Honorargestaltung für Steuerberater 11/2016

Zusammenfassung

 
Überblick

Eine Zeitgebühr ist nur dann anwendbar, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, bei der grundsätzlich nach Gegenstandswert abzurechnen ist, dieser aber nicht ermittelt werden kann und daher geschätzt werden muss. Der Gesetzgeber wollte mit der Streichung des § 21 Abs. 1 Satz 3 StBGebV a. F. eine Abrechnung nach der Zeitgebühr ermöglichen. Aber die genannten Voraussetzungen liegen eben gerade bei steuerstrafrechtlichen und bußgeldrechtlichen Sachverhalten niemals vor. Wie Sie in diesen Angelegenheiten dennoch korrekt abrechnen, lesen Sie in dem Beitrag von Herrn Berners.

Auch Herr Becker geht auf die Zeitgebühr ein und stellt dar, dass es gerade bei der Abrechnung auf Stundenhonorarbasis besonders wichtig ist, die erbrachten Leistungen konkret und nachprüfbar darzulegen. Aus den Aufzeichnungen muss sich auch die Art der Tätigkeit des Steuerberaters bzw. Mitarbeiters ergeben.

1 Gebührenrecht: Steuerstrafrechtliche Beratung korrekt abrechnen

Die Abrechnung der steuerstrafrechtlichen bzw. bußgeldrechtlichen Beratung war und ist in der StBGebV bzw. StBVV unzureichend geregelt. Die alte Fassung des § 21 Abs. 1 Satz 3 StBGebV war wie folgt formuliert:

"Bezieht sich der Rat oder die Auskunft nur auf steuerstrafrechtliche, bußgeldrechtliche oder sonstige Angelegenheiten, in denen die Gebühren nicht nach dem Gegenstandswert berechnet werden, so beträgt die Gebühr EUR 19 – EUR 180."

Richtig hat hier der Gesetzgeber erkannt, dass sich steuerstrafrechtliche oder bußgeldrechtliche Angelegenheiten nicht nach dem Gegenstandswert richten. Die Beratungsgebühr war sehr niedrig. Spannend war die Frage, ob die Begrenzung für die Erstberatung des Verbrauchers möglich war. In der Praxis wurde mit einigen Bauchschmerzen nach der Zeitgebühr gem. § 13 StBGebV abgerechnet, § 45 StBGebV wurde dabei nicht beachtet. Zum 20.12.2012 wurde die Vorschrift geändert: § 21 Abs. 1 Satz 3 StBGebV a. F. wurde gestrichen. Allerdings verwies und verweist der alte und neue § 21 Abs. 2 Satz 3 StBVV immer noch auf diesen aufgehobenen Satz der Vorschrift. Der Gesetzgeber hatte dies schlichtweg bei der Änderung übersehen. Mit der letzten Änderung der StBVV hat er dieses Versehen auch nicht korrigiert. Der jetzige Verweis auf § 21 Abs. 1 Satz 3 StBVV ist also völlig sinnentstellt.

Was wollte der Gesetzgeber mit der Gesetzesänderung erreichen?

Nach § 13 StBVV ist die Zeitgebühr zu berechnen,

„1. …

2. wenn keine genügenden Anhaltspunkte für die Schätzung eines Gegenstandswertes vorliegen …

Sie beträgt EUR 30 – EUR 70 je angefangene halbe Stunde.”

Mit der Streichung des § 21 Abs. 1 Satz 3 StBGebV a. F. wollte der Gesetzgeber dem Steuerberater eine Abrechnung nach der Zeitgebühr ermöglichen. Allerdings hat er dabei die Vorschrift des § 13 StBVV verkannt. Eine Zeitgebühr ist nämlich nach Ziffer 2 nur dann anwendbar, wenn "keine genügenden Anhaltspunkte für die Schätzung des Gegenstandswertes vorliegen". Anders formuliert heißt dies, es muss sich um eine Angelegenheit handeln, bei der grundsätzlich nach Gegenstandswert abzurechnen ist, dieser aber konkret nicht ermittelt werden kann und daher eine Schätzung geboten ist. Dies ist bei steuerstrafrechtlichen wie bußgeldrechtlichen Angelegenheiten jedoch nie der Fall, wie der alte § 21 Abs. 1 Satz 3 StBGebV zeigte.

Wie ist jetzt abzurechnen?

Hier hilft § 45 StBVV weiter. Die Vorschrift lautet:

"Auf die Vergütung des Steuerberaters im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, im Strafverfahren, berufsgerichtlichen Verfahren, Bußgeldverfahren und Gnadensachen sind die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sinngemäß anzuwenden."

Wenn das Gesetz in dieser Vorschrift Bezug nimmt auf eine Gerichtsbarkeit, so meint das Gesetz dies auch so. So verweist es auf die sinngemäße Anwendung des RVG in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit. Im vorausgehenden Verwaltungsverfahren ist dies z. B. nicht der Fall. Dies ist auch zutreffend, weil dieser Bereich in der StBVV geregelt ist. Anders in Straf- oder Bußgeldverfahren. § 45 StBVV macht hier nicht die Einschränkung einer Straf- oder Bußgeldgerichtsbarkeit. Das Gesetz bezieht sich allgemein auf die diesbezüglichen Verfahren. Der Begriff des Verfahrens umfasst das außergerichtliche wie das gerichtliche Verfahren. Das heißt für (steuer-)strafrechtliche Verfahren und bußgeldliche Verfahren gilt gerichtlich wie außergerichtlich das RVG.

Wie regelt das RVG die strafrechtliche bzw. bußgeldrechtliche Beratung?

Einen Überblick über die Abrechnung der Rechtsanwälte erhält man aus dem Vergütungsverzeichnis zum RVG. Dort sind in Teil 4 die Strafsachen geregelt und in Teil 5 die Bußgeldsachen.

Nach VV Nr. 4100 entsteht im Strafverfahren eine Grundgebühr für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall. Dies geschieht unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt. Ob damit auch die Beratung gemeint ist, bevor ein Ermittlungsverfahren läuft, ist bisher nicht aufgegriffen worden. Die Gebühr beim Wahlanwalt liegt zwischen 40  – 360 EUR. Dies gil...

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