Kautionen

Zusammenfassung

 
Begriff

Kautionen sind Sicherheitsleistungen, insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen aus einem Mietvertrag. Kautionen werden meist durch die Hinterlegung von Bargeld oder Sachen (häufig Wertpapiere) oder in Form einer Bürgschaft geleistet.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Geleistete langfristige Kautionen werden als sonstige Ausleihungen in der Handelsbilanz auf der Aktivseite unter A. III. 6 erfasst. Kurzfristig gezahlte Kautionen werden als sonstige Vermögensgegenstände (= Sammelposten) auf der Aktivseite der Handelsbilanz unter B. II. 4. erfasst (§ 266 Abs. 2 HGB). Steuerlich ist ein gesonderter Ausweis von Ausleihungen nicht vorgesehen. Allerdings ist das Maßgeblichkeitsprinzip zu beachten. Erhaltene Kautionen werden unter der Position C. Nr. 8 auf der Passivseite der Bilanz dargestellt (§ 266 Abs. 3 HGB).

Zivilrechtlich sind die Kautionen für Wohnraum geregelt (§ 551 BGB; BGH, Urteil v. 9.6.2015, VIII ZR 324/14). Bei anderen Kautionen, u. a. für Geschäftsräume, gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit.

BGH, Urteil v. 7.5.2014, VIII ZR 234/13: Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters ist unzulässig. OFD Niedersachsen, Verfügung v. 7.4.2016, S 0535 – 28 – St 163: Den Rückzahlungsanspruch des Mieters auf die Kaution kann das Finanzamt in geeigneten Fällen pfänden.

1 Kautionen richtig buchen

Erhaltene Kautionen sind als "Sonstige Verbindlichkeiten" (SKR 03/04: 1732 bis 1735/3550 bis 3557) auszuweisen. Geleistete Kautionen werden als "Sonstige Vermögensgegenstände" (SKR 03/04: 1525 bis 1527/1350 bis 1355) ausgewiesen. Beträgt die Laufzeit des zugrunde liegenden Vertrags mehr als 5 Jahre bzw. wurde der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, ist die Kaution als "Sonstige Ausleihungen" im Anlagevermögen (SKR 03/04: 0540/0930) auszuweisen.

Die Vereinbarung der Zahlung einer Mietkaution führt nicht dazu, dass die Kaution dem Vermieter im Rahmen der Mietverhältnisse zugeflossen ist. Erst wenn der Vermieter die Kaution nach Ende des Mietverhältnisses einbehält, ist sie bei diesem als Einnahme zu behandeln.[1]

 
Wichtig

Mietkautionszahlung ist nicht umsatzsteuerpflichtig

Die Zahlung einer Mietkaution bei gewerblichen Mietverhältnissen ist nicht umsatzsteuerpflichtig, da die Kaution nicht für die Nutzungsüberlassung gezahlt wird. Unternehmer müssen für die Kautionszahlung keine Umsatzsteuer abführen – auch dann nicht, wenn sie bezüglich der Mieteinkünfte zur Umsatzsteuer optiert haben.[2]

Laut FG München muss der Vermieter nach außerordentlicher Kündigung eines Mietverhältnisses (Generalmietvertrag über Bürogebäude) wegen vertragswidriger Einstellung der Mietzahlungen die für Mietausfälle einbehaltene Kaution nicht der Umsatzsteuer unterwerfen.[3]

 
Praxis-Beispiel

Kaution für unbestimmte Zeit

Ein Unternehmer mietet eine Lagerhalle auf unbestimmte Zeit. Die Kaution beträgt 10.000 EUR. Diese zahlt er bar. Hier wird das Konto "Sonstige Ausleihungen" angesprochen, da es sich um eine Kaution auf unbestimmte Zeit handelt.

 
Konto SKR 03 Soll Kontenbezeichnung Betrag EUR Konto SKR 03 Haben Kontenbezeichnung Betrag EUR
0540 Sonstige Ausleihungen 10.000 1000 Kasse 10.000
 
Konto SKR 04 Soll Kontenbezeichnung Betrag EUR Konto SKR 04 Haben Kontenbezeichnung Betrag EUR
0930 Sonstige Ausleihungen 10.000 1600 Kasse 10.000

Hinweis zur Umsatzsteuer:

Die Kautionszahlung ist nicht umsatzsteuerpflichtig, da kein Leistungsaustausch vorliegt.

 
Praxis-Beispiel

Kaution für eine bestimme Zeit

Der Unternehmer stellt einem selbstständigen Fahrer einen Lkw zur Verfügung. Der Fahrer muss diesen nach Ablauf der Vertragslaufzeit von 2 Jahren in einwandfreiem und gereinigtem Zustand zurückgeben. Vereinbart ist eine Kaution von 3.000 EUR. Diese wird per Scheck gezahlt.

 
Konto SKR 03 Soll Kontenbezeichnung Betrag EUR Konto SKR 03 Haben Kontenbezeichnung Betrag EUR
1200 Bank 3.000 1734 Erhaltene Kautionen (Restlaufzeit 1 bis 5 Jahre) 3.000
 
Konto SKR 04 Soll Kontenbezeichnung Betrag EUR Konto SKR 04 Haben Kontenbezeichnung Betrag EUR
1800 Bank 3.000 3554 Erhaltene Kautionen (Restlaufzeit 1 bis 5 Jahre 3.000

Hinweis zur Umsatzsteuer:

In der Kaution ist keine Umsatzsteuer enthalten.

[1] FG Münster, Urteil v. 10.12.2019, 2 K 2497/17 E, EFG 2020 S. 1230, Rev. eingelegt aus anderen Gründen, Az. beim BFH IX R 11/20; s. a. Tz. 3.

2 Mietkaution und Verzinsung

Meist wird mit dem Mieter die Zahlung einer Mietkaution vereinbart. Der Vermieter von Wohnraum ist gesetzlich verpflichtet, die Mietkaution getrennt von seinem Vermögen bei einer Bank zum üblichen Zinssatz für 3-monatige Spareinlagen anzulegen.[1] Alternativ kann der Mieter selbst ein Kautionskonto mit höherer Verzinsung anlegen und es dann an den Vermieter verpfänden. Bei gewerblichen Mietverträgen muss der Vermieter die Kaution auch gesondert anlegen;[2] die Verzinsungspflicht besteht aber nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

Die Zinsen aus der Mietkaution stehen dem Mieter zu. S...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge