Keine Wegzugsbesteuerung be... / Einspruch

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Bescheid über Einkommensteuer für …. vom ..........

Keine Wegzugsbesteuerung bei Wertpapierdarlehen
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Der Steuerpflichtige X zog im Streitjahr, konkret am xx.xx.xxxx, in die Schweiz und unterliegt damit mangels inländischem Wohnsitz ab dem darauffolgenden Veranlagungszeitraum nicht mehr der unbeschränkten Besteuerung im Inland.

Im Streitjahr erzielte der Steuerpflichtige keinen Gewinn nach § 17 EStG. Er hielt bis zum xx.xx.xxxx [im Streitjahr vor dem Wegzug] eine Beteiligung in Höhe von x,x % an der inländischen A AG. Diese Anteile wurden im Streitjahr nicht veräußert, so dass kein nach § 17 EStG zu versteuernder Veräußerungsgewinn entstanden ist.

Auch kommt keine Besteuerung nach § 6 AStG in Betracht. Zum Zeitpunkt des Wegzugs war der Steuerpflichtige nicht mehr wirtschaftlicher Eigentümer der Anteile. Denn aufgrund des mit Y am xx.xx.xxxx geschlossenen Wertpapierdarlehensvertrags ging das wirtschaftliche Eigentum auf Y über. Demnach fließen die aus den Anteilen resultierenden Erträge, insb. Dividenden, in vollem Umfang dem Y als Darlehensnehmer zu. X erhält ein davon losgelöstes Darlehensentgelt von jährlich xxxxx EUR. Er partizipiert somit nicht mehr an den Erträgen aus der Beteiligung.

Zwar ist der Wertpapierdarlehensvertrag bis zum xx.xx.xxxx vereinbart. Nach Ablauf erhält somit X die Anteile zurück. Bis zu diesem Zeitpunkt hat X jedoch weder das wirtschaftliche Eigentum noch ein als Anwartschaft i. S. v. § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG qualifizierendes Recht inne.

Ich beantrage deshalb, den angefochtenen Bescheid dahingehend zu ändern, dass die Einkünfte nicht um einen fiktiven Veräußerungserlös in Höhe von xxxxxx EUR nach § 6 AStG erhöht werden, sondern vielmehr ausgehend von einem Gesamtbetrag der Einkünfte von xxxxxx EUR eine Steuer in Höhe von xxxxx EUR festgesetzt wird.

Beim BFH ist wegen dieser Rechtsfrage ein Verfahren unter dem Aktenzeichen I R 52/19 anhängig.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren beantrage ich zudem, das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen.

Der strittige Bescheid ist im Übrigen insoweit nicht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig ergangen.

Mit freundlichen Grüßen

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