Investitionsabzugsbetrag nach EStG

1 Grundlagen

 

Rz. 1

Gem. § 7g Abs. 1 EStG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten bereits in einem Veranlagungszeitraum vor dem Anschaffungszeitpunkt steuermindernd abziehen. Dieser sog. Investitionsabzugsbetrag (IAB) hat die frühere Ansparabschreibung (Ansparrücklage) gem. § 7g Abs. 3 EStG a. F. abgelöst.

 

Rz. 2

Zu Anwendungs- und Zweifelsfragen hat das BMF bereits mit Schreiben v. 8.5.2009 ausführlich Stellung genommen, das weiterhin Gültigkeit hat.

2 Funktionsweise des Investitionsabzugsbetrags

 

Rz. 3

Steuerpflichtige können – im Rahmen einer investitionsgut- und betriebsbezogenen Form der Unternehmensförderung – für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Investitionsabzugsbetrag vom steuerlichen Ergebnis abziehen. Investitionsabzugsbeträge können auch dann in Anspruch genommen werden, wenn dadurch ein Verlust entsteht oder sich erhöht. Insgesamt darf die Summe der abgezogenen Beträge jedoch 200.000 EUR nicht übersteigen. Der Abzug erfolgt außerhalb des Jahresabschlusses/der Bilanz durch eine Anlage zur Steuererklärung, in der die begünstigten Wirtschaftsgüter ihrer Funktion nach benannt werden müssen und die voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzugeben sind. Der Begünstigungszeitraum läuft 3 Jahre. Ein Anschaffungsdatum ist aber nicht anzugeben. Wird die Investition innerhalb der 3 Jahre getätigt, dann ist der IAB i. H. v. 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnerhöhend hinzuzurechnen. Die Hinzurechnung darf jedoch den vorher abgezogenen Betrag nicht übersteigen. Gleichzeitig darf dieser Betrag von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten sofort wieder gewinnmindernd abgezogen werden, sodass Gewinnverschiebungen durch unterschiedliche Abzugsbeträge und Abschreibungsmöglichkeiten nicht entstehen. Wird ein Betrag abgezogen, ermäßigt sich entsprechend die AfA-Bemessungsgrundlage des begünstigten Wirtschaftsguts. Zusätzlich bleiben jedoch die normalen Absetzungen, erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen, ausgehend von dieser Bemessungsgrundlage, möglich.

3 Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen

3.1 Allgemeine Voraussetzungen

 

Rz. 4

§ 7g EStG dient der Förderung kleiner und mittlerer Betriebe (KMU). Die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen ist daher abhängig von der Einhaltung bestimmter Größenmerkmale. Zu beachten ist, dass die Größenmerkmale nicht am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, sondern am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem der Abzug vorgenommen wird, nicht überschritten sein dürfen, und zwar im Einzelnen (vgl. § 7g Abs. 1 Nr. 1 EStG):

  • Bei bilanzierenden Gewerbebetrieben oder Selbstständigen darf das Betriebsvermögen (§§ 4 Abs. 1 oder 5 EStG) nicht über 235.000 EUR betragen.
  • Bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft gilt als Höchstgrenze ein Wirtschaftswert oder ein Ersatzwirtschaftswert von 125.000 EUR.
  • Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, darf der Gewinn vor Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags nicht über 100.000 EUR liegen.
 

Wichtig

Die Grenzen gelten je Betrieb und verdoppeln sich nicht bei Personengemeinschaften, vgl. § 7g Abs. 7 EStG.

 

Rz. 5

Die Begünstigung gilt für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, egal, ob neu oder gebraucht. Sie ist nicht anwendbar für immaterielle oder unbewegliche Wirtschaftsgüter.

 

Rz. 6

Die Voraussetzungen der Investitionsabsicht und der Funktionsbenennung sind in der aktuellen Fassung des § 7g EStG nicht mehr genannt. § 7g Abs. 1 Nr. 2 EStG setzt lediglich voraus, dass der Steuerpflichtige die Summen der Abzugsbeträge und der nach § 7g Abs. 24 EStG hinzuzurechnenden oder rückgängig zu machenden Beträge nach amtlich vorgeschriebenen Datensätzen durch Datenfernübertragung übermittelt.

 

Rz. 7

Der Nachweis der Investitionsabsicht ist nicht mehr zu erbringen.Wobei die herrschende Meinung davon ausgeht, dass die bisherige Rechtsprechung, insbesondere zur nachträglichen Geltendmachung von Investitionsabzugsbeträgen, anwendbar bleibt.

 

Rz. 8

Nach der Anschaffung oder Herstellung müssen die Wirtschaftsgüter mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden. Von einer ausschließlichen oder fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung ist auszugehen, wenn die Privatnutzung nicht über 10 % liegt. Damit scheidet insbesondere die Bildung für gemischt genutzte Pkws i. d. R. aus.

3.2 Bildung des Investitionsabzugsbetrags und Verbleibensvoraussetzungen

 

Rz. 9

Soweit in Anspruch genommene Investitionsabzugsbeträge nicht bis zum Ende des 3. auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG hinzugerechnet wurden, sind die Abzüge nach § 7g Abs. 1 EStG rückgängig zu machen, vgl. § 7g Abs. 3 EStG. Eine Funkti...

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