Kaufvertrag, Anwaltskanzlei

Kurzbeschreibung

Der Kanzleikaufvertrag soll den reibungslosen Übergang auf den Erwerber sicherstellen (Bekanntmachung der Praxisübergabe gegenüber Dritten, Kanzleipersonal, Weiternutzung der Kanzleiräume, Eintritt in Verträge mit Dauerwirkung, Konkurrenzklausel).

Das regelt der Vertrag

Wirtschaftliche und sachliche Aspekte

Der Wert einer Kanzlei bestimmt den Kaufpreis. Dazu sollte ein Gutachter eingeschaltet werden. Jede Kanzlei hat ihre charakteristischen Besonderheiten (Mandantenstruktur, besondere Lage, Spezialisierung, Konkurrenzsituation), die der Erwerber berücksichtigen muss, wenn er den gewünschten Erfolg für seine Zukunft haben will.[1] Da der Kaufpreis regelmäßig finanziert wird, muss die Rendite stimmen und die Dauer der Finanzierung begrenzt sein. Diese Faktoren haben Einfluss auf den Kaufpreis. So sollte ein Käufer auch bei einem Kanzleikauf vorab Marktforschung betreiben, insbesondere eine Konkurrenzanalyse erstellen, wie er dies auch bei einer Kanzleineugründung tun würde. Gerade im Anwaltsbereich, in dem ein Beraterwechsel erheblich häufiger ist, wenige Dauermandate bestehen, muss der Käufer seine Konkurrenten und die früheren Mandate seines Vorgängers anschauen. Es ist im Einzelfall zweckmäßig, sich mit der zu erwerbenden Kanzlei im Rahmen einer Due Diligence-Prüfung zu befassen. Unabhängige Berater sehen Chancen und Risiken objektiv.[2] Im Gutachtenauftrag muss klargestellt sein, ob der Veräußerer oder mögliche Käufer Auftraggeber ist. Das Gutachten sollte exakt die vom Veräußerer dem Gutachter gemachten Angaben sowie sämtliche verwendeten Unterlagen enthalten bzw. die vom möglichen Käufer gestellten Fragen beantworten.

In der Praxis kann man sich zum Wert u. a. an Urteilen orientieren, die zur Bewertung beim Zugewinnausgleich oder bei einer Realteilung ergangen sind.[3] Insbesondere bei kleineren freiberuflichen Kanzleien, bei denen die unternehmerischen Fähigkeiten des Eigentümers den Erfolg des Unternehmens bestimmen, hängt dieser in erheblichem Maße auch von der Person des Inhabers ab. Denn Angehörige eines freien Berufes erbringen regelmäßig eine höchstpersönliche Leistung. So schließt auch der objektive Wert einer freiberuflichen Kanzlei regelmäßig einen über den Substanzwert hinausgehenden immateriellen Wert ein. Der neben dem Substanzwert vorhandene "Good will" gründet sich auf immaterielle Faktoren wie Standort, Art und Zusammensetzung der Mandanten, Konkurrenzsituation und ähnlichen Faktoren, soweit sie auf einen Nachfolger übertragbar sind; er hat somit in der Regel einen eigenen Marktwert. Mit dem "Goodwill" bezahlt der Erwerber einer freiberuflichen Praxis die Chance, die Mandanten des bisherigen Inhabers zu übernehmen und auf dem vorhandenen Bestand und der gegebenen Konkurrenzsituation aufbauen zu können. Dabei ist der der Erfolg einer freiberuflichen Praxis auch durch Faktoren wie Ruf und Ansehen des Inhabers, geprägt.[4]

Es ist sinnvoll, soweit möglich, dass Verkäufer und Käufer für eine bestimmte Zeit eine Bürogemeinschaft oder Sozietät bilden. Damit kann der Erwerber vor allem Mandatseingänge bewerten, die Qualität des Personals prüfen, persönliche Besonderheiten bei manchen Dauermandanten kennenlernen etc. Damit ist auch die Wirksamkeit des Vertrags wegen fehlendem Verstoß gegen die berufliche und strafrechtlich sanktionierte Schweigepflicht gewährleistet (s. Tz. 4).[5] Sinnvoll ist auch, dass sich der Käufer seinen Anteil bzw. den Kaufpreis schrittweise erarbeitet.

Als Altersvorsorge kann der Kanzleikaufpreis in der heutigen Zeit für den Käufer wohl nicht mehr dienen.[6] Maximal kann ein "normaler" Anwalt beim Kanzleiverkauf das 1,3-Fache des durchschnittlichen Jahresumsatzes der letzten drei Jahre erzielen. Banken sind bei der Kreditvergabe für einen Kanzleikauf sehr vorsichtig.

Professionelle Tipps zum Kauf und Verkauf von Anwaltskanzleien kann u.U. auch der Deutsche Anwaltsverein geben (Arbeitsgemeinschaft Kanzleimanagement).

Rechtlicher Hintergrund

Beim Kaufvertrag erfolgt die einzelne Übertragung jedes Wirtschaftsgutes der zu erwerbenden Kanzlei. Daher müssen sämtliche der übergehenden Vermögensgegenstände, Schulden, Verträge etc. eindeutig in umfangreichen Anlagen ermittelt und benannt werden. Der Kaufvertrag ist formlos möglich, soweit keine Grundstücke mitverkauft werden. Ist der Verkäufer verheiratet und lebt er in Zugewinngemeinschaft darf er über seine Kanzlei, wenn es sein einziges Vermögen ist, im Ganzen nur mit Einwilligung seines Ehepartners verfügen. Auch eine Verpflichtung zu einer solchen Verfügung, also zum Beispiel ein Kaufvertrag, bedarf der Einwilligung des anderen Ehepartners.[7]

Der Käufer möchte sich vor allem absichern, dass er nicht zu viel zahlt, wenn Mandanten nicht zum ihm überwechseln (s. Tz. 4). Üblich ist eine Vereinbarung, wonach ein Teil des Kaufpreises am Übergabestichtag und der Rest nach Ablauf eines Jahres fällig sind. Um das Ausfallrisiko für den Verkäufer zu reduzieren, kann der Differenzbetrag auf einem Anderkonto hinterlegt oder mittels Bankbürgschaft abgesichert werden. Zu...

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