Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.2.4.2.1 Erste Stufe der Prüfung: Bilanzsteuerliche und körperschaftsteuerliche Anerkennung der Verluste

Tz. 409

Stand: EL 79 – ET: 12/2013

IR dieses ersten Schrittes stellt sich die Frage, ob bei der übliche Abdeckung entstandener Verluste durch eine MG "echte" verdeckte Einlagen im neutralen Ergebnis vorliegen oder ob die Leistungen des Gesellschafters erfolgswirksam zu erfassen sind.

Es gelten folgende Grundsätze: Zuschüsse ebenso wie Forderungsverzichte, die auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage gewährt werden, sind als stfreie Einlagen zu behandeln und für kstliche Zwecke dem Einlagekonto zuzuführen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Zuschüsse in der H-Bil als sonstiger Ertrag oder unmittelbar als Rücklagenzuführung behandelt werden. Bei Forderungsverzichten ist zu berücksichtigen, dass nach Maßgabe der Rspr (s BFH-Beschl v 09.06.1997 (BStBl II 1998, 307) eine stfreie Vermögensmehrung nur iHd Tw der Forderung anzunehmen ist. Der Verzicht auf nicht werthaltige Forderungen führt zu einer stpfl Vermögensmehrung.

Tz. 410

Stand: EL 79 – ET: 12/2013

Echte Finanzierungszuschüsse, dh Zuschüsse, die eine ausl MG ihrer inl TG zur Finanzierung zB von Investitionen, von Umstrukturierungsmaßnahmen oder von Eigengeschäften gewährt, haben ihren Grund in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen und sind daher verdeckte Kap-Einlagen. Dasselbe gilt, wenn die MG Verluste, die die TG in eigenbetrieblicher Verantwortung erwirtschaftet hat, zu ihren Lasten ausgleicht. Maßgebend ist der wirtsch Gehalt und es ist daher unbeachtlich, ob dies formal durch Gewährung eines Zuschusses oder durch Forderungsverzicht erfolgt.

Tz. 411

Stand: EL 79 – ET: 12/2013

Davon abzugrenzen sind Projekt-Zuschüsse der ausl MG, soweit diese Projekte auch der MG zugute kommen. Ein typisches Bsp dafür sind Werbekostenzuschüsse. Diese sind BE, wenn sie auch unter fremden, gesellschaftlich nicht verbundenen Unternehmen bei Abwägung der beiderseitigen Interessen vereinbart worden wären und nicht ein Ausgleich in anderer Weise, zB über den Lieferpreis, erfolgt ist. Vergleichbares gilt für Zuschüsse zu den Kosten einer Marktanalyse, die von der TG in Auftrag gegeben wurde, sofern ein fremder Produzent auch vergleichbare Analysen getätigt hätte.