Investmentfonds

Zusammenfassung

 
Begriff

Inländische Investmentfonds (offene Fonds) können nach den Regelungen des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) in der Rechtsform eines Sondervermögens oder einer Investment-AG mit variablem Kapital gebildet werden. Ausländische Investmentfonds können unterschiedlichste Rechtsformen aufweisen. Das KAGB enthält die aufsichtsrechtlichen Regelungen für offene und geschlossene inländische Fonds (Oberbegriff: Investmentvermögen).

Anteilscheininhaber, die ihre Anteile im Privatvermögen halten, erzielen bei einer Investition in offene Fonds regelmäßig Einkünfte aus Kapitalvermögen; bei Anteilen im Betriebsvermögen liegen gewerbliche Einkünfte vor.

Bei der Besteuerung der Anleger von offenen Investmentfonds orientierte sich der Gesetzgeber bis zum Jahr 2017 an dem sog. Transparenzprinzip: Die Steuerlast soll nach den bis 2017 geltenden gesetzlichen Regelungen des InvStG für den Fondsanleger nicht anders ausfallen, als für den Privatanleger oder den Unternehmer, der im Rahmen seines Unternehmens entsprechende Wertpapiere erwirbt.

Ab 2018 werden unter den Investmentfondsbegriff des InvStG alle Investmentvermögen nach dem KAGB mit Ausnahme von geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Personengesellschaft gefasst. Investmentfonds unterliegen ab 2018 mit bestimmten inländischen Einkünften einer 15 %-igen Körperschaftsteuerpflicht. Die Anlegerbesteuerung erfolgt ab 2018 nach einem intransparenten Besteuerungssystem.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Aufsichtsrechtliche Regelungen enthält das KAGB. Bis Mitte 2013 waren diese für offene Fonds im InvG enthalten. Für die steuerliche Beurteilung gelten in der Form des Investmentsteuergesetzes (InvStG) Sonderregelungen. Das InvStG wurde zum 1.1.2018 reformiert. Weitere Änderungen treten im VZ 2019 in Kraft. Weitere Informationen dazu enthält der Beitrag "Jahressteuergesetz 2018"

1 Überblick

Mit Wirkung ab dem Jahr 2004 wurden die bis dahin unterschiedlichen Regelungen für inländische und ausländische Fonds (KAGG und AuslInvestmG) durch das Investmentsteuergesetz (InvStG) vereinheitlicht.

Bei Investmentfonds wird zwischen Publikums-Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds unterschieden.

  • Spezial-Investmentfonds sind solche, die auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung mit der Kapitalverwaltungsgesellschaft oder auf Grund ihrer Satzung nicht mehr als 100 Anleger oder Aktionäre haben, die nicht natürliche Personen sind. Regelmäßig handelt es sich bei diesen Anlegern um institutionelle Anleger (Banken, Versicherungen u. ä.). Auf die für Spezial-Investmentfonds geltenden Besonderheiten wird in diesem Beitrag nicht näher eingegangen.
  • Publikums-Investmentfonds sind alle Investmentfonds, die keine Spezial-Investmentfonds sind.

Ab 2009 gelten für private Kapitalanleger auch in Bezug auf Investmentanteile die Grundzüge der Abgeltungsteuer. Die Veräußerung von Investmentanteilen ist damit auch generell steuerpflichtig, sofern die Anteile nach dem 31.12.2008 erworben wurden. Bis dahin erworbene Anteile unterliegen grds. dem Bestandsschutz. Umfangreiche Ausführungsbestimmungen zu der ab 2009 geltenden Rechtslage enthält das BMF-Schreiben vom 18.8.2009.

Im Jahr 2013 wurde das InvStG an die Regelungen des KAGB angepasst, wodurch sich der Anwendungsbereich des InvStG erweiterte. In den Jahren 2013-2017 unterscheidet das InvStG zwischen Investmentfonds (= die bisherigen offenen Investmentvermögen) und Investitionsgesellschaften. Letztere sind andere Vermögensmassen wie z. B. geschlossene Fonds.

Zum 31.12.2017 erfolgte eine grundlegende Reform der bis dahin geltenden Investmentbesteuerung. Das bis dahin geltende InvStG (im Folgenden InvStG 2004) mit den §§ 1-22 wurde durch ein neues InvStG (im Folgenden InvStG 2018; §§ 1-56) ersetzt.

2 Rechtslage bis 2017

2.1 Steuerbefreiung auf Fondsebene

Inländische Investmentfonds sind von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit.  Auch ausländische Fonds unterliegen in ihren Sitzstaaten i. d. R. keiner Ertragsbesteuerung. Ein steuerlicher Zugriff findet erst auf der Ebene der Anleger statt.

2.2 Besteuerungsgrundlagen

2.2.1 Feststellungserklärung

Inländische Publikums-Investmentfonds sind verpflichtet, bei jeder Ausschüttung eine Erklärung zur gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen abzugeben.  Bei ausschüttungsgleichen (= nicht ausgeschütteten) Erträgen muss eine entsprechende Erklärung spätestens 4 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres beim Finanzamt eingehen. Diese Feststellungserklärungen werden vom Gesetz einer gesonderten Feststellung gleichgestellt.  Gleichzeitig müssen die Besteuerungsgrundlagen im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gegeben werden. Hier kann auch der Anleger die Besteuerungsgrundlagen einsehen (www.bundesanzeiger.de).

Die inländischen Fonds unterliegen der Betriebsprüfung.  Überraschend ist dabei folgende Regelung: Stellt der Prüfer fest, dass die Einkünfte zu niedrig erklärt wurden, führt das nicht dazu, dass den Anlegern rückwirkend höhere Einkünfte zugerechnet werden. Die Mehrbeträge hat der Fonds vielmehr erst in dem Jahr anzusetzen, in dem die Feststellungen der Betriebsprüfung unanfechtbar werden. Diese Regelung begegnet ...

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