Honorargestaltung für Steuerberater 09/2016

Zusammenfassung

 
Überblick

Die StBVV dient in erster Linie dem Verbraucherschutz, das konnte nun auch der EU-Kommission verständlich gemacht werden, die auf eine Änderung der Vergütungsverordnung wegen vermeintlicher Mindestpreise gedrängt hatte. Die gute Nachricht: Die StBVV bleibt als Abrechnungsgrundlage erhalten und damit auch als Grundlage für die Qualitätssicherung in Ihrer Steuerberatungskanzlei. Auch wenn die formelle Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission noch aussteht, sollte das Ziel erreicht sein, die StBVV mit europäischem Recht vereinbar zu machen. Frau Christ stellt die Änderungen und deren Auswirkungen auf die Praxis dar. Vor allem hinsichtlich der in diesem Zuge neu eingeführten Informationspflichten für Steuerberater müssen Sie aktiv werden.

1 Gesetzgebung: Neue Informationspflichten durch geänderte StBVV

Zum 23.7.2016 ist die Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen, die am 22.7.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden, in Kraft getreten. Neben der wenig praktisch bedeutsamen Abschaffung der Mindestgebühr von 10 EUR aufgrund der Vorgabe der Europäischen Kommission (sie hatte am 18.6.2015 ein Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland und weiterer EU-Mit­glieder wegen Verstoßes gegen Art. 15 Dienstleistungsrichtlinie ­eingeleitet, weil die StBVV die Mindestgebühr vorsah, was mit Inkrafttreten der Änderungen jetzt wohl vom Tisch ist; s. auch HHG 06/2016) sind die Informationspflichten im Zusammenhang mit Vergütungsvereinbarungen verschärft worden. Dies hat praktische Bedeutung, denn werden diese Informationen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erteilt, ist die Vergütungsvereinbarung nicht wirksam.

Auf eine über der gesetzlichen Gebühr liegende höhere Vergütung besteht kein Anspruch. Außerdem wurde durch Einführung eines doppelten Inlandsbergriffs neu geregelt, in welchen Fällen die StBVV anzuwenden ist.

1. Änderung des § 1 StBVV

Seit dem 23.7.2016 gilt die StBVV nur noch für Steuerberater bzw. Steuerberatungsgesellschaften,

  • die ihren Sitz in Deutschland haben und (!)
  • für im Inland ausgeübte Berufstätigkeit.

D. h., die StBVV gibt einen doppelten Inlandsbegriff vor: einerseits muss die Beratungstätigkeit im Inland ausgeübt werden und andererseits muss das beratende Unternehmen seinen Sitz in Deutschland haben.

Wird die Beratung im Ausland durchgeführt, gelten die Regelungen der StBVV nicht, selbst wenn das beratende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat. Auch wenn die Beratung im Inland durchgeführt wird, das beratende Unternehmen aber ausschließlich seinen Sitz im Ausland hat, ist kein Raum mehr für die Anwendung der StBVV.

 
Hinweis

Gesetzliche Gebühren dienen eher den Mandanten

Erfahrungen mit dem Wegfall von Gebührenverordnungen in anderen Rechtsordnungen oder bei anderen Berufsträgern zeigen, dass die Gebühren ohne die Struktur einer Gebührenverordnung – zum Teil sogar erheblich – steigen. Gesetzliche Gebühren dienen – auch wenn das überrascht – eher den Verbrauchern bzw. Mandanten als den Berufsträgern. Das zeigt, dass die in Kraft getretenen Änderungen und insbesondere die Einschränkung des Geltungsbereichs der StBVV nicht zwingend für Mandanten vorteilhaft sein müssen.

Steuerberater, die mit ihrer Tätigkeit nicht unter die StBVV fallen, sollten unbedingt darauf achten, vor Übernahme eines Auftrags mit dem Mandanten eine eigenständige, nicht auf der StBVV basierende Honorarvereinbarung zu treffen. Unterlassen sie das und rechnen sie stattdessen nach der StBVV ab, wäre eine solche Abrechnung gerichtlich nicht durchsetzbar.

2. Änderung des § 3 StBVV

Die in § 3 Abs. 1 StBVV a. F. enthaltende Regelung zur Mindestgebühr ("Der Mindestbetrag einer Gebühr beträgt 10 EUR") wurde ersatzlos gestrichen. Auch wenn u. a. diese Regelung Anlass für die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens war, große praktische Bedeutung kommt dieser Regelung nicht zu. Die Änderung dient lediglich der Klarstellung.

3. Änderung des § 4 StBVV – neue Abs. 3 und 4

Nach den neuen Abs. 3 und 4 des § 4 StBVV wird die Möglichkeit gesetzlich verankert, mit dem Mandanten statt der gesetzlichen Gebühren abweichende Honorare zu vereinbaren. Und zwar sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Mandanten (vgl. § 4 Abs. 3 StBVV). Allerdings ist eine Unterschreitung der ­gesetzlichen Gebühren nur in außergerichtlichen Verfahren zulässig und dies nur insoweit, als sie im angemessenen Verhältnis zu der Leistung, der Verantwortung und dem Haftungsrisiko des Steuerberaters steht. In gerichtlichen Verfahren ist es auch nach der Neuregelung nur zulässig, höhere als die gesetzlichen Gebühren zu vereinbaren.

Gebührenüberschreitungen waren bislang schon nach § 4 Abs. 1 StBVV a. F. möglich. Praktische Auswirkungen dürfte daher die Regelung kaum haben. Vereinbarungen zu Gebührenunterschreitungen wurden auch bisher von der Rechtsprechung, gestützt durch die Begründung des Gesetzgebers zur bisherigen StBVV, anerkannt. Somit führt diese Regelung eher zu einer rechtlichen Klarstellung als einer echten Neuerung.

Mit Inkrafttreten der 3. Verordnung zur Änderung steuerlicher ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge