Internationale Gewinnabgren... / 2.1.2 Das Konkurrenzverhältnis dem Grunde nach
 

Tz. 14

Stand: EL 77 – ET: 04/2013

Damit können sowohl hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale als auch der Rechtsfolgen die folgenden Vorschriften in einem Konkurrenzverhältnis stehen:

Die vGA nach § 8 Abs 3 KStG;
die verdeckte Einlage nach § 4 Abs 1 EStG iVm § 8 KStG;
die Abgrenzung nach § 12 EStG;
die (fiktive) Nutzungsentnahme nach § 4 Abs 1 S 3 EStG bzw fiktive Einnahme nach § 12 KStG;
die Korrektur von schuldrechtlichen Geschäftsbeziehungen nach § 1 AStG;
§§ 7ff AStG – die Hinzurechnungsbesteuerung;
§ 42 AO – Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten;
die Korrekturvorschrift des Art 9 OECD-MA;
Korrekturen nach Art 11 und 12 OECD-MA;
die Regelungen der EU-Schiedskonvention.
 

Tz. 15

Stand: EL 77 – ET: 04/2013

Die Gegenüberstellung der Korrekturnormen ergibt folgende Abgrenzungsmerkmale:

1. Wessen Eink sind gemindert?

 
  § 1 AStG vGA verdeckte Einlage § 12 EStG § 12 KStG
Steuerpflichtiger unbeschr oder beschr Stpfl unbeschr oder beschr Stpfl unbeschr unbeschr und beschr Stpfl unbeschr und beschr Stpfl
Rechtsform jede Rechtsform Kap-Ges, Genossenschaft, Verein, BgA jede Rechtsform natürliche Person Kö, Personenvereinigung, Vermögensmasse
 
  §§ 7ff AStG § 42 AO Art 9 DBA Art 11, 12 DBA EU-Schiedskonvention
Steuerpflichtiger unbeschr Stpfl unbeschr oder beschr Stpfl unbeschr Stpfl unbeschr Stpfl unbeschr oder beschr Stpfl
Rechtsform Kap-Ges jede Rechtsform Unternehmen jeder Rechtsform Kap-Ges Kap-Ges und BetrSt
 

Tz. 16

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2. Welche Eink?

 
  § 1 AStG verdeckte Gewinnausschüttung verdeckte Einlage § 12 EStG § 12 KStG
Einkunftsart Gewinneink gew Gewinn alle Eink-Arten alle Eink-Arten gew Gewinn
 
  §§ 7ff AStG § 42 AO Art 9 DBA Art 11, 12 DBA EU-Schiedskonvention
Einkunftsart alle Eink-Arten alle Eink-Arten Unternehmensgewinne Zinsen und Dividenden Unternehmensgewinne
 

Tz. 17

Stand: EL 77 – ET: 04/2013

3. Zu wessen Gunsten?

 
  § 1 AStG verdeckte Gewinnausschüttung verdeckte Einlage § 12 EStG § 12 KStG
Begünstigte Person beschr Stpfl (unbeschr, sofern Geschäftsbeziehung zu ausl BetrSt strittig s Tz 44) unbeschr oder beschr Stpfl unbeschr oder beschr Stpfl unbeschr oder beschr StPfl unbeschr oder beschr Stpfl
Rechtsform jede Rechtsform jede Rechtsform Kap-Gen, Genossenschaft, Verein, BgA natürliche Person jede Rechtsform
 
  §§ 7ff AStG § 42 AO Art 9 DAB Art 11, 12 DBA EU-Schiedskonvention
Begünstigte Person unbeschr oder beschr Stpfl unbeschr oder beschr Stpfl beschr Stpfl beschr Stpfl beschr Stpfl
Rechtsform jede Rechtsform jede Rechtsform Unternehmen jeder Rechtsform Unternehmen jeder Rechtsform Unternehmen jeder Rechtsform
 

Tz. 18

Stand: EL 77 – ET: 04/2013

4. Aus welchem Grund?

 
  § 1 AStG verdeckte Gewinnausschüttung verdeckte Einlage § 12 EStG § 12 KStG
Persönliche Beziehung Katalog des § 1 Abs 2 AStG Gesellschafter, Genosse, Mitglied, Träger Gesellschafter, Genosse, Mitglied, Träger potentielle Unterhaltspflicht gesellschaftsrechtliche oder schuldrechtliche Gestaltung
Rechtsgrund der inkriminierten Leistung keine Einschränkung gesellschaftsrechtliche Verursachung gesellschaftsrechtliche Verursachung keine keine
 
  §§ 7ff AStG § 42 AO Art 9 DBA Art 11, 12 DBA EU Schiedskonvention
Persönliche Beziehung Gesellschafter keine Einschränkung Verbindung hinsichtlich Geschäftsleitung, Kontrolle oder Kapital besondere dh Verfälschung motivierende Beziehung Verbindung hinsichtlich Geschäftsleitung, Kontrolle oder Kapital oder "grenzüberschreitende" BetrSt
Rechtsgrund der inkriminierten Leistung keine Ursache in der og Einschränkung og Verbindung og Verbindung og Verbindung

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