Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft und weitere Sonderfälle bei Reihengeschäften

Zusammenfassung

 
Überblick

Der Beitrag befasst sich mit Sonderformen des (grenzüberschreitenden) Reihengeschäfts. Dabei wird zwischen innergemeinschaftlichen Reihengeschäften und solchen mit Drittlän­dern unterschieden. Für sog. innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte gibt es eine Vereinfachungsregelung, mit deren Hilfe der mittlere Unternehmer in der Reihe eine Registrierung im Ausland vermeiden kann. Diese Vereinfachungsregelung lässt sich in bestimmten Fällen auch durch Herbeiführung eines sog. gebrochenen Reihengeschäfts nutzen. Ein gebrochenes Reihengeschäft liegt vor, wenn die Beförderung/Versendung durch mehrere am Reihenge­schäft beteiligte Unternehmer erfolgt.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die wichtigsten Rechtsquellen bzw. Verwaltungsanweisungen sind § 3 Abs. 6 Satz 5 und 6 UStG (ab 1.1.2020: § 3 Abs. 6a UStG) und Abschn. 3.14 UStAE. Die Vereinfachungsregelung für das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft ist in § 25b UStG bzw. Abschn. 25b.1 UStAE geregelt.

1 Innergemeinschaftliches Reihengeschäft

Beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft sind folgende umsatzsteuerliche Besonderheiten zu beachten:

  • Steuerfrei nach § 6a UStG kann nur die eine Lieferung mit "Warenbewegung" sein, der die Beförderung bzw. Versendung zugerechnet wird (vgl. hierzu Reihengeschäft).
  • Der steuerfrei Liefernde muss deshalb im Ursprungsland der Ware eine Zusammenfassende Meldung mit der USt-IdNr. seines Erwerbers abgeben.
  • Der Abnehmer (Erwerber) dieser einen steuerfreien Lieferung mit Warenbewegung tätigt einen innergemeinschaftlichen Erwerb im Bestimmungsland der Ware. Hieraus kann er jedoch den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG erhalten.
  • Die anderen "ruhenden" Lieferungen (ohne Warenbewegung) sind immer umsatzsteuerpflichtig (entweder im Ursprungsland oder im Bestimmungsland).

Zur Vermeidung der umsatzsteuerlichen Erfassung eines Lieferers in einem anderen Land kann u. U. die Vereinfachungsregelung des § 25b UStG für innergemeinschaftliche Dreiecksge­schäfte angewendet werden.[1] Die gleiche Vereinfachung kann u. U. auch durch Herbeiführung eines sog. gebrochenen Reihengeschäfts erfolgen.[2]

1.1 Innergemeinschaftliches Reihengeschäft mit mehr als 3 Beteiligten

Ein Lieferer tätigt eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung, wenn der Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat erwerbsteuerpflichtig ist. Der Lieferer muss deshalb die aus dem anderen Mitgliedstaat stammende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Abnehmers buchmäßig aufzeichnen (z. B. durch Ausweis in der Rechnung).

Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit mehr als 3 Beteiligten ist die Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte[1] nicht anwendbar. Jedoch ist bei einer drohenden Besteuerung im Ausland ggf. zu prüfen, ob dies durch die Einschaltung mehrerer Lieferer in der Reihe in die Beförderung/Versendung vermeidbar ist (Tz. 1.3, gebrochene Beförderung/Versendung).[2]

 
Praxis-Beispiel

Warenbewegung vom EU-Ausland nach Deutschland

Beispiel 1

Unternehmer D aus Freiburg (Deutschland) bestellt bei Unternehmer C aus Brüssel (Belgien) eine Maschine. C hat die Maschine nicht vorrätig und bestellt beim Unternehmer B aus Madrid (Spanien). B bestellt die Maschine beim Hersteller A aus Paris (Frankreich). Die Ware gelangt direkt von A in Paris nach Freiburg zu D.

Folge: Es ergeben sich unterschiedliche Lieferorte abhängig davon, wer die Beförderung/Versendung vornimmt. Das Beispiel ist daher entsprechend alternativ zu lösen.

a)

Beförderung/Versendung durch den ersten Verkäufer = A

Die Beförderung/Versendung durch A ist seiner Lieferung zuzurechnen. Somit befindet sich der Ort der "warenbewegten" Lieferung des A im Ursprungsland Frankreich. Die Lieferung ist dort steuerfrei. A muss in Frankreich eine Zusammenfassende Meldung abgeben (mit der USt-IdNr. des Erwerbers B). Abnehmer B tätigt einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb in Deutschland und hat hieraus den Vorsteuerabzug. Die nachfolgenden "ruhenden" Lieferungen 2 des B und 3 des C unterliegen der deutschen Umsatzsteuer, d. h. B und C müssen sich in Deutschland registrieren lassen (die Vereinfachungsregelung des § 25b UStG greift nicht, da mehr als 3 Beteiligte gegeben sind).

b)

Beförderung/Versendung durch den letzten Abnehmer = D

Die Beförderung/Versendung durch D ist der Lieferung des C zuzurechnen. Der Lieferort der "warenbewegten" Lieferung 3 des C befindet sich im Ursprungsland Frankreich. Die Lieferung ist dort umsatzsteuerfrei. Abnehmer D tätigt im Bestimmungsland Deutschland einen innergemeinschaftlichen Erwerb und hat hieraus den Vorsteuerabzug. Die vorangehende "ruhenden" Lieferungen 1 des A und 2 des B sind im Ursprungsland Frankreich umsatzsteuerpflichtig (d. h. A und B müssen sich in Frankreich registrieren lassen).

c)

Beförderung/Versendung durch C (als Abnehmer)

Beweist der Unternehmer C (sowohl Lieferer als auch Abnehmer) nicht das Gegenteil (vgl. hierzu Reihengeschäft, Tz. 3.3), wird die Beförderung/Versendung der Lieferung 2 seines Vorlieferanten B zugeordnet. Die "warenbewegte" Lieferung 2 des B ist im Ur...

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