Jansen, SGB X Einführung zum Zehnten Sozialgesetzbuch (SGB X)

– Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz –

Das SGB X wurde mit Gesetz v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) als dritte Stufe der Kodifikation des Sozialrechts geschaffen und trat am 1.1.1981 in Kraft.

Das Erste Kapitel trägt die Bezeichnung "Verwaltungsverfahren" und vereinheitlicht das bis dahin recht zersplitterte und differenzierte Verfahrensrecht der Sozialverwaltung. Dabei ist eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den verfahrensrechtlichen Regelungen in der für die Finanzverwaltung geltenden Abgabenordnung und dem für die allgemeine Verwaltung geltenden Verwaltungsverfahrensgesetz angestrebt worden.

Das Zweite Kapitel behandelt als besonders hervorzuhebenden Teil des Verwaltungsverfahrens den "Schutz der Sozialdaten" und nimmt die erforderliche Konkretisierung der sozialdatenrechtlichen Grundnorm des § 35 SGB I vor. Gleichzeitig erfolgte eine inhaltliche und terminologische Anpassung an das Bundesdatenschutzgesetz.

Das Dritte Kapitel "Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten" ist erst am 1.7.1983 in Kraft getreten und verpflichtet die Leistungsträger zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Ziel eines Verwaltungsverfahrens, das von Zweckmäßigkeit geprägt ist und eine zeitnahe Verwaltungsentscheidung ermöglicht. Dazu dienen auch die Vorschriften hinsichtlich der Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Arbeitgebern, Ärzten und Meldebehörden sowie der Ersatz- und Erstattungsansprüche.

Da sich das Sozialversicherungsrecht insgesamt wegen der zahlreichen Reformgesetze in einem ständigen Umbruch befindet, war es auch erforderlich, das SGB X den veränderten Bedingungen anzupassen. Nach der fast vollständigen Neufassung des zweiten Kapitels durch das 2. SGB-ÄndG erfolgten wesentliche Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes v. 18.5.2000 sowie das 4. Euro-Einführungsgesetz v. 21.12.2000, das zur Neubekanntmachung des SGB X am 18.1.2001 führte. Mit der Einführung des SGB IX am 19.6.2001 und dem Dritten Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften v. 21.8.2002 wurden weitere Anpassungen notwendig. Das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003, das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit v. 23.7.2004, das Verwaltungsvereinfachungsgesetz v. 21.3.2005 und das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende v. 20.7.2006 sowie weitere Änderungsgesetze brachten nicht unerhebliche Veränderungen mit sich, die in die Kommentierung einzuarbeiten waren.

Die Kommentierung des SGB X versteht sich in erster Linie als Erläuterung für die Praxis. Sie soll die oft schwierige Anwendung des Verfahrensrechts im Alltag erleichtern. Deshalb ist entsprechend den Bedürfnissen der Anwender von der Darstellung theoretischer Streitfragen, die ohne praktische Bedeutung sind, abgesehen worden.

Meerbusch, im Dezember 2007

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge