kann regelmäßig nicht negativ werden. Es ist daher der Betrag in Zeile 5, höchstens ein Betrag in Höhe des Bestands des steuerlichen Ei...

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